"Das kommt Folter gleich": Timoschenko ist erkrankt

Yulia Tymoshenko
Yulia Tymoshenko(c) AP (Efrem Lukatsky)
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Laut dem Anwalt der ukrainischen Ex-Ministerpräsidentin Timoschenko könne sich diese wegen eines Rückenleidens nicht mehr selbstständig bewegen. In ihrer Zelle habe es nur 14 Grad.

Der Gesundheitszustand der inhaftierten ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko hat sich nach Angaben ihres Anwalts Serhij Wlasenko verschlechtert. Die ehemalige Regierungschefin soll sich aufgrund eines Rückenleidens nicht mehr selbstständig bewegen können. Hinzu käme, dass es in Timoschenkos Zelle nur 14 Grad habe, das sei viel zu kalt für eine Genesung. Das berichteten ukrainische Medien am Donnerstag unter Berufung auf Wlasenko. 

Erst unlängst erhob Wlasenko schwere Vorwürfe gegen die Justizbehörden, die ihm einerseits den Kontakt zu seiner Mandatin verweigert hätten und andererseits an den Vernehmungen festhielten. "Das kommt Folter gleich", wurde der Anwalt auf Timoschenkos Internetseite zitiert. "Ich kann mir nicht vorstellen, wie man eine Vernehmung durchführen kann, wenn eine Person nicht einmal aus eigener Kraft aus ihrem Bett kommt."

Richter nach dem Zufallsprinzip

Die Politikerin wurde im Oktober zu sieben Jahren Haft verurteilt. Sie wurde für schuldig befunden, beim Abschluss eines für die Ukraine angeblich ungünstigen Gasvertrages mit Russland ihr Amt missbraucht zu haben. Die nächste Anhörung im Verfahren gegen Timoschenko sei für 13. Dezember angesetzt worden, so der Anwalt. Er hoffe, dass die Berufungsrichter diesmal nicht nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden, sondern aufgrund einer Vorauswahl des Gerichtspräsidenten. Das aktuelle Auswahlsystem sei "ziemlich eigenartig", so Wlasenko, der eine Beeinflussung des Verfahrens vermutet.

Auch die EU sprach mit Blick auf das Verfahren gegen die Politikerin von politisch motiviertem Handeln. Beobachter sprechen von einem Versuch der ukrainischen Regierung, ihre schärfste Widersacherin loszuwerden.

Indes distanzierte sich Staatspräsident Viktor Janukowitsch zusehends von dem Verfahren. Er drängte auf eine Änderung des noch aus kommunistischer Zeit stammenden Strafrechts. Weiters wies er darauf hin, dass das Berufungsgericht bei einem entsprechenden Parlamentsbeschluss bereits auf Grundlage des neuen Strafgesetzbuchs entscheiden und die Verurteilung Timoschenkos aufheben könnte.

(APA/Red.)

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