Ponta: "Eine neue Regierung brächte frischen Wind"

Victor Ponta, Chef der rumänischen Sozialdemokratischen Partei (PSD), spricht sich für vorgezogene Wahlen aus und erklärt, was sich ändern würde, sollte er neuer Premierminister werden.

(c) REUTERS (BOGDAN CRISTEL)

Die Presse: Premier Emil Boc ist gestern zurückgetreten. Wie sollte es in Rumänien weitergehen?

Victor Ponta: Es wäre das Beste, wenn nun eine Technokratenregierung die Geschäfte übernimmt. Sie sollte nicht aus Parteipolitikern bestehen und klare Ziele haben: die politische und ökonomische Stabilität des Landes sichern und vorgezogene Wahlen im Juni organisieren, damit dann eine stärkere Regierung an die Macht kommen kann, die die Unterstützung der Bürger hat.

 

Auch eine Expertenregierung hätte kaum politischen Spielraum in der derzeitigen angespannten Budgetlage. Wie soll sie die aufgebrachten Bürger besänftigen?

Sie hätte zumindest die Unterstützung durch das Volk. Die derzeitige Regierung hat weniger als zehn Prozent Rückhalt, Korruptionsskandale haben das Land erschüttert, die Verwaltung wurde auf allen Ebenen politisiert. Eine neue Regierung brächte frisches Blut und frischen Wind. Viele der Maßnahmen, über die sich Rumänien mit der EU und dem IWF verständigt hat, sollten weiter in Kraft bleiben – auch bei einer zukünftigen Regierung der heutigen Opposition. Auch wir wollen in den nächsten vier Jahren die Austeritätsmaßnahmen beibehalten. Aber: Wir wollen nicht nur bei den Ausgaben einsparen, sondern auch das Wachstum ankurbeln. Rumänien hat bisher nur eingespart, aber nicht genügend neue Jobs geschaffen. Das wollen wir ändern.

 

Seit einem Jahr arbeiten die Sozialdemokraten mit der Nationalliberalen Partei (PNL) in einer Oppositionsunion zusammen. Wird an der Regierung wieder das Streiten losgehen?

Wir Sozialdemokraten wollen den Regierungsvorsitz übernehmen und gemeinsam mit den Nationalliberalen regieren. Die PNL soll den Präsidenten für die Wahl 2014 stellen. Ich glaube, diese Allianz kann bis 2016 erfolgreich an der Macht sein.

 

Sie wären allerdings ein sehr junger Premier. Verfügen Sie über die notwendige Erfahrung?

Glücklicherweise bin ich ein junger Mensch, ich werde heuer 40. Aber leider bin ich schon ein alter Hase in der Politik (lacht). Ich war bereits zwei Mal in der Regierung.

 

Ihr Parteikollege, Expremier Adrian Nastase, wurde wegen Korruption verurteilt. Er nannte den Prozess „politisch motiviert“. Wie sehen Sie das?

Ich war Staatsanwalt und habe einen speziellen Zugang zum Thema Justiz. Politiker sollten Entscheidungen der Justiz nicht kommentieren, egal ob man sie mag oder nicht. Natürlich mag ich sie in diesem Fall nicht – aber ich werde mich dazu nicht äußern.

 

Ist die rumänische Justiz politisiert?

Das Problem ist vor allem, dass das Justizsystem nicht seinen Bürgern dient. Prozesse dauern sehr lang – wie übrigens auch der gegen Nastase. Es ist unsere Pflicht, das Justizsystem nicht nur unabhängiger, sondern vor allem effektiver zu machen.

Zur Person

Victor Ponta (geb. 1972 in Bukarest) ist seit 2010 Chef der rumänischen Sozialdemokratischen Partei PSD. Er studierte Recht in Rumänien und Italien. Ponta, der zum zweiten Mal verheiratet ist, war vor seinem Einstieg in die Politik Staatsanwalt am obersten Gerichtshof. Seit 2002 ist er Mitglied der Sozialdemokraten, denen er ein reformfreudiges Image verleihen soll. [Reuters]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.02.2012)

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