Sparziele verfehlt: Welle an neuen Regierungskrisen

Krise. In Portugal droht die Regierung zu zerbrechen, in Griechenland und Italien wackeln die Koalitionen. Euro auf Talfahrt.

Sparziele verfehlt Welle neuen
Sparziele verfehlt Welle neuen
(c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)

Lissabon/Athen/Rom. Europas Finanz- und Schuldenkrise droht eine neue Eskalation. Eigentlich sollte der gestrige Gipfel zur Jugendarbeitslosigkeit in Berlin der letzte große Auftritt der EU-Spitzen vor der langen Sommerpause sein – doch plötzlich lenkt ein neues Aufflammen der Eurokrise wieder alle Aufmerksamkeit auf das gemeinsame Krisenmanagement. In Portugal, Griechenland und Italien drohen die Regierungen auseinanderzubrechen, die mühsam vereinbarten Sparprogramme wackeln. An den Finanzmärkten sorgte dies für neue Verunsicherung. Der Euro fiel am Mittwoch auf den tiefsten Stand seit einem Monat.

Die größten Sorgen bereitet den Geldgebern derzeit die Regierungskrise in Lissabon. Nachdem Anfang der Woche Finanzminister Vitor Gaspar und nur einen Tag später Außenminister Paulo Portas ihren Rücktritt erklärt hatten, wollen nun zwei weitere Regierungsmitglieder der konservativen CDS-PP – Landwirtschaftsminister Assuncao Cristas sowie Sozialminister Pedro Mota Soares – das vor zwei Jahren gegründete Kabinett von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho verlassen. Die Spitzen der Partei berieten gestern Nachmittag über den Verbleib in der Koalition.

Ohne die CDS-PP wären die konservativen Sozialdemokraten (PSD) von Coelho im Parlament nicht mehrheitsfähig, Neuwahlen wären die Folge. Ob Portugal dann noch an dem mit der Troika vereinbarten Sparprogramm festhalten kann, ist mehr als fraglich – zumal Gaspar seinen Rücktritt gerade wegen des schwindenden Rückhalts für die Maßnahmen in der Bevölkerung eingereicht hatte.

 

Finanzministertreffen am Montag

Die innenpolitischen Probleme in Portugal überschatten das Finanzministertreffen am kommenden Montag in Brüssel, bei dem eigentlich die nächste Kredittranche für Griechenland im Mittelpunkt stehen sollte. Allein dieses Thema bräuchte alle zur Verfügung stehende Kreativität. Nach dem Abschied der Linkspartei Dimar aus der Regierung in Athen und den jüngsten Problemen rund um die vorübergehende Schließung des staatlichen Rundfunksenders ERT ist die politische Führung unter Premierminister Antonis Samaras weitgehend paralysiert. Die Regierung musste eingestehen, dass sie die Reformziele im öffentlichen Dienst verfehlen wird. „Es besteht keine Chance, dass wir die derzeitigen Anforderungen erfüllen“, sagte ein Vertreter des Finanzministeriums. Weil es keine Einigung über den Abbau von 12.500 Stellen im öffentlichen Dienst gibt, droht die Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission, die nächste Kredittranche von 8,1 Milliarden Euro zu blockieren.

Die griechische Regierung hat bereits angekündigt, in diesem Fall kurzfristige Staatsanleihen aufzunehmen, um zumindest das Auslaufen von Krediten in der Höhe von 2,2 Milliarden Euro im August bedienen zu können.

Wirtschaftsminister Kositis Chatzidakis hat vor wenigen Tagen um einen neuen Schuldenschnitt gebeten, der allerdings umgehend von der deutschen Regierung zurückgewiesen wurde. Bundeskanzlerin Angela Merkel drängte stattdessen auf konsequentere Reformen in Athen.

 

Verlässt Monti Regierung in Rom?

Streitereien über die Budgetpolitik belasten gleichzeitig auch Italiens fragile „Große Koalition“. So droht Silvio Berlusconi immer wieder, die vom Sozialdemokraten Enrico Letta geführte Regierung zu verlassen, sollte diese tatsächlich ihre Budgetsanierungspläne umsetzen: Zum einen fordert der Medienmagnat die Abschaffung der von Technokraten-Premier Mario Monti eingeführten Immobiliensteuer. Zudem will Berlusconi nichts von einer – ebenfalls von Monti – geplanten Mehrwertsteuererhöhung wissen.

Dem Ökonomen Monti, dessen Partei mitregiert, ist jetzt der Kragen geplatzt. Seine Scelta Civica droht, die Regierung zu verlassen, sollte der von Monti eingeschlagene Sparkurs nicht fortgesetzt werden. Heute, Donnerstag, hat Letta die Regierung deshalb zu einer Krisensitzung zusammengerufen. Auch ohne Monti hätte Lettas Regierung zwar eine Mehrheit, allerdings würde mit dem Rückzug des Professors Italien ein schwerer Glaubwürdigkeitsverlust drohen: International gilt Monti weiterhin als Garant für Roms Sparwillen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.07.2013)

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