Der steirische Landeshauptmann Voves schlägt vor, die Zahl der Abgeordneten auf 165 zu verringern. Das würde aber nur maximal 5 Millionen Euro im Jahr bringen.
Der Vorschlag des steirischen Landeshauptmanns Franz Voves, den Nationalrat von 183 auf 165 Sitze zu verkleinern, sorgt für Diskussion. Die Grünen zeigten sich am Montag skeptisch, die FPÖ ablehnend. Das BZÖ hingegen fordert eine Halbierung der Abgeordnetenzahl.
Werner Zögernitz, Präsident des ÖVP-nahen Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen, sieht kaum Sparpotenzial. Die Zahl der Abgeordneten zu reduzieren wäre "eine politische Entscheidung, eine symbolische Geste" in Zeiten des Sparpakets. Eine Verkleinerung um zehn Prozent würde laut Zögernitz jährlich maximal vier bis fünf Millionen Euro bringen. Es handle sich dabei um die Gesamtkosten für die Politikerbezüge, die Gehälter der parlamentarischen Mitarbeiter und Kosten für technische Geräte sowie etwa Telefonrechnungen.
"Ich würde es nicht begrüßen, wenn man den Nationalrat um mehr als zehn Prozent kürzen würde. Auf keinen Fall würde ich unter 165 Abgeordnete gehen", so Zögernitz. Das österreichische Parlament entspreche derzeit dem Durchschnitt der EU-Parlamente. Eine Notwendigkeit zur Verkleinerung "besteht sicher nicht, sonst würde die Kontrollmöglichkeit eingeschränkt."
Gar eine Halbierung durchzuführen hält der Institutspräsident für "demokratiepolitisch nicht empfehlenswert". Grundsätzlich brauche es eine gewisse Quantität an Kontrolleuren der Regierung und auch die Vielfalt an unterschiedlichen Parteien sollte nicht verloren gehen, betonte Zögernitz.
BZÖ: Voves-Vorschlag "nur halbherzige Lösung"
Für eine Halbierung der Zahl der Nationalratsmandatare hatte sich wiederholt das BZÖ ausgesprochen. Über die "Unterstützung" von Voves zeigte sich Bündnischef Josef Bucher am Montag dann auch "erfreut". Beim Vorschlag des steirischen Landeshauptmanns handle es sich jedoch nur um eine "halbherzige Lösung". Bucher pochte zudem auf die Abschaffung des Bundesrats sowie grundlegende Reformen auf Landesebene.
Voves Vorschlag sei lediglich eine "populistische Forderung", meinte Grünen-Verfassungssprecherin Daniela Musiol. Über Reformen beim Wahlrecht oder über mehr Partizipation könne man reden, nicht jedoch wenn es um ein Einsparen bei der Demokratie gehe. Sie befürchtet durch eine Verkleinerung eine Konzentration auf wenige Parteien und geringere Chancen für kleine Gruppierungen.
Ablehnung zu Voves Vorschlag - ein "durchsichtiges Manöver" - kam auch von den Freiheitlichen. "Wir sind dagegen, weil über die Hintertür das Wahlrecht in Richtung Mehrheitswahlrecht geändert werden soll. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung", erklärte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. "Sinnvoll" hingegen wäre es, den Bundesrat mit Landtagsmandataren zu beschicken.
(APA)