UN-Sicherheitsrat fordert Machtwechsel im Jemen

Präsident Saleh soll die Macht übergeben, dafür wird ihm Straffreiheit zugesichert. Zugleich verurteilt der Rat die Gewalt gegen Demonstranten. Seit Februar sind fast 1500 Menschen bei Protesten gestorben.

UNSicherheitsrat fordert Machtwechsel Jemen
UNSicherheitsrat fordert Machtwechsel Jemen
Ali Abdullah Saleh – (c) Dapd (Muhammed Muheisen)

Der UNO-Sicherheitsrat hat Jemens Langzeitpräsidenten Ali Abdullah Saleh einstimmig zu einer geregelten Machtübergabe aufgefordert. Zugleich verurteilten die 15 Mitgliedsstaaten am Freitag in New York die seit Monaten anhaltende Gewalt sowie Menschenrechtsverletzungen. In einer Resolution werden die Parteien zu einer friedlichen Lösung des Konflikts aufgerufen.

Es ist die erste Resolution des Weltsicherheitsrates, seit die Regierung von Saleh im Februar damit begonnen hatte, gegen die Opposition und der Protestbewegung vorzugehen. Nach Angaben von Regierungsstellen fielen der Gewalt seitdem 1480 Menschen zum Opfer.

In der jemenitischen Hauptstadt Sanaa starben auch am Samstag mindestens fünf Soldaten einer abtrünnigen Armee-Einheit, als deren Garnison vom Militär des umstrittenen Präsidenten Ali Abdullah Saleh mit Artillerie beschossen wurde.

Rücktritt Salehs nicht direkt gefordert

Russland und China votierten für die Resolution, nachdem der von den vier EU-Ländern und den USA eingebrachte Text an einigen Stellen abgeschwächt worden war. So wurde nicht explizit der Rücktritt von Saleh gefordert. Stattdessen soll er einen Plan des Golf-Kooperationsrates (GCC) für eine geregelte Machtübergabe binnen 30 Tagen unterzeichnen. Im Gegenzug wird Saleh Immunität vor Strafverfolgung gewährt.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle begrüßte die von Deutschland miteingebrachte Resolution. Sie sei ein "klares Signal an die politisch Verantwortlichen in Jemen, endlich die Gewalt zu beenden und das politische Vakuum aufzulösen", sagte Westerwelle am Freitagabend in Berlin. Er forderte Präsident Ali Abdullah Saleh erneut auf, "umgehend den Weg für einen politischen Neuanfang frei zu machen, damit baldige Wahlen möglich werden".

Unzweideutig Signal an Präsident Saleh

Die US-Regierung sprach von einer deutlichen Botschaft an Saleh, endlich sein Amt zu räumen. "Die Weltgemeinschaft hat heute ein geeintes und unzweideutig Signal an Präsident Saleh gesandt, dass er den Hoffnungen des jemenitischen Volkes auf einen sofortigen Machttransfer nachkommen muss", teilte das Weiße Haus am Freitag mit. Jeder weitere Tag ohne eine politische Lösung stürze das arabische Land tiefer ins Chaos.

Von der US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kam Lob, aber auch Kritik: Eine Verurteilung der jemenitischen Regierung sei überfällig, hieß es. "Aber der Sicherheitsrat hätte bei der vom Golfkooperationsrat ausgehandelten Amnestie deutlicher werden müssen. Wenn das Töten von Menschen straffrei bleibt, wird es das Töten nur verlängern."

(Ag.)

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