65 Prozent der Zigarettenpackung werden zum Warnhinweis

Das EU-Parlament stimmte für eine abgemilderte Tabak-Richtlinie der Kommission. Für manche Zusatzstoffe gilt eine längere Übergangsfrist.

Den Warnhinweisen wird künftig noch mehr Platz gegeben: 65 Prozent der Packung müssen es zukünftig sein.
Den Warnhinweisen wird künftig noch mehr Platz gegeben: 65 Prozent der Packung müssen es zukünftig sein.
Den Warnhinweisen wird künftig noch mehr Platz gegeben: 65 Prozent der Packung müssen es zukünftig sein. – (c) EPA/PATRICK SEEGER

Das EU-Parlament hat am Dienstag in Straßburg für die umstrittene verschärfte Tabak-Richtlinie gestimmt, allerdings in einer leicht abgemilderten Variante. Statt der von der EU-Kommission verlangten Größe der Warnhinweise auf den Zigarettenpackungen von 75 Prozent wurde ein Kompromiss mit 65 Prozent gefunden, Slim-Zigaretten werden nicht verboten und bei den Zusatz- und Aromastoffen erhält Menthol als einziges Mittel eine längere Übergangsfrist. Dem Mandat für die weiteren Verhandlungen mit Kommission und Rat wurde mehrheitlich die Zustimmung erteilt.

Mit diesem Beschluss besteht die Chance, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode des Europaparlaments abzuschließen. Den Antrag auf 65 Prozent Größe der Warnhinweise auf Packungen hatte der ÖVP-Europaabgeordnete Richard Seeber eingebracht. Die Konservativen waren ursprünglich für eine Reduktion auf 50 Prozent, doch der Kompromiss fand eine Mehrheit.

Österreich EU-weit im Raucher-Spitzenfeld

Seeber verwies darauf, dass Österreich auf Rang vier der Anzahl der Raucher gemessen an der Bevölkerung im EU-Vergleich liege. Die Spitzenplätze belegen Griechenland, Bulgarien und Lettland. Hinter Österreich liegen Spanien, Ungarn und Polen.

Die SPÖ-Europamandatarin Karin Kadenbach meinte, die 75 Prozent-Größe der Warnschilder wäre ihr Wunsch gewesen, doch der Kompromiss mit 65 Prozent sei realistisch gewesen.

FP-Obermayer: "Kalte Enteignung"

Der FPÖ-Abgeordnete Franz Obermayer zeigte sich über die obligatorischen Warnhinweise grundsätzlich entsetzt und sprach von einer kalten Enteignung. Wenn Firmen die Möglichkeit genommen werde, auf Zigarettenpackungen zu werben, sei dies eine Verletzung des Eigentumsrechts. Die Frage sei, ob dies vor Gericht halte. Gleichzeitig meinte Obermayer, der Kompromiss auf 50 Prozent wäre im Hinblick auf Gesundheitsschutz gangbar gewesen.

Die grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek zeigte sich relativ zufrieden. Das Parlament habe dem "ungeheuren Druck der Tabaklobby Paroli bieten" können. Immerhin sei eine deutliche Verschärfung der bisherigen Tabakrichtlinie erfolgt. Dieser Schritt sei überfällig gewesen, da die "Killerdroge Zigarette" besonders für junge Menschen attraktiv sei.

(APA)

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