Soll Assad militärisch gestoppt werden?

US-Generalstabschef Dempsey bestätigte erstmals, dass über militärische Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten nachgedacht wird. Der Druck steigt, doch es gibt noch viele Bedenken gegen eine Intervention.

Soll Assad militaerisch gestoppt
Soll Assad militaerisch gestoppt
(c) AP (Rodrigo Abd)

Die Formulierung ist zwar äußerst vorsichtig, dennoch kommt sie einem Paradigmenwechsel gleich: Präsident Barack Obama habe die Armee beauftragt, Vorbereitungen für die Planung einer möglichen Intervention in Syrien zu treffen, sagte US-Generalstabschef Martin Dempsey in der Nacht auf Donnerstag bei einer Anhörung im Senat. Derzeit würden humanitäre Hilfsflüge, Aufklärungsflüge, aber auch die Einrichtung einer Flugverbotszone geprüft.

Damit hat erstmals ein hoher US-Repräsentant zugegeben, dass zumindest über eine Intervention nachgedacht wird. Gleichzeitig hat freilich Verteidigungsminister Leon Panetta die bisher äußerst zurückhaltende Position Washingtons in der Syrien-Frage verteidigt. Einige Oppositionspolitiker wie der außenpolitische Hardliner John McCain von den Republikanern fordern ein militärisches Eingreifen der USA.

Ein solches Eingreifen würde – anders als in Libyen 2011 – in jedem Fall ohne Resolution des UN-Sicherheitsrats erfolgen müssen. Dort blockieren Russland und China sogar Resolutionen, die lediglich das Vorgehen der syrischen Sicherheitskräfte verurteilen würden. Was spricht nun für, was gegen eine militärische Intervention?

PRO. Ähnlich wie in Libyen geht Syriens Diktator rücksichtslos gegen sein eigenes Volk vor. Dies verpflichtet zum Handeln.

Schutzverantwortung der Staatengemeinschaft: In Libyen hat Ex-Diktator Muammar al-Gaddafi im Frühjahr 2011 der Rebellenhochburg Bengasi, die kurz vor der Einnahme durch die Armee gestanden ist, Massaker angedroht. Dies war das Hauptargument der Staaten um Frankreich, die eine rasche Intervention befürworteten. Diese Massaker durch die mehrmonatigen Luftschläge verhindert zu haben wurde nachher auch als Erfolgsausweis angeführt. Dass in Libyen nun die neuen Machthaber Menschenrechtsverletzungen begehen, steht freilich auf einem anderen Blatt.

Seit dem Beginn der Krise in Syrien sind nach Angaben der Vereinten Nationen rund 7500 Menschen ums Leben gekommen. Das Prinzip der „Responsibility to Protect“ (Schutzverantwortung), das die Staatengemeinschaft in den vergangenen Jahren entwickelt hat, müsste also auch im Falle Syriens gelten.

Assad missbraucht Verhandlungen
Syriens Machthaber Bashir al-Assad hat bisher alle Versuche der Staatengemeinschaft, auf diplomatischem Weg eine Lösung der Krise herbeizuführen, ins Leere laufen lassen. Auf diese Weise hat Assad auch seinen einstigen Verbündeten Türkei nachhaltig verprellt. Ankara war es ebenso wenig wie der Arabischen Liga gelungen, den syrischen Diktator zum Einlenken zu bewegen. Selbst als die Arabische Liga rund um den Jahreswechsel eine Beobachtermission ins Land schickte, gingen die Massaker quasi unter deren Augen weiter. Alle Verhandlungen nutzte Assad bisher nur, um Zeit zu gewinnen. Auch ein Besuch von Russlands Außenminister Sergej Lawrow in Damaskus Anfang Februar erbrachte keine Resultate.

Deutliche Schwächung des Iran
Die arabischen Staaten am persischen Golf und in einem geringeren Ausmaß auch die Türkei haben ein Interesse daran, den einzigen Verbündeten des Iran aus dem Orbit Teherans zu lenken. Syrien diente dem Iran als Logistik-Knotenpunkt bei der Unterstützung der palästinensischen Hamas – Hamas-Führer Khaled Mashal residierte bis vor Kurzem in Damaskus – und der libanesischen Hisbollah, die via Syrien mit Raketen versorgt wurde. Fällt Bashir al-Assad, dürfte es damit vorbei sein. Dies ist insbesondere auch dann relevant, wenn es zu Militärschlägen gegen Irans Atomprogramm kommen sollte.

Ein Fall Assads würde möglicherweise auch eine Schließung der seit 2008 bestehenden russischen Marinebasis in der syrischen Hafenstadt Tartus – der einzigen russischen Basis im Mittelmeer – bedeuten. Russischen Einfluss im Mittelmeerraum zurückzudrängen ist sowohl im Interesse der Türkei als auch der EU.

KONTRA. Das Beispiel Libyen taugt nur sehr bedingt als Blaupause. Viele der dortigen Voraussetzungen sind nicht gegeben.

Friedliche Mittel sind nicht ausgeschöpft
Die Staatengemeinschaft hat noch nicht alle Möglichkeiten, den Konflikt friedlich zu lösen, ausgeschöpft. Von der Arabischen Liga stammt der Vorschlag für eine Übergangsregierung in Syrien unter Vizepräsident Faruk al-Scharaa. Freilich: Assad ist dazu nicht bereit. Beim letzten Treffen der 27 EU-Außenminister wurde eine Reihe weiterer Sanktionen gegen Damaskus beschlossen: Die Gelder der Zentralbank wurden eingefroren, der Export von Waren und Dienstleistungen nach Syrien wird eingestellt, ebenso der Import von Edelmetallen. Frachtflüge aus Syrien nach Europa wurden verboten, zudem wurden gegen sieben hohe Staatsbeamte individuelle Sanktionen verhängt. Auf der schwarzen Liste der EU stehen 38 syrische Unternehmen und 108 Personen. Zuvor hat die Union ein Erdölembargo sowie ein Verbot für Waffenlieferungen nach Syrien verhängt. Es gibt noch viel Spielraum für weitere und härtere Sanktionen. Auch wenn China und Russland sich gegen UN-Sanktionen stemmen, haben die Länder der Arabischen Liga, die Türkei, die USA und die EU-Länder Optionen dafür.

Mangelnder politischer Wille
Die Türkei und die Arabische Liga wollen den Ball den USA und den Europäern zuspielen. Die Liga hat bereits nach Blauhelmen für Syrien gerufen. Doch die Europäer und Amerikaner zögern. Die syrische Opposition ist zerstritten, es gibt keinen überzeugenden Plan für ein Syrien nach Assad. Zudem bietet ein militärischer Einsatz politischen Sprengstoff im Präsidentschaftswahlkampf in den USA: Präsident und Friedensnobelpreisträger Barack Obama, der den Abzug aus dem Irak abgeschlossen und jenen aus Afghanistan eingeleitet hat, will nicht unbedingt das Leben von US-Piloten oder Soldaten in Syrien riskieren. Israel ruft auch nicht allzu laut nach einer Intervention: Die syrische Grenze war für Jahrzehnte Israels sicherste. Bei einem Machtwechsel könnte sich das ändern.

Heikle Mission
Ein militärisches Eingreifen in Syrien wäre viel schwieriger als in Libyen. Dies machten Panetta und Dempsey bei ihrer Anhörung im Senat klar. Syrien verfügt etwa über modernere Luftabwehrwaffen, die zudem viel dichter als die Luftabwehr Gaddafis aufgestellt seien. Panetta meinte auch, dass eine Intervention den Bürgerkrieg beschleunigen und „eine explosive Situation noch schlimmer“ machen könnte. Zudem brauchten die USA Verbündete, sonst hätte eine Intervention „keinen Sinn“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.03.2012)

Kommentar zu Artikel:

Soll Assad militärisch gestoppt werden?

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.

Meistgelesen