Ein aktueller Bericht des britischen Thinktanks "Chatham House" äußert Zweifel an der Ordnungsmacht Wladimir Putins in den kommenden sechs Jahren.
Wien. „Ich oder das Chaos“ ist das offenkundige Motto von Russlands Premier Wladimir Putin, mit dem er die „gelenkte Demokratie“, politische Stabilität à la Putin, in seine dritte Amtszeit als Präsident hinüberretten möchte. Ob Putin Aufgaben wie politische und wirtschaftliche Liberalisierung sowie tragfähige Außenbeziehungen zu den Nachbarn in den sechs Jahren seiner Präsidentschaft gelingen können, bezweifeln die Autoren einer aktuellen Studie des britischen Thinktanks „Chatham House“. In ihrem Bericht vertreten sie sogar die gegensätzliche These: Eine weitere Amtszeit Putins bedeutet für Russland, längerfristig zumindest, Destabilisierung: „Ich – das Chaos“, gewissermaßen. Die wichtigsten Punkte:
•Eliten destabilisieren das System
Die Eliten, die Putins System absichern, kommen größtenteils aus den Sicherheitskreisen – und sie verfolgen beileibe keine Reformagenda. Sie haben sich in den letzten Jahren massiv bereichert – und wollen ihre Pfründe verteidigen. Das bringt sie in Konflikt mit ihrer ureigensten Aufgabe: dem Schutz des Staates. Auch der Kampf des Putin'schen Systems gegen Korruption ist laut Studienautorin Lilia Schewzowa eher aussichtslos. Atmosphärische Maßnahmen wie etwa die Schmähung der unfähigsten Beamten im Internet können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es der Bürokratie einfach nicht gelingen will, sich korrupter Elemente zu entledigen. Umfragen bestätigen dies: 82 Prozent der vom Lewada-Center Befragten gaben Ende 2011 an, dass die Korruption in Russland gestiegen oder zumindest gleich geblieben ist. In Schewzowas Interpretation steht das System Putin am Anfang seines Endes: „Welchen Weg Putin auch immer geht – Liberalisierung oder brutale Bekämpfung –, er wird verlieren.“
•Die unmögliche Modernisierung
Die russische Wirtschaft wächst zwar – aber nicht wie sie sollte, meinen die Chatham-House-Autoren. Aufgrund der demografischen Krise fehlten junge, dynamische Arbeitskräfte; dazu kommen leidige Probleme wie ungünstiges Businessklima, Korruption und „reiderstwo“ durch Beamte: die widerrechtliche Aneignung von Privateigentum durch den Staat. Eine Top-down-Modernisierung mittels Technologieschubs sei in Russland kaum zu bewerkstelligen – auch weil „der Staat zu einem Großteil Teil des Problems“ ist.
•Die verhinderte Großmacht
Großmachtgelüste Russlands sind vor allem Wunschträume: Nur drei bis vier Prozent der Weltwirtschaft werden von dem größten Staat der Erde erwirtschaftet. Russland sei „fähig, Aufmerksamkeit zu erregen, aber keinen kritischen Einfluss“, urteilen die Autoren in der Syrien-Krise – und nicht nur dort. Die russische Außenpolitik sei zu stark beeinflusst von „inneren“ Interessen, etwa dem Energieexport und der Bindung des sogenannten „nahen Auslands“ – nunmehr unabhängiger Nachfolgestaaten der UdSSR – an das Riesenreich.
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www.chathamhouse.org/publications
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.03.2012)