Warum Tsipras sein Versprechen bricht

Der griechische Premier rückt von der Forderung nach einem Schuldenschnitt ab; die Rückzahlung der Hilfskredite soll stattdessen an die Wachstumsrate Griechenlands gekoppelt werden. Heute trifft er mit Kommissionspräsident Juncker zusammen.

Syriza Party Leader Alexis Tsipras Pre-Election Congress
Syriza Party Leader Alexis Tsipras Pre-Election Congress
Alexis Tsipras – (c) Bloomberg (Kostas Tsironis)

Brüssel. Für jene griechischen Wähler, die Alexis Tsipras am 25. Jänner vor allem wegen seines Versprechens einer radikalen Reduktion der griechischen Schuldenlast ins Amt des Regierungschefs gewählt haben, brachte der gestrige Dienstag eine böse Überraschung: Ausgerechnet in der „Financial Times“, dem Leitmedium der bei den Sympathisanten der linkspopulistischen griechischen Sammelpartei Syriza alles andere als wohlgelittenen internationalen Wirtschaftselite, kündigte Tsipras' Finanzminister, Gianis Varoufakis, eine Kehrtwende an: Athen werde sich nicht mehr um einen Teilerlass der Staatsschulden bemühen, sagte Varoufakis, sondern stattdessen über eine Umstrukturierung der griechischen Verbindlichkeiten verhandeln. Das Gespenst des Grexit, eines chaotischen Ausscheidens Griechenlands aus der Währungsunion mit unwägbaren Konsequenzen für die Eurozone, scheint damit (zumindest vorläufig) gebannt zu sein.

Darüber, dass Griechenlands Schulden das Maß des Erträglichen überschreiten, sind sich Experten so gut wie einig. Athen ist 2009 mit einer Schuldenquote von knapp 130 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung in die Krise geschlittert, heuer dürfte die Staatsschuld Schätzungen zufolge knapp 170 Prozent des BIPs ausmachen. Gut 320 Mrd. Euro schuldet Griechenland Gläubigern im Ausland – 172 Mrd. davon der sogenannten Troika (EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds), die für Athen auf dem Höhepunkt der Krise ein Hilfspaket geschnürt hat. Dieses Programm läuft Ende Februar aus – und genau hier fangen die Probleme an, denn das Angebot der Troika war an Spar- und Reformauflagen geknüpft, die viele Griechen für Depression und Massenarbeitslosigkeit verantwortlich machen. Daher auch der Wahlerfolg von Tsipras, der das Ende der verhassten Troika und einen Schuldenschnitt versprochen hat.

Der Ruf nach der Entschuldung war erstens populistisch – denn wegen der ernsten Lage ist der Schuldendienst Griechenlands ohnehin auf Jahre hinaus aufgeschoben – und zweitens politisch gefährlich. Denn er brachte Athen auf Kollisionskurs mit der EU, den nordeuropäischen Gläubigern (allen voran Deutschland) und den Regierungen Spaniens, Portugals und Irlands, die nicht einsehen wollten, dass sich Griechenland vor jenen Verpflichtungen drückt, die ihre Länder einhalten mussten, als sie in Brüssel und Frankfurt um Hilfe angesucht haben.

Kein Wachstum, kein Schuldendienst

Apropos Frankfurt: Zu Tsipras' Meinungsumschwung beigetragen hat wohl auch die Drohung der EZB, griechischen Banken den Euro-Geldhahn abzudrehen, falls Athen seinen europäischen Helfern den Rücken zukehrt. Auf den Finanzmärkten kann sich Griechenland jedenfalls kein Geld leihen, denn die Investoren sind verunsichert und verlangen zu hohe Zinsen. Daher das Kompromissangebot von Varoufakis.

Sein Vorschlag sieht vor, dass Athen seine Verbindlichkeiten gegenüber den internationalen Helfern in Anleihen umwandelt, deren Renditen ans Wirtschaftswachstum gekoppelt sind. Soll heißen: Je kräftiger die griechische Wirtschaft wächst, desto mehr Geld zahlt es zurück. Jene griechischen Schuldscheine, die von der EZB gehalten werden, will Varoufakis durch Anleihen mit unbegrenzter Laufzeit ersetzen. Athen müsste dann nur die Zinsen bezahlen und die Schulden nicht zu einem fixen Zeitpunkt tilgen – sondern in einer fernen Zukunft, in der Griechenland wieder wohlhabend und die nominelle Schuld durch Inflation abgeschmolzen ist. Auch beim avisierten Haushaltsüberschuss setzt Tsipras auf Nachsicht: Man peile ein jährliches Plus von ein bis eineinhalb BIP-Prozent an, sagte Varoufakis – der Troika war das bis dato zu wenig ambitioniert.

Am Mittwoch hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Tsipras betont freundlich empfangen. Der neue griechische Premier wird nach dem Treffen mit Juncker auch mit EU-Ratspräsident Donald Tusk zusammentreffen. In beiden Gesprächen wird es um die weitere Entwicklung Griechenlands in der Finanz- und Budgetpolitik gehen.

Der EU-Kommissionschef warnte den griechischen Premier bereits vorab vor überzogenen Forderungen: „Man wird nicht alles ändern wegen eines Wahlresultats.“ In Berlin spielte Bundeskanzlerin Angela Merkel zunächst einmal auf Zeit. Man werde keine Medienberichte kommentieren, sondern auf offizielle Vorschläge aus Athen warten. Weniger zurückhaltend gibt sich hingegen Werner Faymann: Schuldenschnitt nein, längere Laufzeiten durchaus, ist aus dem Bundeskanzleramt in Wien zu vernehmen. Überhaupt habe die Troika laut Faymann in Griechenland „keine rühmliche Rolle“ gespielt.

Weitere Infos: www.diepresse.com/griechenland

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.02.2015)

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