Griechenland-Wahl: Frühling der Extremisten

Vor den Parlamentswahl stürzen die Zentrumsparteien in Griechenland in der Wählergunst ab, rechter wie linker Rand erfahren ungeahnten Zulauf, obwohl auch ihre Aushängeschilder zum Polit-Establishment gehören.

Symbolbild
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(c) AP (Petros Giannakouris)

Athen. Der Countdown läuft: Am 6. Mai findet in Griechenland die vorgezogene Parlamentswahl statt, und wie Pilze schießen neue Parteien aus dem Boden – allerdings oft mit alten Gesichtern: Sie rekrutieren sich aus den Abtrünnigen der beiden großen Volksparteien der linken und rechten Mitte, die das Land in die Krise gestürzt haben. Doch gerade sie scheinen die einzigen Garanten der europäischen Perspektive Griechenlands zu bleiben, während die Gegner des internationalen Hilfsplans auf beiden Seiten der politischen Extreme Zulauf haben.

Die jüngsten Umfragen versprechen eine Zeitenwende. Nach Berechnungen der vom TV-Sender Skai beauftragten Demoskopen wollen nur noch 19 Prozent für die konservative Nea Dimokratia und 14,5 Prozent für die sozialistische Pasok stimmen – die altehrwürdigen Großparteien und ihre Proponenten werden von vielen Wählern für die griechische Malaise verantwortlich gemacht.

„Die 300 müssen alle weg“, kreischt Frau Katerina auf dem Athener Syntagma-Platz und schleudert ihre innere Handfläche mit ausgestreckten fünf Fingern in Richtung Parlament. Das heißt so viel wie „Geht zum Teufel“, und dahin wünscht sie alle Abgeordneten. Die 56-jährige Angestellte ist nicht nur entrüstet, dass sie nach zwei Krisenjahren rund 30 Prozent weniger Gehalt bekommt, immer mehr Steuern zahlen muss und die Lebenshaltungskosten dennoch nicht fallen. „Ich kann es nicht mehr ertragen, dass sich die ganze Welt über uns erhebt, uns unterjocht, wie das EU und IWF tun.“

„Diener des Großkapitals“

Katerina fühlt sich sowohl von der Pasok wie von Nea Dimokratia verraten und will dieses Mal den „Unabhängigen Bürgern“ ihre Stimme geben – so nennt sich eine rechtsorientierte Bewegung von Gegnern des Griechenland-Memorandums; „Soziale Übereinkunft“ heißt eine zweite, sozialistische. Doch was unter neu firmiert, muss es nicht immer sein: Die „Unabhängigen Bürger“ hat der ultrakonservative Panos Kammenos gegründet, nachdem er aus der Nea Dimokratia geworfen wurde, weil er den Kreditvertrag nicht mittragen wollte. Ähnlich erging es Luka Katseli, Ex-Ministerin der Pasok und nun Vorsitzende der „Sozialen Übereinkunft“. Die zwei Neuformationen wollen zwar den Euro, aber die Bedingungen für die Hilfskredite neu verhandeln – die einen in „nationaler Würde“, die anderen nach Kriterien „sozialer Gerechtigkeit“.

„Sie alle dienen dem Großkapital und ausländischen Interessen“, kritisiert der junge Lehrer Lambros alte wie neue bürgerliche Parteien. Es gelte, sozialen Ungehorsam gegen EU-Willkür einzusetzen, findet Lambros. Er ist aktiv im „Widerstand gegen eine Politik, die erst das griechische und dann alle anderen europäischen Völker wird verelenden lassen“.

Lambros gehörte schon immer der sogenannten „traditionellen Linken“ an. Und er weiß von vielen Kollegen, dass sie dieses Mal vielleicht vom Pasok-Lager in das seine wechseln werden. Die Kommunistische Partei, die bis heute dem Stalinismus nicht abgeschworen hat, und die ehemaligen „Eurokommunisten“ der Linksallianz Syriza waren von Anfang an gegen Sparmaßnahmen, auch mit dem Risiko eines Euroaustritts. Sie konnten mit dieser Position kräftig zulegen und kommen nach Umfragen auf jeweils über zehn Prozent.

Wiederherstellung des Vertrauens

In der Pasok-Zentrale schrillen die Alarmglocken. Die Partei, die noch im Oktober 2009 mit absoluter Mehrheit die Regierung angetreten hat, kämpft ums Überleben. Dass Mitte März 230.000 Menschen Evangelos Venizelos zum Parteichef gewählt haben, wird von den Parteistrategen schon als unerwarteter Erfolg gefeiert. Der bisherige Finanzminister will nun „beginnen!“, so die neue Parteiparole: mit der Wiederherstellung des Vertrauens der Bürger in die Pasok, ins politische System.

Auch die Nea Dimokratia, der Gegenpol des seit über 35 Jahren bestehenden Zwei-Parteien-Systems, versucht einen Neubeginn. Parteichef Samaras hat unter dem Druck der Kreditgeber im vergangenen Winter eine Kehrtwende gemacht. Angesichts des drohenden Staatsbankrotts gab er seinen Widerstand gegen die Kreditverträge auf und beteiligte sich an der Übergangsregierung des Bankiers Lukas Papademos, der den neuen Vertrag und einen Schuldenschnitt in trockene Tücher gebracht hat. Damit ist auch die Nea Dimokratia in der Gunst ihrer Wähler gefallen.

Antideutsche Symbolik

Acht Parteien könnten es diesmal ins Parlament schaffen, darunter auch extrem populistische Gruppierungen. So besuchte Kammenos am Tag der Parteigründung der „Unabhängigen Bürger“ demonstrativ das Dorf Distomo, wo deutsche Truppen 1944 ein Massaker angerichtet hatten. Der Ton an den politischen Rändern wird rauer. Die „Goldene Morgenröte“, eine rechtsextreme Schlägerformation, könnte erstmals die Dreiprozenthürde ins Parlament nehmen. Gern gebärdet sie sich als „Bürgerwehr“ gegen Kriminalität und illegale Einwanderer. Auf ihr Konto geht paradoxerweise wohl auch die Verbrennung deutscher Fahnen auf Demonstrationen.

Die einzige Neugründung von Befürwortern der bisherigen Krisenbewältigung ist die Bewegung „Dimiourgia Xana“, was so viel heißt wie „Erschafft Griechenland neu“. Mit „Arbeit, Vernunft und der Hilfe der europäischen Partner“, aber ohne Berufspolitiker will Parteigründer Thanos Tsimeros die produktiven Kräfte im Land freisetzen, die eine „verlogene und unglaubwürdig gewordene Politikerkaste“ unter Klientelismus und Bürokratie begraben habe. Für ihn wäre es allerdings bereits ein Erfolg, überall auf die Wahllisten zu kommen.

So bleibt es weiterhin vor allem die Pasok, die den steinigen Weg der Sanierungsmaßnahmen als den einzig gangbaren propagiert. Als neuer Vorsitzender versucht Venizelos, die erfolgreiche Durchführung des Schuldenschnitts als politisches Kapital zu nutzen und sich als Garant der europäischen Perspektive Griechenlands zu präsentieren. Die möchte auch sein Gegner Samaras trotz aller EU-Kritik nicht gefährdet sehen. Selbst wenn Samaras das jetzt noch heftig dementiert, könnten die beiden Parteien nach der Wahl aufs Neue aufgerufen sein, gemeinsam zu regieren.

Auf einen Blick

Die jüngsten Umfragen sagen ein politisches Erdbeben voraus: Nach Berechnungen des TV-Senders Skai wollen nur noch 19 Prozent der Griechen für die konservative Nea Dimokratia und 14,5 Prozent für die sozialistische Pasok stimmen. Hingegen könnte die rechtsextreme Gruppierung „Goldene Morgenröte“ erstmals ins Parlament kommen.

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