Russland: Präsident Medwedjew verspricht Reformen

Die Regierenden in Moskau haben dem Protest nichts entgegenzustellen. Sie beginnen, Zugeständnisse zu machen. Medwedjew sprach sich für eine Wiedereinführung der unter Putin abgeschafften Gouverneurswahlen aus.

(c) EPA (SERGEI ILNITSKY)

Moskau. Nach einem Jahrzehnt innenpolitischer Froststarre überschlagen sich in Russland die Ereignisse. Obwohl Premier Wladimir Putin sich erst im März der Wiederwahl zum Präsidenten stellen wird, wurde gestern Putins Geheimdienstkollege und bisheriger Vizepremier Sergej Iwanow, der schon 2007 als Kopf der Hardliner für das Präsidentenamt gehandelt worden war, zum Kreml-Stabschef ernannt – nur Stunden nachdem Noch-Kremlchef Dmitrij Medwedjew in seiner Rede zur Lage der Nation ein anderes Signal ausgesendet hatte, indem er politische Reformen ankündigte und betonte, dass dies mit Putin abgesprochen sei.

Medwedjew sprach sich für eine Wiedereinführung der unter Putin abgeschafften Gouverneurswahlen aus, plädierte dafür, dass Bewerber leichter kandidieren können und Abstimmungen besser kontrolliert werden. Auch schlug er die Gründung eines vom Staat unabhängigen landesweiten TV-Senders vor, nachdem bisher alle gleichgeschaltet waren. „Hätte Medwedjew diese gravierenden Neuerungen vor dem 24. September angekündigt, wäre es eine Sensation gewesen“, sagt Alexej Makarkin vom Moskauer Zentrum für Politische Technologien zur „Presse“: „So aber tauchen viele Fragen zu den Motiven auf. Man will sichtlich die politische Initiative zurückgewinnen.“

Der 24. September, an dem Putin und Medwedjew die eigenmächtige Entscheidung über Putins Rückkehr in den Kreml bekanntgegeben haben, gilt gemeinhin als Datum, an dem die latente Unzufriedenheit in der Bevölkerung in eine Protestbereitschaft umzuschlagen begann. Nachdem am 4. Dezember die Parlamentswahlen offenbar massiv gefälscht worden waren, um der Kreml-Partei „Einiges Russland“ die einfache Parlamentsmehrheit zu retten, gingen zehntausende Menschen auf die Straße.

Putin selbst hat bei seiner TV-Fragestunde vor einer Woche den vermuteten Mangel an Krisenmanagement offengelegt und mit herabwürdigenden Scherzen über die Demonstranten den Unmut noch weiter angeheizt. Auch er hat von einer Wiedereinführung der Gouverneurswahlen gesprochen, besteht allerdings auf einer Vorauswahl der Kandidaten durch den Kreml. Während im Establishment sichtlich um die Bedingungen für diese Wahlen gerungen werde, habe Medwedjew nun die Ineffizienz des Systems eingestanden, sagt Politologe Makarkin: „Sie haben dem Protest nichts entgegenzustellen und beginnen Zugeständnisse zu machen.“

 

„Machthaber haben Legitimität verloren“

Man will diesen Eindruck zwar vermeiden, drückt aber aufs Tempo, um den Protesten den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Was immer das Führungstandem derzeit unternimmt, seine Legitimation und Autorität erodiert. „Die Legitimität der Machthaber ist unwiederbringlich gefallen“, erklärte dieser Tage der Soziologe Sergej Belanovski, dessen Zentrum für Strategische Konzepte schon im Frühjahr in einer Studie für den Kreml die Ereignisse vorausgesagt hatte. Die derzeitige Phase sei gefährlich, denn Putin werde ein maximales Wahlergebnis im März durchdrücken, was aber seine Legitimität weiter unterminiere. Wenn das Tandem aber keine gemäßigten neuen Führungspersönlichkeiten anbieten könne, drohe plötzlich ein linksradikaler Demagoge in der Art eines Hugo Chávez aufzutauchen.

Bemerkenswert, dass selbst das Innenministerium dunkle Wolken aufziehen sieht. In einer Prognose für Putins dritte Amtszeit ist von einer Zunahme an sozialen Spannungen und einem stärkeren Griff der Bevölkerung zu Alkohol und Drogen die Rede. Die soziale Ungleichheit und damit auch die Kriminalität würden zunehmen. Daran seien Finanzkrise, Legitimitätsverlust der Autoritäten und Korruption schuld.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.12.2011)

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