Die Stimmung in Österreich ist von Skepsis geprägt, obgleich die Bürger mit der Union auch zahlreiche positive Errungenschaften wie die Reisefreiheit verbinden.
Wien. Hundert Tage haben die Spitzenkandidaten vor der Europawahl am 25.Mai noch Zeit, bei ihren potenziellen Wählern Überzeugungsarbeit zu leisten – doch derzeit sieht es eher so aus, als hätten EU-skeptische Kräfte bei der Mobilisierung die Nase vorn. Die Stimmungslage gegenüber der EU in Österreich ist geteilt: Das zeigt auch der neueste Eurobarometer-Bericht, der am gestrigen Freitag in Wien vorgestellt wurde. Das Image der EU hat sich in den vergangenen Jahren verschlechtert; heute verbindet mit der Union nur noch ein Viertel der heimischen Bevölkerung ein positives Bild. Zum Vergleich: Bei der letzten EU-Wahl 2009 waren es noch 34 Prozent.
Österreich liegt heute insgesamt an der 22. Stelle, eine noch negativere Einstellung haben nur noch Tschechien, Finnland, Portugal, Großbritannien, Zypern und Griechenland. In einer anderen Kategorie bildet die Republik gar das Schlusslicht: 87 Prozent der Bevölkerung sind der Meinung, die EU erzeuge zu viel Bürokratie. In den letzten sechs Monaten stiegen außerdem negative Assoziationen wie „Geldverschwendung“ und „mehr Kriminalität“. Verdruss herrscht hierzulande auch in Fragen der Demokratie und Mitsprachemöglichkeiten. Während 72Prozent der Ansicht sind, ihre Stimme zähle im eigenen Land, glaubt dies nur ein Drittel der Befragten in Bezug auf die EU. Die Zufriedenheit mit der Demokratie in der Gemeinschaft fällt mit 42 Prozent entsprechend niedrig aus.
Doch es gibt auch positive Aspekte, die die Österreicher mit der Union verbinden. Dies sind in erster Linie die weggefallenen Grenzkontrollen beim Reisen, Vorteile durch günstigere Handygespräche in anderen Mitgliedstaaten oder die Stärkung der Verbraucherrechte beim Kauf von Produkten im EU-Ausland. Von der europaweiten Personenfreizügigkeit – zuletzt wegen der von London ausgehenden Debatte um die Wiedereinführung von Kontingenten in aller Munde – haben die Österreicher bisher wenig profitiert. Nur sieben Prozent gaben an, schon in einem anderen EU-Land gearbeitet zu haben. Vier Prozent haben in diesen Staaten studiert. In einem globalen Kontext betrachtet fällt das Urteil zur EU positiv aus: Eine relative Mehrheit (48% zu 42%) hält die Mitgliedschaft für wichtig, um für die Zukunft besser gerüstet zu sein. Auch glaubt knapp die Hälfte, dass die Union es den Bürgern ermöglicht, stärker von den positiven Auswirkungen der Globalisierung zu profitieren.
EU für Junge Selbstverständlichkeit
Die Zustimmung zum Euro ist trotz Krise unvermindert hoch: Knapp zwei Drittel haben eine positive Einstellung zur Gemeinschaftswährung. Mehr als drei Viertel wollen, dass die EU-Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der Krise enger zusammenarbeiten – eine klare Botschaft, dass die Bevölkerung Reformmüdigkeit nicht gutheißen würde, analysiert der Vertreter der EU-Kommission in Wien, Richard Kühnel. Allerdings glaubt nicht einmal die Hälfte der Befragten, dass die EU infolge der Krise stärker sein wird; lediglich 40 Prozent fühlen sich dadurch den Bürgern anderer Länder stärker verbunden.
Die wichtigsten Erwartungen an die Union sind Stärkung der Wirtschaft, Krisenbekämpfung und mehr innereuropäische Zusammenarbeit, etwa im Kampf gegen Korruption. Trotz der durchwachsenen Stimmung in der Bevölkerung sollten sich die Parteien vor der Wahl in diesen wesentlichen Zukunftsfragen klar positionieren, so Kühnel. Viele Österreicher seien bereit, in sensiblen Bereichen wie der Steuer-, Außen- und Verteidigungspolitik mehr europäische Integration zu wagen, glaubt er. Während Ältere sich hierzulande noch nicht so sehr mit der EU identifizierten, sei sie bei den unter 25-Jährigen bereits eine Selbstverständlichkeit.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.02.2014)