Totale Wende der SPÖ: Die Partei tritt dafür ein, dass ein neu formulierter Text für einen EU-Vertrag auch in Österreich einer Volksabstimmung unterzogen werden müsste.
Die SPÖ verabschiedet sich von ihrer bisherigen Linie in Sachen EU-Vertrag: Sie tritt nun für eine Volksabstimmung über einen allfälligen neuen EU-Vertrag ein. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Bald-SP-Chef Werner Faymann bestätigten am Donnerstag die neue Linie.
Als Begründung nannte Gusenbauer, dass die Zustimmung der österreichischen Bevölkerung zur EU im aktuellen Euro-Barometer nur noch 28 Prozent betrage und damit an letzter Stelle liege: "Europa ist einfach zu wichtig, um angesichts eines solchen Stimmungsbildes zur Tagesordnung überzugehen".
Gusenbauer und Faymann haben die neue Linie in einem Brief an den Herausgeber der "Kronen Zeitung" Hans Dichand kundgetan.
Dass der SP-Schwenk ein "Kniefall" vor der "Kronen Zeitung" sei, weist Faymann, dem ausgezeichnete Kontakte zu der Zeitung attestiert werden, zurück. "Es geht nicht um einen Kniefall, oder um Geradestehen, sondern es geht darum, zu einer Position zu stehen. Wenn das Vertrauen der Bevölkerung in die EU sinkt, sagen wir nicht arrogant, wir werden jetzt ein paar mehr 'Ja zur EU'-Inserate schalten, sondern stellen die Frage nach dem Warum. Das ist eine legitime Frage, die über Zeitungen weit hinausgeht."
Nur für künftige Vertragsrevisionen
Die Forderung nach einer Volksabstimmung gilt nur für künftige Vertragsrevisionen, nicht aber für den in Österreich bereits ratifizierten Vertrag von Lissabon. Für diesen sei "klar, dass er ratifiziert ist", so Gusenbauer.
Für die ÖVP ist der SPÖ-Schwenk ein Versuch, Neuwahlen zu provozieren. "Wir werden da nicht reinfallen", sagte der stellvertrende VP-Klubobmann Günter Stummvoll. Es sei jedenfalls evident, dass Faymann in der Volksabstimmungsfrage auf die Linie der "Kronen Zeitung" eingeschwenkt sei.
"Kronen Zeitung jetzt Bundeskanzler"
Der grüne Europaabgeordnete Johannes Voggenhuber bezeichnete den Schwenk der SPÖ als "unfassbar". "Die Kronen Zeitung ist jetzt Bundeskanzler", so Voggenhuber. Die neue SPÖ-Forderung sei "der Gipfel des Missbrauches Europas, um aus dem eigenen Versagen herauszukommen".
Für FP-Chef Heinz-Christian Strache ist der Kurswechsel der SPÖ nur "rote Falschspielerei". "Würde die SPÖ es ernst meinen, hätte sie schon über den jetzigen, in Irland gescheiterten Vertrag abstimmen lassen", so Strache.
BZÖ-Obmann Peter Westenthaler wertet den roten Schwenk dagegen "als großen Erfolg für alle, die sich jetzt über Monate hinweg für eine Volksabstimmung zum EU-Vertrag eingesetzt haben". Dies sei ein Sieg der europakritischen Oppositionsparteien und Medien in Österreich, wie etwa der "Kronen Zeitung". Er will nun "die Probe aufs Exempel machen" und bei der nächsten Nationalratssitzung eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag beantragen.
(APA)