Die globale „Hitparade“ der Demokratien

Eine Gruppe von Wissenschaftlern eines in Wien ansässigen Instituts untersuchte die demokratische Qualität von 110 Staaten - und ist zufrieden. Demokratie verbessere sich weltweit. Österreich ist auf Platz elf.

Symbolbild
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(c) EPA (MICHAEL REYNOLDS)

Freie Wahlen in Tunesien und Ägypten, Libyens Diktator Gaddafi hinweggefegt, Jemens Präsident Ali Abdullah Saleh von der Macht vertrieben, Bashir al-Assad in Syrien unter massivem Druck. Diktatorendämmerung im Nahen Osten.

In Russland regt sich nach den jüngsten (wohl manipulierten) Duma-Wahlen Widerstand, Chinas Führung war das ganze Jahr über mit Protesten konfrontiert, etwa Streiks und einer Kundgebung von mehr als 12.000 Menschen gegen ein Chemiewerk in der Küstenstadt Dalian. Dass der aus der Haft entlassene regierungskritische Künstler Ai Weiwei den Behörden den Gehorsam verweigert und entgegen den Haftentlassungsauflagen munter im Internet publiziert und Interviews gibt, dürfte die Machthaber ebenfalls wenig freuen.

 

Arabischer Frühling noch unberücksichtigt

Eine Gruppe von in Wien ansässigen Wissenschaftlern unter Führung von David Campell (www.democracyranking.org) untersucht seit 2000 regelmäßig die Demokratiequalität in der Welt. Die Entwicklungen des ereignisreichen Jahres 2011 sind darin noch nicht abgebildet, aggregierte das Team doch Daten, die von 2006 bis 2010 gesammelt wurden. 110 Länder wurden untersucht, wobei nicht nur politische Faktoren (Grad der Freiheit, Funktionsfähigkeit demokratischer Institutionen) zählen, sondern auch Faktoren wie Wirtschaft, Gleichbehandlung von Frauen, Bildung und Umweltschutz.

„Das ,Democracy Ranking‘ zeigt, was passiert, wenn man die ,Freedom-Ratings‘ von Freedom House (einer 1941 gegründeten, weltweit tätigen NGO mit Sitz Washington,Anm.) mit dem ,Human Development Index‘ der UN (er misst den Wohlstand anhand von Pro-Kopf-Einkommen, Lebenserwartung, Bildungsgrad, Anm.) gemeinsam betrachtet. Das soll helfen, nachhaltige Entwicklung umfassender zu messen“, sagt Campbell. Wobei man auch einige arabische Staaten, China und Russland bewerte, obwohl sie nicht eben lupenreine Demokratien seien. Es sei aber interessant, China und Russland zu betrachten: Vor allem im Nichtpolitischen hätten sie beachtliche Erfolge erzielt, bei entweder nur mäßigen Fortschritten in der politischen Sphäre oder sogar politischen Rückschritten wie im Falle Russland.

Werden arabische Staaten, in denen sich 2011 der „Arabische Frühling“ zu entfalten begann, verglichen, scheint es, dass sich am Vorabend der Unruhen die Lage in Libyen, Ägypten und Tunesien geringfügig verbessert hatte, sie aber in Syrien, Bahrain und dem Jemen schlimmer wurde. „Das heißt, zu Revolutionen kann es in beiden Szenarien kommen: Wenn Diktaturen weicher oder auch härter werden“, so Campbell. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommen Bruce Bueno De Mesquita und Alastair Smith in ihrem Buch „The Dictator's Handbook“.

 

Wirtschaftskrise noch ohne Folgen

Aus dem Bericht geht auch hervor, dass die globale Demokratiequalität von 2006 bis 2010 besser wurde. „Bisher lässt sich ein globales Übergreifen der Wirtschaftskrise auf eine Demokratiekrise nicht empirisch beweisen. Viele Schwellenländer zeichnen sich durch ökonomische Dynamik und Zunahme an Demokratie und Demokratiequalität aus.“

Die größte Zunahme an Demokratiequalität habe es in Südamerika, Südasien und Südostasien gegeben. Hier würden sich wirtschaftliche Dynamik und Demokratieentwicklung wechselseitig unterstützen. Eine Erfolgsstory sei etwa jene Bangladeschs: Es weist das größte Plus an Demokratiequalität auf, ihm gelang es, mit Indien fast gleichzuziehen. „Bangladesch ist mehrheitlich muslimisch“, so Campbell. „Damit beweist es, dass muslimische Gesellschaften zu nachhaltiger Entwicklung sowie Weiterentwicklung ihrer Demokratiequalität sehr gut imstande sind.“

Interessant ist, dass außer Neuseeland alle Top-Ten-Demokratien in Europa liegen. Die Nordischen Länder und die Schweiz geben die Benchmarks vor. Dass die meisten der Top-Ten-Länder in der EU sind, versteht Campbell als Auftrag für Brüssel: „Der EU-Integrationsprozess sollte nicht primär nur ökonomisch verstanden werden, er sollte eindeutiger als Demokratieprojekt gelten.“ Es gab aber auch in mehreren EU-Ländern ein Demokratie-Minus: Im Berlusconi-Italien war der Rückgang an politischen Rechten, bürgerlichen Freiheiten und Pressefreiheit messbar, bei gleichzeitiger Zunahme der Korruption. Serbien konnte sich hingegen deutlich verbessern.

 

Österreichs Schwächen bei Bildung

Auch Österreich wurde bewertet. Ergebnis: immerhin Rang elf. Bei Gleichberechtigung und Bildung hat Österreich Schwächen, auch im Umweltschutz gab es nicht genügend Punkte, als dass es für einen Platz unter den besten zehn gereicht hätte – zudem ist Österreich auf den Transparenz- und Korruptionsindizes zuletzt abgerutscht.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.12.2011)

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