Migranten sind keine Budgetlast

Haushalte von Migranten erhalten in Österreich pro Jahr um 2075 weniger an Sozialleistungen als inländische Haushalte. In Deutschland ist die Situation umgekehrt.

(c) Die Presse (Clemens Fabry)

Wien. Österreich ist eines jener EU-Länder, in denen Zuwanderer weniger aus öffentlichen Sozialtöpfen als Inländer erhalten. Das belegt eine Studie, die vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) und der Wirtschaftsuniversität Wien im Rahmen eines europaweiten Projekts durchgeführt worden ist. Lediglich in sechs von 16 untersuchten EU-Ländern beziehen Migranten demnach mehr Sozialleistungen als Inländer – darunter in Deutschland. In Österreich erhalten Haushalte von Migrantenfamilien jährlich insgesamt um 2075 Euro weniger als Haushalte von Inländern. Die Zahlen widerlegen Befürchtungen, dass Zuwanderer das heimische Sozialsystem belasten.

Die Studie, die von Peter Huber (Wifo) und von Doris Oberdabernig (Institut für Makroökonomie an der Wirtschaftsuniversität) verfasst wurde, begründet dies unter anderem mit der jüngeren Altersstruktur der Zuwanderer. Sie benötigen deshalb weniger Sozialleistungen aus der Kranken- oder Pensionsversicherung als Inländer. Allein aus der Kranken-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung erhalten ihre Haushalte im Durchschnitt um 2391 jährlich weniger als Inländer. Anders sieht es bei den sonstigen Sozialtransfers wie etwa Kindergeld oder Sozialhilfe aus. Aus diesen Töpfen bekommen sie jährlich um 316 Euro mehr als inländische Haushalte.

Während Zuwanderer im Durchschnitt weniger an Sozialleistungen erhalten, steigen sie bei ihren Zahlungen an das Sozialsystem besser aus als Inländer. Da sie nämlich verhältnismäßig weniger verdienen, sind ihre Beiträge auch geringer.

Die Untersuchung wurde für das Jahr 2009 durchgeführt. Ein Jahr, in dem die Arbeitslosigkeit durch die Krise relativ hoch war. Sie ist eine Momentaufnahme und berücksichtigt nicht die eventuellen Änderungen durch Einbürgerungen oder veränderte Altersstrukturen.

 

Reformbedarf in Deutschland

Die Situation in Deutschland ist komplett anders als in Österreich. Dort werden Migranten im Sozialsystem bevorzugt. Sie erhalten im Durchschnitt jährlich um 7194 Euro mehr aus den Sozialtöpfen als Inländer. Ihr Nettotransfer liegt sogar um 9762 Euro über jenem von inländischen Haushalten. Huber erklärt dieses Phänomen neben anderen rechtlichen Voraussetzungen auch mit der älteren Migrationsgesellschaft in Deutschland.

Das andere Extrem ist Luxemburg, das Zuwanderern deutlich weniger Sozialleistungen zukommen lässt. Sie erhalten jährlich um 11.401 Euro weniger als Inländer. Allerdings ist hier wegen der internationalen Institutionen die Struktur der Migranten auch deutlich anders als im Rest der untersuchten Länder. Sie sind gut ausgebildet, oft nur vorübergehend im Land und zahlen dennoch relativ viel in das nationale Sozialsystem ein.

In Großbritannien, wo zuletzt ebenso wie in Deutschland und Österreich eine Debatte über Sozialrechte von Zuwanderern entbrannt ist, erhalten Haushalte von Migranten im Durchschnitt um 2695 Euro jährlich weniger als inländische Haushalte. Auch im Nettotransfer sind die Migranten schlechter gestellt.

Ein Grund, warum die Transfers an Zuwanderer geringer ausfallen als erwartet, sind ihre verzögerten Ansprüche. In Österreich erhalten beispielsweise alle Erwerbstätigen erst nach einem Jahr Anspruch auf Arbeitslosengeld. Außerdem müssen die vielen Saisonarbeiter berücksichtigt werden, die zwar in die Sozialversicherung einzahlen, oft aber überhaupt keine Ansprüche an das System stellen. „Unser Sozialsystem funktioniert als Umverteilung von Reich zu Arm, nicht von Inländern zu Ausländern“, so Huber.

Die Studie sieht mit Ausnahme von Deutschland keinen Bedarf für eine Änderung der Sozialsysteme. Die Autoren empfehlen aber generell, die Zuwanderung so zu steuern, dass sie auch in Zukunft keine negativen Effekte auf die öffentlichen Budgets verursacht. Zum einen sei dafür notwendig, „verstärkt jüngere, höher qualifizierte Menschen anzuwerben“. Zum anderen sollte eine „konsequente Integrationspolitik“ dafür sorgen, dass die sozialen Aufstiegsmöglichkeiten für Zuwanderer verbessert werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.05.2014)

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