Wladimir Putin baut an einer „kleinen EU“

Der Premier denkt laut über Schaffung einer „Eurasischen Union“ nach, deren Mitglieder ehemalige Sowjetrepubliken sein sollen. Putins Vorstoß wird klar als Programm für seine dritte Amtszeit gesehen.

(c) EPA (Dmitry Astakhov / Ria Novosti P)

Moskau. Es kommt nicht oft vor, dass Russlands Premier Wladimir Putin die Form eines Gastkommentars in Zeitungen wählt, um seine Gedanken unters Volk bzw. angesichts der geringen Reichweite russischer Printmedien unter die Elite zu bringen. Sein Leibmedium ist gewöhnlich das Fernsehen, in dem er mit markanten Sagern seine Popularität nährt. Nicht so am Dienstag. Gerade mal eine Woche, nachdem er seine Wiederkandidatur bei der Präsidentenwahl 2012 hatte bekannt geben lassen, hat er in der Zeitung „Izvestija“ seine Vision für den postsowjetischen Raum im Detail erklärt.

Nein, es gehe ihm nicht um die Wiederherstellung der Sowjetunion, wie Kritiker interpretierten. Was ihm als „neues Integrationsprojekt für Eurasien, einer Zukunft, die heute geboren wird“ vorschwebe, so der Titel des Aufsatzes, sei eine „mächtige supranationale Vereinigung, die zu einem der Pole in einer modernen Welt werden kann“. Als „Eurasische Union“ solle sie als „effizientes Bindeglied zwischen Europa und der asiatisch-pazifischen Region“ fungieren.

 

Programm für dritte Amtszeit

Kommentatoren in Russland deuten Putins Vorstoß klar als Programm für seine dritte Amtszeit. „Unsere kleine EU“ titelte die russische Internetzeitung „Gazeta.ru“. 20 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion versucht Putin sich mehr denn je als Integrator eines zersplitterten postsowjetischen Raumes. Und im Unterschied zu früheren Ansätzen stehen im Moment die Vorzeichen besser, dass eine Reintegration zumindest mit einzelnen Staaten auch vorankommt.

Ist es zu einer „Eurasischen Union“ noch weit, so sind wirtschaftliche Zusammenschlüsse als Vorstufen schon im Laufen. Konkret die Zollunion mit Kasachstan und Weißrussland. Zäh gestaltete sich ihre Bildung. Seit 1. Juli jedoch in Kraft, geht der Dreierbund mit 1. Jänner 2012 in einen „einheitlichen Wirtschaftsraum“ über, der fortan über 165 Millionen Menschen zählt und einen freien Verkehr von Arbeitskräften, Kapital und Dienstleistungen schafft. Als Auftakt dafür ist Putins Artikel zu sehen. Kirgisien und Tadschikistan könnten seines Erachtens auch ins Boot geholt werden.

Bemerkenswert ist, dass Putin die Ukraine nicht explizit erwähnt. Dies bedeute freilich nicht, dass er die zweitgrößte Ex-Republik mit ihren 46 Millionen Einwohnern aus dem Konzept ausgeschlossen habe, meint der Moskauer Politologe Jewgeni Mintschenko. Im Gegenteil: Zuletzt versuchte Moskau mit Zuckerbrot und Peitsche Kiew in die Zollunion zu ziehen. Die Ukraine gibt sich weitaus widerspenstiger, als dies erwartet worden ist. Um sich ein Assoziationsabkommen und eine Freihandelszone mit der EU nicht zu vermasseln, halten die ukrainischen Machthaber Moskau auf Distanz.

Im Übrigen, schreibt Putin nun, stehe eine Teilnahme an der „Eurasischen Union“ nicht im Widerspruch zur EU. Vielmehr könne eine Partnerschaft zwischen den beiden Unionen die „Bedingungen dafür schaffen, die politische und ökonomische Konfiguration des Kontinents zu verändern“.
Putin möge statt seiner supranationalen Ideen lieber die zentrifugalen Tendenzen im eigenen Land stoppen, reagierten russische Kritiker am Dienstag. Zudem sieht sich Moskau neben der EU auch mit China konfrontiert, das nicht nur um die Rohstoffe aus Zentralasien wirbt, sondern nun auch in Weißrussland und der Ukraine investiert.

Und dennoch stehen die Vorzeichen für Moskau nicht schlecht. Sei die russische Dominanz auf postsowjetischem Raum vor fünf Jahren noch fraglich gewesen, so werde sie heute von niemandem mehr bestritten, meint der Publizist Fjodor Lukjanow. Die USA und die EU hätten andere Prioritäten, Chinas Interessen seien auf Wirtschaft beschränkt, die Türkei trotz ihrer Ambitionen noch nicht in der Lage zu einem vollwertigen Patronat. „Russland ist die einzige Macht, die den angrenzenden Ländern eine uneingeschränkt hohe Bedeutung beimisst.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.10.2011)

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