15 Monate nach Wahl: Kroate wird Premier in Bosnien

Die bosnischen Parlamentsparteien haben den politischen Stillstand im Land beendet. Sie einigten sich auf einen neuen Premier und fixierten das Budget für 2012. Die kroatisch-bosnische Partei HDZ nominiert den Ex-Finanzminister Vjekoslav Bevanda für das Amt.

Dragan Covic von HDZ und Zlatko Lagumdzija von den Sozialisten
Dragan Covic von HDZ und Zlatko Lagumdzija von den Sozialisten
(c) AP (Str)

Die kroatisch-bosnische Partei HDZ hat den ehemaligen Finanzminister Vjekoslav Bevanda für das Amt des Regierungschefs nominiert. Der Vorschlag soll im Laufe des Tages dem dreiköpfigen Staatspräsidium zugestellt werden, das für die Ernennung des Premiers zuständig ist. Erst am Mittwoch haben sich die sechs Parlamentsparteien Bosniens über die Bildung einer Regierung geeinigt - ganze 15 Monate nach der Parlamentswahl.

Der neue Premier des Landes soll nun aus der kroatischen Volksgruppe kommen, darin sind Muslime, Serben und Kroaten übereingekommen. Vjekoslav Bevanda ist HDZ-Spitzenfunktionär und war Finanzminister im Landesteil der Bosniakisch-Kroatischen Föderation. Zunächst glaubten bosnische Medien, der HDZ-Parteichef, Dragan Covic, würde das Amt selbst übernehmen. Dieser wies die Spekulationen allerdings rasch zurück und nominierte seinen Parteikollegen.

Seit den Wahlen im Oktober 2010 konnte in Bosnien-Herzegowina keine Einigung über die Bildung einer Regierung gefunden werden. Reformen mussten darauf warten, umgesetzt zu werden. Der Internationale Währungsfond (IWF) und die EU hatten wegen des Stillstands im Land Kreditzahlungen ausgesetzt. Der Staatsbankrott stand unmittelbar bevor. Außer auf den Regierungschef verständigten sich die Parteien nun auch auf das Budget für das kommende Jahr. Die Ministerposten sollen unter den sechs großen Parteien der drei Volksgruppen aufgeteilt werden.

Bevanda soll der erste bosnische Kroate werden, der nach dem Kriegsende im Jahre 1995 das gesamtstaatliche Regierungsruder übernimmt. Den Anspruch auf diesen Posten hatte zuerst die Sozialdemokratische Partei (SDP), die einstige multiethnische Kraft im Parlament, gestellt.

Hoher Repräsentant Inzko fordert Reformen

Der Hohe Repräsentant der UN für Bosnien und Herzegowina, der Österreicher Valentin Inzko, zeigte sich über den Durchbruch erfreut. Nun gelte es die ökonomischen Herausforderungen zu meistern und eine Annäherung an die EU voranzutreiben, sagte Inzko. Er forderte in einem Interview mit einer bosnischen Zeitung die Regierung auf, internationalen Verpflichtungen nachzukommen.

Unter anderem geht es dabei auch um die Umsetzung eines Urteils des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes aus dem Jahre 2009, mit dem die Diskriminierung von kleinen Volksgruppen bei der Wahl des Staatspräsidiums abgeschafft werden soll. Derzeit können in die dreiköpfige Staatsführung Bosniens nur Vertreter der drei Staatsvölker - Bosniaken (Muslime), Serben und Kroaten - gewählt werden. Die Chefs der Parlamentsparteien haben sich am Donnerstag bereits über ein bisher strittiges Volkszählungsgesetz, ebenfalls eine Bedingung im EU-Annäherungsprozess, geeinigt. Seit dem Kriegsende im Jahre 1995 wurde in Bosnien noch keine Volkszählung abgehalten.

(Ag./Red.)

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