Sri Lanka: Ausnahmezustand nach 30 Jahren aufgehoben

Der fast dreißig Jahre aufrechtgehaltene Ausnahmezustand sei "nicht mehr notwendig", sagt Staatschef Mahinda Rajapakse. Die Tamilen-Rebellen wurden vor zwei Jahren besiegt.

Sri Lanka: Ausnahmezustand nach 30 Jahren aufgehoben
Sri Lanka: Ausnahmezustand nach 30 Jahren aufgehoben
Sri Lanka: Ausnahmezustand nach 30 Jahren aufgehoben – Archivbild: Feierstimmung in Sri Lanka (c) AP (Buddhika Weerasinghe)

Rund zwei Jahre nach dem Sieg über die Tamilen-Rebellen soll in Sri Lanka der seit fast drei Jahrzehnten währende Ausnahmezustand aufgehoben werden. Die Notstandsgesetze seien "nicht mehr notwendig", sagte Staatschef Mahinda Rajapakse am Donnerstag im Parlament. Die Gesetze waren 1983 im Kampf gegen die Tamilen-Rebellen beschlossen worden, sie geben den Sicherheitsbehörden umfangreiche Befugnisse unter anderem bei der Festnahme von Verdächtigen.

Tausende Menschen in Haft

Seitdem wurde der Ausnahmezustand in der Regel monatlich verlängert und nur einige Male kurz ausgesetzt, wenn Verhandlungen mit den Rebellen geführt wurden. Die Regierung nutzte die Gesetze auch, um gegen Regierungskritiker und die Opposition vorzugehen. Die Ankündigung des Staatschefs bedeutet, dass die Notstandgesetze zum Monatsende auslaufen. Unklar ist noch, was mit den tausenden Menschen geschieht, die derzeit unter Anwendung der Notstandsgesetze inhaftiert sind.

Mit einer Militäroffensive hatte die Armee von Sri Lanka im Mai 2009 einen fast vier Jahrzehnte langen blutigen Bürgerkrieg beendet, in dem die Befreiungstiger von Tamil Eelam (Liberation Tigers of Tamil Eelam, LTTE) für einen eigenen Staat im Norden des Landes kämpften.

(Ag.)

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