Bericht: Schwere Interessenkonflikte bei EU-Agenturen

Die Sonderbehörden für Flugsicherheit, Lebensmittel, Chemikalien und Arzneimittel tun nicht genug gegen Interessenkonflikte.

Bericht Schwere Interessenkonflikte EUAgenturen
Bericht Schwere Interessenkonflikte EUAgenturen
(c) EPA (GEORGI LICOVSKI)

Brüssel/Go. Der Europäische Rechnungshof bestätigt die Kritik von Journalisten und Transparenz-Aktivisten: Wichtige EU-Agenturen, die über die Sicherheit von Essen, Arzneimitteln, Chemikalien und Luftfahrt wachen, haben jahrelang nichts getan, um Interessenkonflikte ihrer Mitarbeiter und Führungskräfte zu verhindern.

Die Rechnungshofprüfer haben auf Initiative des Europaparlaments vier der mehr als zwei Dutzend Agenturen unter die Lupe genommen: die Lebensmittelagentur EFSA, die Agentur für Flugsicherheit EASA, die Chemikalienagentur ECHA und die Arzneimittelagentur EMA. Dabei trafen sie auf atemberaubende Zustände. Zum Beispiel fanden sie in den Büros einer Agentur ungeöffnete Briefumschläge mit den schriftlichen Erklärungen von Mitarbeitern über mögliche Interessenkonflikte – sprich: Niemand in dieser Agentur hatte sich überhaupt die Mühe gemacht, diese Angaben auch nur zu lesen, geschweige denn zu prüfen.

In der EFSA wiederum gab und gibt es ein wissenschaftliches Gremium, das sich aus Forschern zusammensetzt, die über wissenschaftliche Konzepte urteilen, die sie selber vertreten haben. Die Forscher waren also ihre eigenen Richter – und das in einer äußerst heiklen Frage, nämlich der Festlegung der Grenzwerte, ab denen Lebensmittel als giftig gelten. Erstaunlich ist auch der Fall eines hohen Funktionärs der Chemikalienagentur, der eine Wohnung an ein Unternehmen vermietete, das eine große Zahl von Chemikalien bei dieser Agentur zur Genehmigung eingereicht hatte.

Ob diese Zustände noch immer vorherrschen, kann man nicht unabhängig beurteilen: Die Prüfer haben ihre Untersuchung nämlich im Oktober 2011 abgeschlossen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.10.2012)

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