Slowenien: Mitte-Rechts-Regierung bestätigt

Für das zwölf Minister umfassende Kabinett unter dem konservativen Premier Janez Jansa stimmten 50 der 90 Parlamentsabgeordneten, dagegen waren 10 Mandatare.

Jansa, leader of the Social democratic party speaks during a press conference in Ljubljana
Jansa, leader of the Social democratic party speaks during a press conference in Ljubljana
Janez Jansa – (c) REUTERS (Srdjan Zivulovic)

Zehn Wochen nach der vorgezogenen Parlamentswahl hat Slowenien eine neue Regierung. Das Parlament in Ljubljana wählte am Freitag die neue Mitte-Rechts-Regierung unter dem konservativen Premier Janez Jansa. Für das zwölf Minister umfassende Kabinett stimmten 50 der 90 Abgeordneten, dagegen waren 10 Mandatare. Die Minister wurden unmittelbar nach der Wahl angelobt.

Der neuen Regierungskoalition gehören neben Jansas Demokratischer Partei (SDS) auch die liberale DLV (Bürgerliste Gregor Virant), die Pensionistenpartei (DeSUS) und die kleinen Rechtsparteien SLS (Volkspartei) und NSi (Neues Slowenien) an. Die Abstimmung über die Ministerliste sollte ursprünglich am Abend stattfinden, da vorher eine achtstündige Debatte geplant war. Die Abgeordneten nützten allerdings nur die Hälfte der vorgesehenen Zeit für die Debatte.

Die Regierung hat sich die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, eine Konjunkturbelebung und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu ihren wichtigsten Zielen gesetzt. Die neue Regierung soll noch heute zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammenkommen.

(APA)

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