Besuch aus China: Fischer streift Menschenrechtsfrage

Staatschef Hu versichert in der Hofburg: China und Europa sind "strategische Partner". Auch sonst werden Höflichkeiten ausgetauscht.

Wien Fischer empfaengt chinesischen
Wien Fischer empfaengt chinesischen
EPA (Schlager)

Die Militärmusik spielte beide Hymnen, als die Staatschef mit ihren Ehefrauen vorbei an den Nationalflaggen die Ehrenkompanie des Bundesheers abschritten: Bundespräsident Heinz Fischer hat dem chinesischen Staats- und Parteichef Hu Jintao am Montagvormittag im Inneren Burghof der Wiener Hofburg einen feierlichen Empfang bereitet.

Hu Jintao betonte das strategische Interesse Chinas an einer Zusammenarbeit mit Europa. Der Alte Kontinent habe "die Weisheit und die Fähigkeit", seine wirtschaftlichen Probleme zu überwinden. Die Volksrepublik sei aber auch bereit, mit Europa zur Wiederbelebung der Weltwirtschaft zusammenzuarbeiten, sagte Hu nach einem Gespräch mit Bundespräsident Heinz Fischer in der Hofburg. Allerdings gab Hu Jintao keinen Hinweis, ob und inwieweit die Volksrepublik bereit ist, in den EU-Staaten zu investieren. Journalistenfragen waren nach Statements der beiden Präsidenten nicht zugelassen.

Die Volksrepublik China importiere gerne Technologie aus Österreich, merkte Hu Jintao an. Doch auch hier ging er nicht ins Detail. Die Beziehungen zwischen dem Reich der Mitte und dem EU-Mitgliedsland Österreich hätten eine "strategische Perspektive", sagte er. Die vierzigjährige Zusammenarbeit zwischen China und Österreich sei "eine historische Ausgangsbasis", um die Zusammenarbeit in allen Bereichen "auf eine höhere Ebene zu heben".

Menschenrechtsfrage nur kurz angeschnitten

Bundespräsident Fischer erwiderte die Höflichkeiten verwies auf den Anstieg im Tourismus, bei den Investitionen und vor allem im Handelsvolumen, das im Vorjahr um 40 Prozent gestiegen sei. China und Österreich hätten die Absicht, dieses Volumen in den nächsten fünf Jahren weiter zu verdoppeln. Die Partnerschaft zwischen China und der EU sei heute besonders wichtig, sagte Fischer. Auch die Menschenrechtsthematik sprach der Bundespräsident an. Er habe mit seinem Gast "die Rechte und Pflichten besprochen", die Österreich aufgrund seiner Mitgliedschaft in der UNO-Menschenrechtskommission zu erfüllen habe.

Chinas Handelsminister Chen Deming versprach dem schuldengeplagten Europa am Montag "tatkräftige Unterstützung" und stellte Investitionen in Aussicht. "Alle Länder sitzen in einem Boot. Wir müssen zusammenhalten, damit sich Europa erholt", sagte Chen beim "Österreichisch-Chinesischen Wirtschaftsforum" in Wien. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl betonten dabei die "besondere Verantwortung" Chinas für die Stabilisierung der Weltwirtschaft.

Mitterlehner sieht in den Wirtschaftsbeziehungen zu China eine Möglichkeit, Österreichs Exportmärkte zu diversifizieren. "In den nächsten fünf Jahren wollen wir das Handelsvolumen zwischen Österreich und China auf 17 Mrd. Euro verdoppeln", sagte er. 2010 betrug das gemeinsame Handelsvolumen 8,2 Mrd. Euro (+40 Prozent), heuer werden es voraussichtlich rund 9 Mrd. Euro sein. "Wenn wir etwas arbeiten, werden wir nächstes Jahr die 10-Milliarden-Marke überspringen", ergänzte Leitl.

Treffen mit Faymann und Prammer

Am Nachmittag traf Hu Jintao dann mit SP-Bundeskanzler Werner Faymann zusammen. Mit diesem unterhielt er sich eingehend über die wirtschaftliche Entwicklung Europas. Hu Jintao habe sich beim Kanzler erkundigt, wie die jüngsten Beschlüsse beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Eurozone zustande gekommen seien und wie sie aus österreichischer Sicht zu bewerten sind, teilte das Bundeskanzleramt in einer Presseaussendung mit. Zum Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Staaten betonte Hu Jintao, dass vor allem "grüne Technologien" im Zentrum künftiger Zusammenarbeit stehen sollten.

Zum Abschluss seines Wien-Aufenthalts besuchte der chinesische Präsident SP-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, ehe er nach Salzburg weiterreiste. Prammer verwies bei dieser Gelegenheit auf die "großen Herausforderungen und Aufgaben", vor denen China bei den Menschen- und Bürgerrechten stehe. Die SPÖ-Politikerin formulierte diesbezüglich "die persönliche Bitte, in einzelnen Fällen Menschlichkeit und Milde walten zu lassen", hieß es in einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz.

Exil-Tibeter protestieren in City

Hu ist nach seinem Amtsvorgänger Jiang Zemin, der 1999 in Wien zu Gast war, der zweite chinesische Staatschef, der Österreich besucht. Die 1949 ausgerufene Volksrepublik China und Österreich feiern 2011 den 40. Jahrestag der Herstellung diplomatischer Beziehungen.

Während Hu Jintao in der Wiener Hofburg von Bundespräsident Fischer empfangen wurde, demonstrierten rund 50 Kritiker des Regimes in Peking vor dem Burgtheater in Wien. Neben zahlreichen Tibet-Aktivisten protestierten Anhänger der in der Volksrepublik verbotenen Meditationsbewegung Falun Gong (Falun Dafa), Tierschützer und Angehörige des muslimischen Volkes der Uiguren friedlich gegen den offiziellen Staatsbesuch Hus in Österreich.

Vor dem Wiener Hotel Imperial kam es am Rande des Staatsbesuches Montagvormittag zu Handgreiflichkeiten zwischen einer Gruppe von Chinesen und einer demonstrierenden Tibeterin. Eine Gruppe von Chinesen versuchte, der Aktivistin von "SOS Tibet" die tibetische Fahne gewaltsam aus der Hand zu reißen. Die Frau wurde schließlich von zwei Polizeibeamten geschützt, als Hu Jintao das Hotel Richtung Hofburg verließ. Die Hofburg und der Heldenplatz waren von der Polizei weiträumig abgesperrt worden.

(APA/Red.)

Lesen Sie mehr zum Thema
Kommentar zu Artikel:

Besuch aus China: Fischer streift Menschenrechtsfrage

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.

Meistgelesen