Duma-Wahl: Große Verluste für Putin-Partei

Wladimir Putins Stern verblasst: Seine Machtpartei „Einiges Russland“ erreichte bei den Wahlen laut Exit Polls nur 46 bis 48 Prozent der Stimmen – trotz vieler Manipulationsversuche der Behörden.

Eine Frau in einem Wahllokal in Oster, östlich von Moskau.
Eine Frau in einem Wahllokal in Oster, östlich von Moskau.
Eine Frau in einem Wahllokal in Oster, östlich von Moskau. – (c) AP (Sergei Grits)

Moskau. Selbst das Wetter tat sich schwer bei seiner Entscheidung. Die Sonne kam gestern hinter dem Grau des Himmels gar nicht zum Vorschein. Von den Schneeflocken aber schaffte es dennoch nur ein Teil im festen Aggregatzustand auf Moskaus Boden. Der Rest setzte unten nur noch als Regen auf. Nicht Fisch, nicht Fleisch, gewissermaßen. Nicht ja, nicht nein.

Diese Grundstimmung spiegelte sich am späten Abend im vorläufigen Ergebnis der Duma-Wahlen wider: Wie erwartet lag die Regierungspartei „Einiges Russland“ (ER) vor den anderen drei Parteien, die den Einzug in die Staatsduma geschafft hatten. Aber die Verluste für Wladimir Putins Mannschaft sind empfindlich: Zwischen 46 und 48,5 Prozent erreichte die ER unterschiedlichen Exit Polls zu Folge. Und auch die Zentrale Wahlkommission zählte nach der Auswertung eines Fünftels der Wahlzettel nur knapp 46 Prozent Zustimmung. Nicht ausgeschlossen freilich, dass die Partei in den offiziellen Ergebnissen dennoch auf eine einfache Mehrheit kommt. Verglichen mit dem Abschneiden bei den Parlamentswahlen von 2007, bei denen ER 64 Prozent einfuhr, ist das gestrige Abschneiden so oder so eine herbe Niederlage. 220 statt der jetzigen 315 Sitze hieße das in der Duma.

Nach Stand vom Sonntagabend bilden die Kommunisten die zweitstärkste Kraft mit knapp 20 Prozent, die Ultranationalisten Wladimir Schirinowskis kamen auf knapp 13, die Linkspartei „Gerechtes Russland“ erhielt über elf Prozent. Drei weitere Parteien scheiterten an der Siebenprozenthürde.

Stimmungswandel gegen Elite

Wer Restzweifel hatte, dass Putins Stern verblasst und das Image der Partei bröckelt, wurde schon tagsüber vor den Wahllokalen eines Besseren belehrt. „Gottbewahre!“, fauchte eine Frau in Beljajewo förmlich auf die Frage, ob sie ER gewählt habe: „So blöd war ich einmal. Aber ich lass mich nicht mehr als Idiotin verkaufen.“ Die Frau ist 73, arbeitete früher als Wissenschaftlerin für Metallphysik. Sie habe es satt, denn „alle lügen“. Damit man ihren Wahlzettel nicht fälschen könne, habe sie eine der aussichtslosen Parteien angekreuzt.

Die Stimmung hat sich seit den Wahlen 2007 einschneidend geändert. Damals herrschte Hoffnung, dass es die seit dem Jahr 2000 mit Putin aus St. Petersburg in die Moskauer Schaltstellen übersiedelte Entourage im Land richtet. Heute ist der Unmut darüber geblieben, dass die Eliten es für sich gerichtet haben und nun weiter konkurrenzlos aus den staatlichen TV-Kanälen lachen.

Einen „Maskenball“ nennt der gelernte Schauspieler Gennadi die Wahlen, soll heißen, eine Inszenierung. Ins Wahllokal im östlichen Moskauer Vorort Ljuberzy ist der 31-Jährige dennoch gekommen, und zwar, um seine Wahlkarte dadurch vor Missbrauch zu schützen, dass er sie einfach zerriss und wegwarf. Braun gebrannt, da erst am Samstagabend vom Badeurlaub aus Ägypten zurückgekehrt, will er nicht allzu sehr über die Zukunft spekulieren. Nur so viel: „Umwälzungen wie in Nordafrika wird es bei uns doch nicht geben. Wir sind anders.“ „Ja, anders“, fällt ein Passant sichtlich zornig ins Wort: „Bei uns beginnen die Wahlen erst nach der Stimmabgabe.“

Kritische Websites gehackt

Das Thema Wahlfälschung beschäftigt nicht nur Volk und Regimegegner, auch das Polit-Establishment setzte zuletzt merkwürdige Aktionen. Erstmals bei Parlamentswahlen wurden am Sonntag Internetseiten kritischer Medien wie die des Radiosenders Echo Moskwy von Hackern lahmgelegt. Das wahre Ausmaß der Fälschungen blieb gestern unklar.

Freilich, auch wenn die Machthaber mit dem Resultat – gerade aufgrund der vermuteten Wahlfälschungen – kaum zufrieden sein können: Noch ist ihre Anhängerschaft groß. „Russland bietet ökonomisch mehr Möglichkeiten als Europa“, sagt der 20-jährige Student Nikita. Auch deshalb unterstützt er Putins Partei. Sein Vater stimmt zu: „Auch ich habe für die Zukunft gestimmt“, sagt er. „Kommen Sie in zehn Jahren, Sie werden sehen, wie schön es bei uns ist.“

Auf einen Blick

110 Mio. Bürger waren bei der Duma-Wahl stimmberechtigt. Sieben Parteien traten an. Die Regierungspartei „Einiges Russland“ lag laut Exit Polls vorne – mit 46-48 Prozent der Stimmen (2007: 64%) ein schlechtes Resultat.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 5. Dezember 2011)

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