Wahlbetrug: Untersuchungen in Serbien eingeleitet

Stimmzetteln sollen im Müll entdeckt worden sein. Der Wahlsieger vermutet Betrug mit vorgefertigten Wahlzetteln. Nun ermittelt die Polizei.

Tomislav Nikolic
Tomislav Nikolic
Tomislav Nikolic – (c) REUTERS (Marko Djurica)

In Belgrad sind am Freitag Ermittlungen über angeblichen Wahlbetrug eingeleitet worden, den die Serbische Fortschrittliche Partei (SNS) seit Donnerstag beklagt. Die Polizei wurde nach den Worten eines Sprechers der Staatsanwaltschaft damit beauftragt, die Herkunft und Authentizität von Stimmzetteln zu prüfen, welche SNS-Chef und Präsidentschaftskandidat Tomislav Nikolic bei einer Pressekonferenz am Donnerstag gezeigt hatte.

Sie wurden angeblich in einem Müllcontainer gefunden. Die Wahlzettel sollen echt und bei der Wahl am vergangenen Sonntag durch im Voraus ausgefüllte, falsche Zettel ersetzt worden sein. Laut Justizsprecher Tomo Zoric wird auch geprüft, ob sich die strittigen Wahlzettel auf die Regularität des Wahlprozesses auswirken könnten.

Die Demokratische Partei von Boris Tadic, die beschuldigt wurde, für den Betrug verantwortlich zu sein, wies die Vorwürfe am Freitag erneut zurück. Die SNS teilte unterdessen mit, dass der im Müll entdeckter Sack mit 3.000 Stimmzetteln aus einer Ortschaft in der nordserbischen Provinz Vojvodina stamme. Parteisprecher Vuk Fatic machte keine weiteren Angaben.

Landesweite Manipulation der Wahlen?

SNS-Chef Nikolic behauptete am Donnerstag, dass es landesweit in allen Wahllokalen zu Betrug gekommen sei. Seine Partei habe dadurch mindestens 15 Prozent der Stimmen verloren. Die SNS hatte sich am Sonntag mit 73 Mandaten den ersten Platz vor der Demokratischen Partei (DS) mit 67 Sitzen gesichert. Die DS will aber weiterhin mit den Sozialisten und Kleinparteien regieren. Der SNS fällt daher trotz ihres ersten Platzes nur die Oppositionsrolle zu.

Eine jüngste Meinungsumfrage von Ipsos Strategic Marketing deutet unterdessen auf einen klaren Vorsprung von Präsident Tadic im Duell gegen Nikolic um das Präsidentenamt hin. Demnach genießt Tadic derzeit eine 58-prozentige Unterstützung, Nikolic bleibt mit 42 Prozent weit zurück. Die Stichwahl findet am 20. Mai statt.

(Ag.)

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