Brüssel will mit UN-Mandat Schiffe versenken

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini warb vor dem UN-Sicherheitsrat für einen sehr weitgehenden Militäreinsatz gegen Schlepper.

Mogherini bei einem Besuch auf einem Marineschiff vor der Küste Siziliens.
Mogherini bei einem Besuch auf einem Marineschiff vor der Küste Siziliens.
Mogherini bei einem Besuch auf einem Marineschiff vor der Küste Siziliens. – (c) REUTERS (HANDOUT)

Auf 30 Seiten ist die Operation genau beschrieben. Die EU-Strategen wollen Schlepperbanden, die Woche für Woche hunderte Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien, Spanien und Griechenland transportieren, das Handwerk legen. Der Auswärtige Dienst der EU (EEAS) geht mit diesen im „Spiegel“ veröffentlichten Plänen sehr weit. Den Schleppern soll ihre Geschäftsgrundlage gänzlich entzogen werden. Es sollen ihre Schiffe und Vermögenswerte beschlagnahmt und zerstört werden. Für die Umsetzung dieser groß angelegten Militäraktion werden Spezialkräfte, Marineschiffe, Hubschrauber, Landungsboote sowie sonstiges technisches Equipment wie Satellitenüberwachung und auch Abhöreinrichtungen benötigt.

Der Auftrag hatte einfach geklungen, als er vom jüngsten Treffen der Staats- und Regierungschefs am 23. April beschlossen wurde: Den immer neuen Fluchtwellen sollte ihr organisatorisches Netzwerk entzogen werden. Doch die Umsetzung, für die nun EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verantwortlich ist, gestaltet sich schwierig. Die Aktion gegen Schlepper ist nämlich nicht nur eine logistische Herausforderung, sie stößt auch an rechtliche Grenzen. Deshalb hat Mogherini am Montag in New York vor dem Sicherheitsrat für ein UN-Mandat geworben, durch das die militärische Operation legitimiert werden könnte. Ohne ein solches Mandat dürften die Einheiten der EU-Mitgliedstaaten nicht in libyschen Hoheitsgewässern operieren. Schon gar nicht dürften sie landen oder weiter ins Land eindringen. Für eine effiziente Operation ist jedoch all das notwendig. Um das Netz der Schlepper zu zerschlagen, wird es laut den Brüsseler Sicherheitsexperten nämlich nicht ausreichen, Flüchtlinge auf hoher See zu retten und anschließend die von ihnen benutzten Schiffe zu versenken. Es müssen die Boote bereits vor ihrem Auslaufen beschlagnahmt, die Schlepper identifiziert werden.

Der Widerstand war Mogherini schon vor ihrer Abreise nach New York sicher. Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin hat angekündigt, gegen eine solche EU-Aktion zu stimmen. Für ihn geht die Zerstörung der Schlepperschiffe zu weit. Außerdem verlangt er eine Einbindung Libyens. Skeptisch äußerte sich auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon. Unterstützung kommt hingegen von der Nato. Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte am Montag in Brüssel, die Bemühungen der EU um ein UN-Mandat hätten seine volle Unterstützung. Ob das Bündnis in die Operation einbezogen werde, sei noch völlig offen. Bisher „gibt es keine Anfrage, dass die Nato militärisch eine Rolle übernimmt“, so Stoltenberg.

Dass es die EU-Mitgliedstaaten trotz all des Widerstands ernst meinen, wurde bei einem Treffen der Verteidigungsminister von Deutschland, Frankreich und weiteren Ländern am Wochenende in Lorient deutlich. Dabei wurde als erster Schritt ein gemeinsamer Datenaustausch zum Schlepperwesen vereinbart.

 

Widerstand gegen Quoten

Widerstand gibt es auch gegen ein weiteres Projekt der EU-Kommission, das an diesem Mittwoch in Brüssel vorgestellt werden soll. Gegen ein Quotensystem zur Aufteilung von Flüchtlingen hat sich nun auch die neue britische Regierung ausgesprochen. „Wir halten ein verpflichtendes System für die Umsiedlung nicht für eine richtige Antwort“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. „Wir werden jegliche Vorschläge der EU-Kommission, nicht freiwillige Quoten einzuführen, ablehnen.“ Zuvor hatten bereits die Regierungen von Ungarn und der Slowakei ein Nein signalisiert.

Die Quotenregelung, für die Österreich und Deutschland eintreten, soll nun beim nächsten Innenministertreffen beraten werden. Mit einer raschen Einigung wird nicht gerechnet. (ag./wb)

Auf einen Blick

Die geplante EU-Operation gegen Schlepper ist ein schwierigeres Unterfangen als vorerst angenommen. Denn es reicht nicht aus, Flüchtlingsboote im Mittelmeer aufzubringen und nach Rettung der Menschen zu versenken. Um das Netzwerk der Schlepper tatsächlich zu zerschlagen, muss in den Ursprungsländern militärisch gegen sie vorgegangen werden. Es müssen ihre Netzwerke ausfindig gemacht, ihr Schiffe beschlagnahmt und zerstört werden. Das verlangt nicht nur militärische Logistik, sondern auch eine rechtliche Absicherung. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini warb deshalb am Montag in New York um ein Mandat des UN-Sicherheitsrats. Am Mittwoch will die EU-Kommission auch eine Quotenregelung zur Aufnahme von Flüchtlingen vorschlagen. Mehrere Länder haben Widerstand angemeldet.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.05.2015)

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