Darabos: "Lieberman ist unerträglich"

Verteidigungsminister Darabos attackiert Israels Außenminister Lieberman, warnt vor einer unbeherrschbaren Krise nach einem Angriff auf Irans Atomanlagen und erklärt, warum er einen Bundesheer-Einsatz in Mali erwägt.

Darabos Lieberman unertraeglich
Darabos Lieberman unertraeglich
Norbert Darabos in New York – (c) APA/HBF/ANDY WENZEL (HBF/ANDY WENZEL)

Sie haben vor fünf Jahren den US-Raketenschild als unnötige Provokation bezeichnet. Am Nato-Gipfel sollen alle Mitglieder ein Bekenntnis zur vorläufigen Operationsfähigkeit des Raketenabwehrsystems ablegen. Haben Sie Ihre Meinung inzwischen geändert.

Norbert Darabos: Ich habe meine Meinung nicht geändert. Ich halte es für wichtig, dass Russland eingebunden wird.


Nato-Generalsekretär Rasmussen hat den Russen eine Beteiligung angeboten. Moskau ist nicht darauf eingegangen und hat Drohungen ausgestoßen.

Das ist eine Auslegungsfrage. Ich bin auf einer Linie mit Wolfgang Ischinger, dem Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. Die bisherigen Verhandlungen wurden nicht so geführt, dass Russland einsteigen kann. Zudem stimmen gewisse Informationen nicht, die gestreut wurden, um auf die Dringlichkeit des Raketenabwehrschirms hinzuweisen.


Was meinen Sie damit?

Die iranischen Raketen haben noch nicht die Reichweiten, um Mitteleuropa zu gefährden. Es gäbe also noch Zeit, auf die Russen zuzugehen.


Israel betrachtet das iranische Atomprogramm als Bedrohung. Wie würden Sie sich entscheiden, wenn Sie vor der Wahl stünden, iranische Atomanlagen präventiv anzugreifen oder eine iranische Atombombe zu dulden?

Der Iran ist nicht so weit, diese Bombe bauen zu können. Israels Drohungen sind deshalb entbehrlich. Ein Angriff Israels auf den Iran würde einen Flächenbrand in der Region auslösen, der nicht mehr beherrschbar wäre. Es entstünde ein Solidareffekt mit dem Iran. Auch arabische Staaten, die dem Regime in Teheran kritisch gegenüberstehen, schlügen sich auf die Seite des Iran.


Wäre denn ein solcher Flächenbrand gefährlicher als ein Iran mit Atomwaffen?

Ich nehme den Iran nicht in Schutz. Man muss den Druck diplomatisch und wirtschaftlich erhöhen.


Sie haben offenbar ein grundsätzliches Problem mit der israelischen Regierung?

Ich bin froh, dass die Kadima-Partei in die israelische Regierung eingetreten ist. Das könnte die Radikalisierung mildern. Insgesamt ist die israelische Politik für mich schwer nachzuvollziehen.


Was konkret kritisieren Sie?

Ich sehe Verbesserungspotenzial in der Siedlerpolitik. Zudem stellt Israel offenbar Außenfeinde wie den Iran oder auch die Palästinenser in den Vordergrund, um von inneren sozialen Problemen abzulenken. Und wenn Sie mich so offen fragen: Ein Herr Lieberman (Außenminister; Anm.) ist für mich als Mitglied der israelische Regierung unerträglich. Israel ist besser gefahren, als es einen Ausgleich zwischen der Arbeitspartei und den Konservativen gab. Diese Zeit ist vorbei, weil die Linke zersplittert ist.


Einer der Nachbarn Israel ist Syrien. Außenminister Spindelegger hat gesagt, dass Syrien mit Assad an der Macht keine friedliche Zukunft hat. Teilen Sie seine Ansicht?

Grundsätzlich schon. Nur ist die Frage, was nach Assad kommt. Mittlerweile ist klar, dass der Arabische Frühling nicht unbedingt zu Demokratisierung und Stabilität führt. In Libyen bekämpfen sich die Milizen, die Gaddafi beseitigt haben, nun gegenseitig. Auch die syrische Opposition ist nicht wirklich eine demokratische Alternative. Minderheiten wie die Christen wären nach einem Sturz Assads höchst gefährdet. Schon jetzt ist, wie mir UN-Generalsekretär Ban gesagt hat, das Terrornetzwerk al-Qaida in Syrien eingesickert.


Die Türkei hat vorgeschlagen, humanitäre Korridore einzurichten, um Vertriebene in Syrien versorgen zu können ...

Das ist ein guter Vorschlag, den ich zu 100 Prozent unterstütze. Syrien müsste allerdings zustimmen.


Dafür braucht man bewaffnete Blauhelme. Würden Sie österreichische Soldaten entsenden?

Grundsätzlich ja. Die Frage ist nur, wie dadurch unsere Mission auf den Golanhöhen betroffen wird. Derzeit haben wir von Syrien das Signal, dass diese Mission gefahrlos weitergeführt werden kann. Das soll so bleiben.


Ist es Ihr Ernst, dass das Bundesheer möglicherweise in Mali zum Einsatz kommt?

Ich weiß, das ist nicht populär ist. Aber wir haben uns mit dem Einsatz im Tschad Kompetenz erarbeitet. Ich würde nicht zögern, ein erneutes Engagement in Afrika zu vertreten.

Welche Interessen hat Österreich in Mali?

Probleme, die man in Afrika löst, werden nicht in Form von Flüchtlingsströmen auf Europa überschwappen. Österreich gewinnt über den Umweg von Auslandseinsätzen international mehr Bedeutung als seiner Größe zustünde.


Österreich hilft Afghanistan nach dem Nato-Abzug mit 18 Mio. Euro. Ist das nicht mickrig?

Die USA haben uns gebeten, ab 2014 zehn Millionen Dollar pro Jahr zur Verfügung zustellen. Mit sechs Millionen Euro pro Jahr sind wir diesem Wunsch beinahe nachgekommen.


Wollten die Amerikaner ursprünglich nicht 20 Millionen Dollar pro Jahr haben?

Der US-Botschafter wollte 20 Millionen Dollar, doch die US-Regierung begnügte sich mit zehn Millionen Dollar.

 

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