Burma: Suu Kyi wagt sich ins Ausland

Erstmals nach 24 Jahren will Suu Kyi ihr Land verlassen und nach Norwegen und England reisen. Sie fürchtet nicht mehr, dass ihr die Rückkehr verweigert wird. Indes werden Sanktionen gegen Burma gelockert.

(c) Reuters (Soe Zeya Tun)

Rangun/Bangkok. Es liegt nahe, dass Suu Kyi Norwegen zu einem der ersten Ziele ihrer ersten Auslandsreise in über zwei Jahrzehnten gemacht hat. Denn bereits 1991 hat ihr das Nobelpreiskomitee in Oslo den Friedensnobelpreis verliehen, den sie bis heute nicht in Empfang nehmen konnte. Vergangene Woche antwortete Suu Kyi auch auf eine Einladung von Premier David Cameron, nach Großbritannien zu kommen: „Vor zwei Jahren hätte ich gesagt: Danke für die Einladung, aber tut mir leid.“ Das habe sich in der Zwischenzeit jedoch geändert. Auch das Reiseziel Großbritannien verwundert nicht: Dort hat sie an der Universität Oxford studiert, wo sie ihren späteren Ehemann, Michael Aris, kennengelernt hat. In Großbritannien hat sie ihre beiden Kinder großgezogen.

Burmas Generäle hätten es über die Jahre nur zu gerne gesehen, dass Suu Kyi das Land verlässt. Sie hätten sie anschließend an der erneuten Einreise hindern können und hätten sich so ihrer prominentesten Widersacherin entledigt. Doch Suu Kyi bestand darauf, in Burma zu bleiben. Sie hat sich selbst dann geweigert, das Land zu verlassen, als ihr Mann, Michael Aris, schwer an Krebs erkrankt und 1999 gestorben ist.

Seitdem hat sich in Burma jedoch viel getan. Die Behörden haben Suu Kyi im November 2010 aus dem Hausarrest entlassen, nur wenige Tage nach einer manipulierten Wahl, bei der die Unionspartei für Solidarität und Entwicklung (USDP), die Partei der Generäle, angeblich 80Prozent der Stimmen erhalten hat. Burmas Präsident, Thein Sein, ein ehemaliger General und Premierminister der früheren Militärjunta, setzte nach seinem Amtsantritt vor rund einem Jahr eine Reformwelle in Bewegung, die viele Beobachter überrascht hat: Die drastische Pressezensur wurde zurückgenommen. Unterhändler der Regierung haben Friedensverträge oder Waffenstillstandsabkommen mit mehreren ethnischen Rebellenmilizen ausgehandelt. Zukünftig soll es unabhängige Gewerkschaften geben, sogar Demonstrationen sollen erlaubt sein.

Vor allem aber haben die Behörden dafür gesorgt, dass Anfang des Monats die Nachwahlen für 45 Sitze im Parlament in der Hauptstadt Naypyidaw weitgehend reibungslos verlaufen sind. Suu Kyis NLD hat dabei fast alle verfügbaren Sitze gewonnen.

 

Sanktionen werden gelockert

Diese Entwicklungen haben das Ausland dazu veranlasst, die Sanktionen gegen Burma zu überdenken. Vor wenigen Tagen hat sich Großbritanniens Premier, David Cameron, dafür ausgesprochen, die EU-Sanktionen Ende des Monats auszusetzen. Erst am Dienstag haben die USA einige Sanktionen aufgehoben, um Finanztransaktionen für humanitäre Projekte zu ermöglichen.

Die Europäische Union hat Burma ebenfalls eine Lockerung der Sanktionen in Aussicht gestellt. EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sprach sich für den Aufbau einer „Partnerschaft“ mit Burma aus. Sie sagte, sie werde Ende diesen Monats nach Burma reisen und habe Burmas Außenminister nach Brüssel eingeladen.

Kritiker bemängeln dieses Vorpreschen jedoch als verfrüht. Denn noch immer befinden sich in Burma hunderte politische Gefangene in Haft. Einige der kürzlich freigelassenen Dissidenten werden von den Behörden überwacht. Vor allem aber hat sich an der Machtstruktur in Burma kaum etwas geändert. Das Militär verfügt immer noch über einen bestimmenden Einfluss auf die Politik. Die zentralen Figuren der Ex-Militärjunta haben einander vor den gefälschten Wahlen Ende 2010 sämtliche Staatskonzerne zugeschachert. Von einer Aufhebung der Sanktionen würden vor allem sie profitieren.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.04.2012)

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