Schweiz sucht neue Zauberformel

"Presse"-Analyse: Warum die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) trotz Wahlverlusten bei der Parlamentswahl am Wochenende einen zweiten Sitz in der Schweizer Regierung, dem „Bundesrat“, sollte.

(c) REUTERS (PASCAL LAUENER)

Bern. Nach dem Stimmenverlust der Rechtskonservativen bei der Parlamentswahl am Wochenende richten sich alle Augen in der Schweiz auf die Wahl der Regierung, des „Bundesrats“, im Dezember. Die siebenköpfige Exekutive wird nicht wie in anderen Ländern durch das Wechselspiel von Regierung und Opposition gebildet, sondern durch das ungeschriebene Prinzip der „Konkordanz“, das die wichtigsten Parteien in die Regierungsverantwortung einbindet.

Von 1959 bis 2003, dem Jahr, in dem der Rechtspopulist Christoph Blocher Bundesrat wurde, gab es dafür eine Zauberformel: Freisinnige (FDP), Christdemokraten (CVP) und Sozialisten (SP) erhielten jeweils zwei Sitze, während sich die Schweizerische Volkspartei (SVP) mit einem begnügen musste. Mit dem Aufstieg von Blochers SVP wurde die Formel dann hinfällig.

Die jetzigen Stimmenverluste der Rechtskonservativen ändern allerdings nichts am berechtigten Anspruch auf zwei Ministerposten, denn die SVP ist nach wie vor die mit Abstand stärkste politische Formation. Woher aber könnte der zweite Sitz der SVP kommen, wenn die Abgeordneten am 14. Dezember die Regierung wählen?

Die kleinste im Bundesrat vertretene Partei ist die Neugründung der „Bürgerlich-Demokraten“ (BDP). Ihr einziges Ziel besteht darin, den Sitz von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf zu verteidigen. Mit 5,2 Prozent der Stimmen gehört die Widmer-Schlumpf-Partei zwar klar zu den Gewinnern der Parlamentswahl, doch reicht das nicht aus, um einen Ministerposten zu rechtfertigen.

 

Grünliberale zweiter Sieger

Wer den Aufstieg der BDP verstehen möchte, muss sich deren Entstehungsgeschichte vor Augen halten. Als Blocher 2007 aus dem Bundesrat abgewählt wurde und der damaligen SVP-Politikerin Widmer-Schlumpf Platz machen musste, drängten die Rechtspopulisten den gemäßigten Flügel aus der Partei hinaus. Opfer war die SVP-Sektion in Widmer-Schlumpfs Heimatkanton Graubünden, aber auch einige Politiker aus dem bevölkerungsreichen Kanton Bern.

Genau in diesen beiden Kantonen konnten die Dissidenten der SVP nun Stimmen abjagen. In den wichtigen Kantonen Zürich und Aargau wilderte die BDP außerdem im Revier der Christdemokraten. Um ihr Ziel zu erreichen, wird die BDP die anderen Mitteparteien überzeugen wollen, im Dezember Widmer-Schlumpf wieder zu wählen, obwohl deren Leistungsausweis als Ex-Justiz- und heutige Finanzministerin mager wirkt.

Die Mitte müsste sich drei Bundesratssitze teilen, wenn die stärkste und die zweitstärkste Partei, SVP und SP, je zwei Sitze bekämen. Die Christdemokraten können ihren Ministerposten rein arithmetisch sicher halten, doch die Freisinnigen wären wohl gezwungen, einen Sitz abzugeben. Ein möglicher Kandidat dafür ist Wirtschaftsminister Johann Schneider-Amman, dessen bloß einjährige Amtszeit, freundlich ausgedrückt, glücklos war. Die Grünliberalen, neben der Widmer-Schlumpf-Partei die Gewinner dieser Wahlen, haben bereits angedeutet, dass sie Schneider-Ammans Sitz wackeln sehen.

Eine neue Formel könnte so aussehen: Je zwei Bundesräte für SVP und SP sowie je einer für FDP und CVP. Die Krux liegt beim siebenten Posten: Erhalten den die Bürgerlich-Demokraten oder die Grünliberalen, die aber gar keinen Anspruch darauf erheben? Bei einer solchen Aufteilung wäre klar, dass die Mitte nicht alleine regieren kann, sondern auf Hilfe von links oder rechts angewiesen bliebe.

 

Widmer-Schlumpf müsste gehen

Für den Politfrieden wäre es besser, wenn Widmer-Schlumpf abträte oder abgewählt würde. Denn selbst wenn die SVP einen zweiten Sitz erhielte, bliebe die Finanzministerin ein rotes Tuch für die Rechtskonservativen. Damit wieder wirksam regiert werden kann, sollte die SVP ihre Opposition um der Opposition willen aufgeben. Das wird nur geschehen, wenn Widmer-Schlumpf in der Wüste oder in den Bündner Bergen verschwindet. Die aber wird das nicht einsehen, sie fühlt sich als Wahlsiegerin. Zu hoffen bleibt, dass die anderen Parteien die Zeichen der Zeit erkennen. Die Schweiz braucht wieder einen regierungsfähigen Bundesrat.

Auf einen Blick

Bei den Parlamentswahlen in der Schweiz wurde der Höhenflug der SVP erstmals seit Jahren gestoppt. Blochers Partei blieb zwar klar stimmenstärkste Partei, verlor aber rund drei Prozent. Auch die Sozialdemokraten, die Christdemokraten, Grünen und Freisinnigen mussten Federn lassen. Gewinner waren die BDP und die Grünliberalen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.10.2011)

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