Putin und Hu halten Assad die Stange

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Präsidenten von Russland und China demonstrieren in Syrien-Frage Einigkeit. Annans Friedensplan sei der einzige Weg, den Konflikt beizulegen. Doch Chancen auf diplomatischen Kompromiss schwinden täglich.

Peking/Damaskus/dpa/apa. Es ist der erste offizielle Staatsbesuch von Wladimir Putin in China – und dass er so kurz nach seiner Angelobung zum Präsidenten Russlands stattfindet, macht ihn zu einer signifikanten Geste. Die gestrige Visite bei Putins Amtskollegen Hu Jintao stand ganz im Zeichen der „strategischen Partnerschaft“ zwischen den beiden Ländern. Sichtbar wird diese Partnerschaft momentan allerdings nicht so sehr in den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen, sondern in der Nahostpolitik.

Während der oft angekündigte, aber nie realisierte Vertrag über die Lieferung von russischem Erdgas in die Volksrepublik wieder einmal auf die lange Bank geschoben wurde – dem Vernehmen nach spießt es sich am Lieferpreis –, herrscht in der Syrien-Frage Einigkeit. „Beide Seiten sind gegen eine ausländische Intervention in Syrien und gegen einen erzwungenen Regimewechsel“, teilte das chinesische Außenministerium am Dienstag mit. Der Friedensplan des UN–Sondergesandten Kofi Annan sei der einzige Weg, den Konflikt beizulegen.

Artillerie und Helikopter

Doch die Chancen auf einen diplomatisch verhandelten Kompromiss schwinden mit jedem Tag. Am Dienstag sollen Truppen von Machthaber Bashar al-Assad mit Hubschrauber-Unterstützung Stellungen der Rebellen in mehreren Städten der Provinz Latakia angegriffen haben, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London. Bei den Kämpfen seien zumindest fünf Panzer zerstört und 40 Regierungstruppen getötet worden. Aus Homs wurde der Einsatz von Artillerie vermeldet.

Die syrische Regierung hat unterdessen eine diplomatische Gegenoffensive gestartet. Die Botschafter der USA, Frankreichs und Großbritanniens sowie die Geschäftsträger Deutschlands und Kanadas wurden zu unerwünschten Personen erklärt.

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