Slowakei: Fico als Premierminister vereidigt

Die neue Regierung mit Fico an der Spitze wurde voll unter der Regie der linksgerichteten Partei Smer gebildet.

Slowakei Fico Premierminister vereidigt
Slowakei Fico Premierminister vereidigt
Fico – (c) Reuters/RADOVAN STOKLASA

Der slowakische Präsident Ivan Gasparovic hat am Mittwoch Robert Fico, den Vorsitzenden der linksgerichteten Partei Smer (Richtung), zum Premierminister ernannt. Die neue Regierung mit Fico an der Spitze wurde voll unter der Regie der Smer gebildet. Sie gewann bei der Parlamentswahl am 10. März 83 Mandate von 150 möglichen Mandaten.

Den Kern der Regierung bilden die engsten Mitarbeiter Ficos und des Smer-Vizevorsitzenden. Marek Madaric übernahm den Posten des Kulturministers, Dusan Caplovic bekleidet die Position des Bildungsministers, Peter Kazimir wird das Finanzministerium führen und Jan Pociatek steht an der Spitze des Verkehrsministeriums. Mitglieder des Kabinetts werden auch fünf Parteilose.

Miroslav Lajcak, der bisher in der EU tätig war, wird das Außenministerium führen. Das Wirtschaftsministerium wird von Tomas Malatinsky geleitet, der bisher an der Spitze der Industriellenvereinigung stand. Tomas Borec, Chef der Rechtsanwaltskammer, wird Justizministers. Zuzana Zvolenska, die einzige Frau in der Regierung, wird verantwortlich für das Gesundheitswesen. Lubomir Jahnatek wird das Landwirtschaftsministerium führen.

Die Position von Smer ist gestärkt durch die Tatsache, dass die Partei starke Positionen auch in der Kommunal- und Regionalpolitik hat. Die Opposition bilden die fünf Mitte-Rechts-Parteien, die in den Jahren 2010 bis 2012 die Koalition stellten. Die Mitte-Rechts-Koalition unter dem Vorsitz Iveta Radicovas scheiterte an einer einheitlichen Position in der Frage des Euro-Rettungsschirms.

(APA)

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