Türkei wird Abtreibungsrecht doch nicht verschärfen

Premier Erdogan bezeichnete Abtreibung als Mord und wollte die Gesetze strikter gestalten. Nun macht seine AKP einen Rückzieher. Die Fristen bleiben, aber Kliniken werden stärker kontrolliert.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan – EPA

Die türkische Regierung will die umstrittenen Pläne für eine Verschärfung des Abtreibungsrechts doch nicht umsetzen. Das gab ein ranghoher Politiker der Regierungspartei AKP bekannt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Parlament, Nurettin Canikli, sagte der Zeitung "Hürriyet", seine Partei werde dem Parlament keinen Gesetzentwurf vorlegen. Ursprünglich hatte die islamisch-konservative Partei eine Neufassung der Abtreibungsregeln noch vor der am 1. Juli beginnenden Sommerpause des Parlaments angekündigt.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte im Mai erklärt, Abtreibung sei Mord und müsse auch so behandelt werden. Auf Erdogans Anweisung hin begann das Gesundheitsministerium daraufhin mit der Vorbereitung für eine Neuregelung.

Fristen bleiben, Kontrollen werden stärker

Das bisher geltende Modell einer Fristenregelung bis zur zehnten Woche der Schwangerschaft sollte ersetzt werden. Laut Presseberichten wurde an eine Frist von künftig nur noch vier Wochen gedacht. Einige AKP-Politiker forderten zudem, auch Abtreibungen nach Vergewaltigungen müssten verboten werden.

Offensichtlich einigten sich die Ministerien für Gesundheit, Familie und Justiz bei Vorbesprechungen jetzt darauf, die Abtreibungsfrist nicht zu verändern, dafür aber die Kontrollen von Abtreibungskliniken zu verschärfen.

Kritik und Proteste wegen der Pläne

Die Regierungspläne hatten Protestkundgebungen von Frauenverbänden, Unterschriftaktionen und Kritik aus den Reihen der EU ausgelöst. Auch einige AKP-Politiker wandten sich öffentlich gegen eine Verschärfung. Angesichts der sonst geltenden strengen Parteidisziplin war dies sehr ungewöhnlich.

Festhalten will die AKP laut Berichten an dem Vorhaben, die hohe Zahl der Kaiserschnitt-Geburten in der Türkei einzudämmen. Nach einem Gesetzentwurf sollten die Eingriffe auf medizinisch notwendige Fälle beschränkt werden.

In einigen türkischen Privatkliniken liegt der Anteil von Kaiserschnitten nach Regierungsangaben bei 90 Prozent und damit weit über der von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen Quote von 15 Prozent.

 

(Ag.)

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