Gegen „Propaganda“: EU plant TV-Sender in russischer Sprache

EU-Gipfel soll Maßnahmen gegen Moskauer „Desinformationskampagne“ im Ukraine-Konflikt beschließen.

Die Europafahne ist aufgezogen in Breisach am Rhein am 13 02 2015
Die Europafahne ist aufgezogen in Breisach am Rhein am 13 02 2015
(c) imago/Winfried Rothermel (imago stock&people)

Wien/Brüssel. Die EU-Regierungen zeigen sich über die russische „Propaganda“ im Ukraine-Konflikt zunehmend verärgert: Laut einem aktuellen Gipfelentwurf bestehe die Notwendigkeit, die „anhaltende Desinformationskampagne anzufechten“. Zur Diskussion steht unter anderem die Schaffung eines russischsprachigen Fernsehsenders, der einen Gegenpol zu Kreml-treuen TV-Stationen bieten soll. Damit wolle die EU einen Beitrag zum Medienpluralismus leisten, wie es am Dienstag beim Treffen der EU-Außenminister hieß. Der deutsche Europa-Staatsminister, Michael Roth, sagte, das Thema sei vor allem in jenen Ländern von Bedeutung, wo es einen signifikanten Anteil an russischsprachigen Personen gebe – etwa in Lettland.

Zudem soll EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini vom EU-Gipfel beauftragt werden, bis Juni in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen einen „Aktionsplan über die strategische Kommunikation zur Unterstützung der Medienfreiheit“ zu erstellen.

 

Weichenstellung für Sanktionen

Bei ihrem Zusammentreffen wollen die Staats- und Regierungschefs eine Verbindung zwischen den Minsker Waffenstillstandsabkommen und den Wirtschaftssanktionen gegen Russland herstellen, wie es am gestrigen Mittwoch in deutschen Regierungskreisen geheißen hat. Dem Vernehmen nach wird Ratspräsident Donald Tusk gemeinsam mit der deutschen Kanzlerin, Angela Merkel, und Frankreichs Präsidenten Franąois Hollande eine Empfehlung vorlegen, die eine solche Verknüpfung vorsieht.

Die rechtliche Verlängerung der bis Juli laufenden Sanktionen erfolgt aber erst in den kommenden Monaten. (ag./red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.03.2015)

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