Deutschland: Bestrafung für gute Wirtschaftsleistung?

Die EU-Kommission will die extreme deutsche Exportstärke untersuchen und möglicherweise Strafen aussprechen.

Symbolbild deutsches Wachstum
Symbolbild deutsches Wachstum
Symbolbild deutsches Wachstum – imago stock&people

Die EU-Kommission veröffentlicht heute, Mittwoch, einen Bericht, mit dem sie die Mitgliedstaaten vor wirtschaftlichen Ungleichgewichten warnt. Im vergangenen Jahr betraf dies 13 Staaten. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn hatten in den vergangenen Tagen deutlich gemacht, dass sie nun auch Deutschlands extreme Exportstärke und ihre Ursachen einer eingehenden Untersuchung unterziehen wollen. Damit sind zunächst einmal keine Sanktionen verbunden, am Ende eines solchen Vorgehens können aber Strafzahlungen in Höhe von 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung stehen.

Die drohende Untersuchung stößt bei CDU und CSU auf heftige Kritik. "Die deutschen Exporterfolge beruhen auf wettbewerbsfähigen Qualitätsprodukten", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul, am Mittwoch in Brüssel. "Ausgerechnet die europäische Konjunkturlokomotive Deutschland bremsen zu wollen, würde ganz Europa international zurückwerfen."

"Gängelung der Stärksten"

Die EU-Kommission müsse akzeptieren, dass "mehr Wettbewerbsfähigkeit für die gesamte EU nicht durch eine Gängelung der Stärksten, sondern nur durch eine Steigerung der Konkurrenzfähigkeit aller erreicht werden kann".

"Die Konjunkturlokomotive Deutschland aufgrund ihrer Exportstärke mit Sanktionen aus Brüssel zu belegen, wäre ein unglaublicher Affront", warnte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. "Wenn die EU-Kommission wirklich ernsthaft überlegen sollte, gegen Deutschland aufgrund unseres Leistungsbilanzüberschusses vorzugehen, wäre das aus Sicht der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Europas Selbstverstümmelung."

Deutschland steht wegen seiner starken Überschüsse im Außenhandel jedoch derzeit massiv in der Kritik - und das nicht nur in Europa. Die US-Regierung rügte in einem Wirtschaftsbericht kürzlich, dass die Mischung aus international vergleichsweise schwachem Konsum in Deutschland und der starken Exportabhängigkeit Deutschlands die wirtschaftliche Entwicklung der Eurozone und der Weltwirtschaft bremse. Eine Stärkung der Nachfrage in Deutschland könnte demnach helfen, die Ungleichgewichte der Wirtschaft in der Eurozone wieder in den Griff zu bekommen.

(APA/AFP)

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