Politologe: „Mit Juncker bleibt die EU dysfunktional“

Politologe Zielonka sieht die EU trotz neuer Führung am Ende. Sie müsste sich vom Macht- zum Dienstleistungszentrum wandeln.

Juncker
Juncker
(c) APA/EPA/SIMELA PANTZARTZI (SIMELA PANTZARTZI)

Die Presse: Sie haben in Ihrem jüngsten Essay „Is the EU doomed?“ die These aufgestellt, dass die EU scheitern könnte, die europäische Integration aber nicht. Wie soll das funktionieren?

Jan Zielonka: Die EU ist nur eine Form der Integration. Die europäische Integration ist Teil unseres Lebens geworden. In einigen Jahren könnte die EU aber diese Integration eher behindern als fördern. Deshalb müssen wir endlich einen Plan B entwickeln. Die aktuellen Alternativen, entweder einen gemeinsamen Bundesstaat zu gründen oder zu Nationalstaaten zurückzukehren, sind beide nicht brauchbar.

Wenn nicht die EU, welche Institution soll sonst für eine Zusammenarbeit – Integration – von 500 Millionen Menschen sorgen?

Es gibt doch viele Institutionen. Wir müssen uns von der Illusion verabschieden, dass Staatsformen – nationale oder europäische – der einzige Garant für Demokratie und wirtschaftliches Wachstum sind. In meinem Buch habe ich das Beispiel von Megastädten genannt. In Europa schaffen die großen Städte in einigen Ländern 80 bis 90 Prozent der gesamten nationalen Wirtschaftsleistung. Sie sind die Basis lokaler Demokratie, dort spielt sich Kultur, Hightech-Entwicklung ab. Aber obwohl sie so eine wichtige Rolle spielen, sind sie vom Entscheidungsprozess der EU völlig abgekoppelt. Der EU-Rat, das mächtigste EU-Gremium, besteht aus Vertretern von 28 Nationalstaaten, von denen einige nicht mehr funktionieren.

Aus Umfragen wissen wir, dass sich viele Bürger, die mit der EU unzufrieden sind, nicht kleine Verwaltungseinheiten wünschen, sondern zurück zum Nationalstaat wollen.

Diese nationalistischen Gruppen bekommen Zulauf, weil es keine Alternative zur heutigen EU gibt. Ich zähle nicht zu jenen, die glauben, dass die Währungsunion oder die EU als Ganze mit einer Sicherheit von 90 Prozent zerbricht. Meine Einschätzung liegt eher bei 20 Prozent. Aber würden Sie ein teures Auto kaufen, wenn sie zu 20 Prozent damit rechnen müssen, dass es ziemlich bald nicht mehr funktioniert? Die Renationalisierung ist nicht die Antwort. Die Geschichte ist nicht einfach umzukehren. Es gibt bei mir in Polen einen Spruch: Sie können zwar eine Fischsuppe aus einem Aquarium machen, aber nicht ein Aquarium aus einer Fischsuppe.

Liegt das Hauptproblem nicht eher darin, dass die Krise eine Kluft zwischen reicheren und ärmeren Mitgliedstaaten geschaffen hat?

Das Problem der Kohäsion ist sicher eines der größten Probleme der EU. Als der gemeinsame Binnenmarkt entworfen wurde, war aber schon klar, dass die stärkeren Länder mehr davon profitieren würden als die schwächeren. Integration muss aber für alle funktionieren. Die EU ist einfach nicht der Ansprechpartner, der Lösungen für die Probleme einfacher Bürger und Unternehmen anbietet. Wo ist die EU in der Ukraine-Krise? Das ist, was ich als dysfunktionale EU bezeichne. Sie existiert auf einer symbolischen Ebene, um Politik zu legitimieren, die jedoch in Wirklichkeit ganz woanders gemacht wird.

Das führt uns aber zum nächsten Problem. Wie soll künftig die Demokratie im gemeinsamen Europa ohne EU funktionieren?

Aber gerade in dieser Frage ist die EU ja nicht gerade stark aufgestellt. Zu sagen, wir brauchen die EU, um die Demokratie zu stärken, ist doch ein Witz. Sie werden nicht glauben, dass das Europaparlament die gemeinsame Politik in ausreichendem Maße demokratisch legitimiert. Da leben Sie auf einem anderen Planeten.

Das werden die Abgeordneten des Europaparlaments anders sehen. Sie haben beispielsweise Acta oder die Saatgutverordnung gekippt. Und sie wurden als Einzige in der EU direkt gewählt.

Sie sind natürlich nicht unwichtig. Aber es ist kein Parlament, das in ausreichendem Maße die Verbindung zu den Bürgern garantiert. Nach den letzten Europawahlen ist doch klar, dass Wähler in Frankreich oder Großbritannien damit nichts mehr anzufangen wissen. Die Reaktion ist aber, Jean-Claude Juncker zu bestellen und alles so zu belassen, wie es ist. Damit bleibt die EU dysfunktional. Viele Bürger oder Unternehmer wollen, dass ihre Angelegenheiten ins Reine gebracht werden, ob das auf europäischer Ebene, auf nationaler Ebene oder in ihrer Stadt geschieht, ist ihnen ja egal. Es gibt doch auch genügend Staaten, die nicht mehr funktionieren, denen es nicht einmal mehr gelingt, Steuern einzuheben, das Pensionssystem zu garantieren. Diese Staaten werden heute de facto von Brüssel aus regiert. Daneben gibt es aber sehr gut funktionierende Staaten wie Deutschland oder Österreich. Wir haben ein völlig zerrissenes Bild von diesem gemeinsamen Europa.

Wo ist dann die Alternative zur europäischen Integration in der EU?

Das System müsste wieder von unten nach oben funktionieren, statt von oben nach unten. Und wir brauchen in unterschiedlichen Regionen wieder unterschiedliche Lösungen. Die Union ist wie eine große Bank geworden, die zu groß ist, um aufgelöst zu werden. Das heißt aber nicht, dass Populisten recht haben, die deshalb den Nationalstaat propagieren. Es gibt so viele Agenturen der EU, die sich mit speziellen Problemen beschäftigen. Es wäre so einfach, diesen Agenturen mehr Aufgaben zu übertragen und sie von Brüssel unabhängig zu machen. Die EU-Kommission wäre dann nur noch eine Agentur für den Binnenmarkt. Es braucht keine europäische Regierung in Brüssel.

Sie meinen, die EU sollte sich von einer machtpolitischen Institution zu einer Dienstleistungsorganisation wandeln?

Exakt.

ZUR PERSON

Jan Zielonka ist Professor für Europäische Politik an der Universität Oxford. Er hat sich in mehreren Studienprojekten mit der EU-Erweiterung, den EU-Institutionen und der EU-Außenpolitik befasst. Zuletzt verfasste er den kritischen Essay „Is the EU doomed?“. Zielonka, der 1955 in Polen geboren wurde, hat an den diesjährigen Politischen Gesprächen in Alpbach teilgenommen. [ Margaryta Danderfer ]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.08.2014)

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