Clinton: US-Militärhilfe für Ägypten auch ohne Demokratie

Nach einem Streit wegen der Durchsuchung von NGO-Büros bessert sich die Beziehung der beiden Länder wieder. Ägypten erhält 1,3 Milliarden Dollar. Das US-Außenministerium sieht Fortschritte bei der Demokratisierung.

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(c) REUTERS (Molly Riley)

US-Außenministerin Hillary Clinton will den Weg für eine Fortsetzung der Militärhilfen für Ägypten frei machen. Clinton werde am Freitag darauf pochen, die Militärhilfe nicht von Fortschritten bei der Demokratisierung in Ägypten abhängig zu machen, erklärte ein ranghoher Vertreter ihres Ministeriums. Sie werde auch hervorheben, dass Ägypten seinen Verpflichtungen gemäß dem Friedensvertrag mit Israel nachkomme.

Nach dem Streit um die Durchsuchung von Büros von Nichtregierungsorganisationen in Kairo verbessern sich die Beziehungen der beiden Länder wieder. Die ägyptische Justiz hatte Ende Dezember die Büros von 17 ägyptischen und ausländischen NGOs in Kairo durchsucht, darunter mehrere US-Organisationen. Die Durchsuchungen, mit der nach Meinung von Beobachtern Demokratieaktivisten und Regierungsgegner eingeschüchtert werden sollen, hatte zu einem schweren Zerwürfnis zwischen Ägypten und den USA geführt. Auch die Militärhilfe Washingtons für Kairo in Höhe von jährlich 1,3 Milliarden Dollar (knapp eine Milliarde Euro) wurde infrage gestellt.

Nach den Durchsuchungen begann Ende Februar ein Prozess gegen 43 Beschuldigte, denen vorgeworfen wird, nicht zugelassene Zweigstellen errichtet und diese aus dem Ausland finanziert zu haben. Der Prozess soll im April fortgesetzt werden. Ägypten wird seit dem Sturz von Langzeit-Präsident Hosni Mubarak im Vorjahr von einem Militärrat geführt.

Ägypten habe in den vergangenen 16 Monaten auf dem Weg hin zu einer Demokratie dennoch mehr Fortschritte gemacht als in den vergangenen 60 Jahren, schrieb der US-Ministeriumsvertreter unter Verweis auf die in den vergangenen Monaten abgehaltenen Parlamentswahlen. Der Übergang hin zu einer Demokratie sei aber noch nicht abgeschlossen. Es müsse noch mehr getan werden, um die Rechte und Freiheiten der Menschen ebenso wie Nichtregierungsorganisationen und die Zivilgesellschaft zu stärken. Der Regierungsvertreter betonte zudem, dass eine "strategische Partnerschaft" mit Ägypten für die USA von großem Interesse sei.

 

 

(APA)

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