Rumänien und Bulgarien: Kein Schengen-Beitritt vor 2015

Kommissionspräsident Barroso sieht keine Möglichkeit für einen Beitritt im Jahr 2014. Rumäniens Premier glaubt an ein Missverständnis.

(c) EPA/Miroslaw Trembecki

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat am Montagabend in einem Interview für den französischen Sender TF1 erklärt, dass Rumänien und Bulgarien 2014 nicht in den Schengener Raum aufgenommen würden. Grund sei der anhaltende Widerstand einiger EU-Mitglieder. Mitte September hatte Barroso erklärt, dass Rumänien und Bulgarien die Beitrittskriterien erfüllten und daher eine Chance verdienten, so schnell wie möglich dem grenzkontrollfreien Schengener Raum beizutreten.

Vor allem die Niederlande und Frankreich widersetzen sich der Aufnahme der beiden neueren EU-Mitgliedsstaaten. Immer wieder hatten auch andere EU-Staaten argumentiert, dass Rumänien und Bulgarien sich, abgesehen von der Erfüllung rein technischer Kriterien, um eine effizientere Korruptionsbekämpfung und die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien bemühen sollten. Vor allem Frankreich äußerte Bedenken wegen der illegalen Arbeitsmigration rumänischer Staatsbürger.

Der Schengen-Beitritt, der seit nunmehr drei Jahren immer wieder verschoben wird, wird auch von positiven Berichten im Rahmen des Justiz-Beobachtungsmechanismus abhängig gemacht, dem sich die beiden Ländern vonseiten der EU unterziehen müssen.

Kritik aus Rumänien

Der rumänische Staatschef Traian Basescu erklärte am Dienstag, Barroso habe sich nicht auf das gesamte Jahr 2014, sondern allein auf den Jänner 2014 bezogen. Der Rat für Justiz und Sicherheit (JAI), auf dessen Tagesordnung die Frage der Schengen-Erweiterung stehen sollte, findet im Dezember statt.

Laut der liberalen rumänischen EU-Parlamentarierin Norica Nicolai "disqualifiziert" sich Barroso durch seine Aussage, da er sich als EU-Kommissionspräsident für die Einhaltung der Abkommen und Verträge einsetzen müsste. Ein positiver Bescheid des EU-Parlaments zur Erweiterung des Schengener Raumes um Rumänien und Bulgarien liegt seit 2011 vor. Barroso habe aus wahltaktischen und persönlichen Gründen die Position Frankreichs angenommen, so Nicolai.

(APA)

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