Mali: UNO-Sicherheitsrat verurteilt Putsch scharf

Die gewählte Regierung des westafrikanischen Landes solle sofort wieder eingesetzt werden, sagt das Gremium. Auch die EU verurteilt den Putsch. Bisher wurden dabei Dutzende Menschen verletzt.

A soldier loads an appliance into a truck outside the gates of the compound containing government min
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AP (Harouna Traore)

Der Putsch meuternder Soldaten im westafrikanischen Staat Mali ist international verurteilt worden. Die Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats in New York erklärten am Donnerstag, die Soldaten sollten in ihre Kasernen zurückkehren und die Sicherheit des Präsidenten Amadou Toumani Toure gewährleisten. Die verfassungsmäßige Ordnung müsse wiederhergestellt und die demokratisch gewählte Regierung wieder ins Amt gesetzt werden.

Der Außenminister von Malis ehemaliger Kolonialmacht Frankreich, Alain Juppe, betonte: "Wir haben diesen Militärputsch verurteilt, weil wir uns dem Respekt demokratischer und verfassungsmäßiger Regeln verpflichtet fühlen." Er forderte die Wiederherstellung der Ordnung und die planmäßige Durchführung der Wahlen. Auch UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon, der Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union, Jean Ping, und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kritisierten die Putschisten scharf.

Die Afrikanische Entwicklungsbank und die Weltbank stemmten sich in einer Erklärung ebenfalls vehement gegen den Staatsstreich. Für die Krise müsse schnell eine Lösung gefunden werden. Die Entwicklungsoperationen würden vorerst unterbrochen. Davon nicht betroffen seien Nothilfemaßnahmen.

Präsidentenpalast gestürmt

Soldaten hatten den Präsidentenpalast in der Hauptstadt Bamako am Donnerstag gestürmt. Toure konnte offenbar fliehen. In einer Fernsehansprache sagten die Rebellen, das "Klima der Unsicherheit" im Land und die "Unfähigkeit des Regimes, den Terrorismus zu bekämpfen" habe sie zu dem Putsch bewogen.

Die Verfassung sei bis auf weiteres aufgehoben und es sei eine Ausgangssperre verhängt worden, sagte der Sprecher des neu gegründeten "Nationalkomitees für die Wiederherstellung der Demokratie und des Staates", Leutnant Amadou Konare. Toure sei wegen "seines Unvermögens, die Krise im Norden von Mali zu bewältigen" abgesetzt worden, fügte er hinzu. Die Aufständischen wollten nun mit den Nachbarländern und internationalen Organisationen über das weitere Vorgehen beraten.

Toure war seit 2002 an der Macht. Zusammen mit einigen loyalen Soldaten soll er in ein Militärcamp gebracht worden sein, berichtete das staatliche Fernsehen. Zuvor hatte es in lokalen Medien geheißen, der 63-Jährige habe Zuflucht in der amerikanischen Botschaft in Bamako gesucht, aber US-Diplomaten wiesen diese Angaben zurück.

Nach zwei Amtszeiten hatte Toure bereits angekündigt, bei den bevorstehenden Wahlen am 29. April nicht mehr als Kandidat antreten zu wollen. Die Verfassung in Mali sieht maximal zwei Amtszeiten für den Staatschef vor.

Militär mit Regierung unzufrieden

Hintergrund des Coups sind die Kämpfe zwischen der malischen Unabhängigkeitsbewegung MNLA und Regierungstruppen in Nordmali seit Jänner. Truppenteile sind unzufrieden mit der Handhabung des Konflikts mit den Tuareg-Rebellen. Sie werfen der Regierung vor, dass sie nicht genug Waffen zur Verfügung stelle.

Nach UNO-Angaben mussten bereits fast 200.000 Menschen ihre Häuser verlassen, um sich vor den Kämpfen in Sicherheit zu bringen. Etwa die Hälfte sind Binnenvertriebene. Die anderen suchten Zuflucht in den Nachbarländern Mauretanien, Burkina Faso und Niger. Die ganze Region wird derzeit von einer schweren Hungerkrise heimgesucht.

"Der Coup könnte die humanitäre Situation im Norden noch verschlimmern", warnte der Mali-Experte Robert Borthwick. Ohne eine ordentliche Regierungsführung würden wahrscheinlich auch die Hilfslieferungen der internationalen Organisationen reduziert werden.

Die Tuareg kämpfen für Autonomie im Norden des Landes. Zu ihnen gehören neben der Freiheitsorganisation "Nationale Bewegung für die Befreiung des Azawad" (MNLA) auch Tuareg, die in Libyen den im Oktober getöteten Machthaber Muammar al-Gaddafi unterstützt hatten und jetzt nach Mali zurückgekehrt sind. Dem Nomadenvolk gehören rund 1,5 Millionen Menschen an, die in mehreren westafrikanischen Ländern beheimatet sind.

Dem Putsch waren am Mittwoch schwere Kämpfe in der Hauptstadt Bamako vorausgegangen. Zeugen sagten der Nachrichtenagentur dpa, es seien die ganze Nacht lang Schüsse zu hören gewesen. "Es hörte sich aber so an, als seien die meisten Schüsse in die Luft gefeuert worden und nicht direkt auf Menschen", erklärte ein Bürger. Auch am Donnerstagabend berichteten Augenzeugen noch von sporadischen Schüssen. Mehrere Minister seien festgenommen worden, berichtete Radio France International (RFI).

Alle Flüge aus Bamako wurden gestrichen, und auch die Landgrenzen wurden geschlossen. Mehere europäische Länder, darunter Österreich, sprachen Reisewarnungen für Mali aus.

(Ag.)

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