EU verschleierte die NSA-Affäre

Interne Ratsdokumente zeugen von massiven Bedenken Österreichs wegen des geringen Aufklärungswillens Europas: „Das könnte schädlich für das öffentliche Image der Union sein.“

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(c) imago/IPON

Wien. War die EU gegenüber den USA zu entgegenkommend? Und warum? Interne Dokumente aus dem Vorjahr zeigen nun, dass es im EU-Rat massiven Protest gegen die allzu partnerschaftliche Aufarbeitung der NSA-Spionageaffäre gab. Die Unterlagen geben auch darüber Aufschluss, warum sich die EU so auffallend zurückgehalten hat.

Zu jenen Ländern, die gegen den zahnlosen Bericht der sogenannten Ad-hoc-EU/US-Arbeitsgruppe für Datenschutz protestiert haben, gehört Österreich. Die Verschlusssachen zeigen, dass Wien in streng vertraulichen Gesprächen den laschen Prüfauftrag des Rats für die Arbeitsgruppe heftig kritisiert hat. In einer klassifizierten Protestnote an den Rat schrieb Wien (der Text war zwischen Bundeskanzleramt, Außen-, Innen- und Verteidigungsministerium abgestimmt): „Es war schon sehr auffallend, dass sich die Vorarbeiten für das Mandat der Arbeitsgruppe hauptsächlich darauf konzentrierten, was diese Arbeitsgruppe nicht prüfen sollte.“ Tatsächlich durften die Experten ausdrücklich keine Fragen zur Arbeitsweise der NSA stellen.

 

Die Großen profitierten

Warum das so war? Darüber geben andere Dokumente Auskunft. Sie erhärten den Verdacht, dass mehrere EU-Mitgliedsländer von den umstrittenen Verbindungsdatensammlungen des US-Militärgeheimdienstes profitieren. Dabei geht es vor allem um das Dokument 12042/13. Es enthält den Bericht über ein Treffen zwischen US- und EU-Vertretern in Washington am 8.Juli2013. Thema: die NSA-Enthüllungen Edward Snowdens. Die US-Delegation (Vorsitz: Deputy Assistant Attorney General Bruce Swartz) wies den Wunsch nach Aufklärung in der Sitzung dabei mit einer bemerkenswerten Argumentation zurück: „Die USA unterstrichen, dass die von US-Geheimdiensten angewandten Mechanismen zum Sammeln von Metadaten auch den Geheimdiensten der (europäischen, Anm. d. Red.) Mitgliedstaaten genutzt haben.“

Das lässt den Schluss zu, dass die Spione aus der Alten Welt Kommunikationsprofile der eigenen Bevölkerung zwar nicht selbst anlegen, sich diese aber über den Umweg USA liefern oder zumindest dort auswerten lassen. Eine Prüfung der Datensammlung der US-Dienste, hieß es vonseiten der USA weiter, „müsste zwangsläufig auch die Vorteile erwähnen, die die Geheimdienste der EU-Staaten aus diesen US-Programmen ziehen“.

Welche EU-Länder das sind, steht nicht in dem Bericht. Es gibt aber Indizien. Auf schriftlichen Wunsch von US-Justizminister Eric Holder waren die Gespräche auf zwei Gruppen aufgeteilt worden: erstens die erwähnte Datenschutzgruppe der EU, zweitens einen Arbeitskreis aus Agenten der Partnerdienste, aus dem bisher nichts nach außen drang. Für eben diese Geheimgespräche nannte er für die Besetzung Wunschländer: Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien, Polen, die Niederlande und Dänemark. Bis auf Polen handelt es sich ausnahmslos um Länder aus dem „Signal-Intelligence Seniors Europe“-Verbund (SSEUR). Innerhalb dieser Gruppe tauschen die USA mit anderen militärischen Diensten Erkenntnisse.

 

Wiens Sorge galt Wirtschaftsspionage

Anders als die Großen im Rat verlangte Österreich (wie auch Estland) echtes Fact Finding, also eine Untersuchung der Methoden der NSA, welche Grundrechte von Europäern dabei verletzt wurden und vor allem: Was bedeutet die Datensammelwut der Amerikaner für vertrauliche Geschäftsgeheimnisse der europäischen Wirtschaft? Der österreichische Wunsch nach einer Untersuchung des Themas Wirtschaftsspionage wurde aus den Ratspapieren gestrichen. Dieses „enge Mandat“ der Arbeitsgruppe, so kritisierte Österreich in seiner Protestnote, „könnte dem öffentlichen Image der gesamten Union schaden“. Letztlich stimmte Wien dem zahnlosen Prüfauftrag aber zu – weil der Beschluss laut Geschäftsordnung einstimmig erfolgen musste und man nicht der Verhinderer sein wollte, wie es hieß. Im Endergebnis legte die Arbeitsgruppe nur eine Abhandlung über jene Gesetze vor, die die NSA aus Sicht der USA zur weltweiten Spionage legitimieren. Fakten wurden nicht geprüft.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.09.2014)

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