Die in der Türkei verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) soll von einer nicht näher genannten deutschen Stiftung Geld bekommen haben. Das Auswärtige Amt in Berlin prüft die Hinweise.
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wirft deutschen Institutionen in der Türkei vor, Geld an die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu schleusen. Erdogan beschuldigte am Montag eine "deutsche Stiftung", deren Namen er nicht nennen wollte. Sie arbeite mit Stadtverwaltungen zusammen, die von der legalen Kurdenpartei BDP regiert würden, berichteten türkische Zeitungen.
Das Auswärtige Amt in Berlin verwies darauf, dass die PKK in Deutschland und der EU als Terrororganisation eingestuft werde. "Hinweisen auf unerlaubte Aktivitäten wird nachgegangen", sagte ein Sprecher auf Anfrage.
Zuschläge trotz Beschwerden
Bei Kreditvereinbarungen für Projekte legten die Deutschen fest, welche Firma den Zuschlag erhalten müsse, wird Erdogan zitiert. "Auf diese Weise wird offiziell Geld an die PKK geschickt." Die deutschen Behörden seien trotz türkischer Beschwerden bisher untätig geblieben. Auch mit der säkularistischen Oppositionspartei CHP arbeiteten die Deutschen zusammen. Unter anderem nannte der türkische Regierungschef Projekte zur Abwasserentsorgung.
Die Zeitung "Milliyet" schrieb, Erdogan habe womöglich nicht deutsche Stiftungen gemeint, sondern Entwicklungshilfe-Institutionen wie die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GiZ) oder die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Die KfW hatte unter anderem das Abwassersystem in der kurdischen Großstadt Diyarbakir modernisiert.
Freispruch von Spionage-Vorwurf
Die Vertretungen der deutschen parteinahen Stiftungen in der Türkei werden seit Jahren von Nationalisten misstrauisch beobachtet. Vor neun Jahren mussten sich Stiftungsvertreter wegen angeblicher "Spionage" gegen die Türkei vor Gericht verantworten. Sie wurden freigesprochen.
(APA/Red.)