Verkehrsminister Stöger rechnet mit einer erfolgreichen EuGH-Klage gegen die deutsche Maut. Allerdings muss jeder PKW-Nutzer nach Ende des Verfahrens einzeln seine Zahlung zurückfordern.
Wien. „Wenn die Europäische Kommission nicht umgehend dagegen vorgeht, werden wir es tun.“ Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) hat eine Klage gegen die Einführung der deutschen Maut angekündigt. Und er ist siegessicher. Denn bis auf einen deutschen Rechtsexperten, Christian Hillgruber, halten alle bisherigen juristischen Gutachten die ab 1. Jänner geltende Straßenbenutzungsgebühr im Nachbarland für EU-rechtswidrig. Sie wird nämlich de facto nur von Ausländern bezahlt und widerspricht damit dem Kern des EU-Binnenmarktrechts: dem Diskriminierungsverbot.
Berlin hat neben dem Mautgesetz ein zweites Gesetz beschlossen, durch das alle deutschen Fahrzeughalter ihre jeweilige Mautzahlung über die KFZ-Steuer gutgeschrieben bekommen. Ein Trick, den auch Brüsseler Rechtsexperten bereits kritisiert haben.
Der Innsbrucker Europarechtler Walter Obwexer, der für das Verkehrsministerium ein Gutachten zur deutschen Maut verfasst hat, geht von einer sicheren Verurteilung Berlins durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) aus. Denn sogar ein Gutachten des deutschen Bundestags habe den Widerspruch zu EU-Recht festgestellt. Einziger Wermutstropfen: „Es gibt keine Möglichkeit, die Zahlung der Maut bis zum Ende des Verfahrens zu verhindern. “ Sobald Deutschland verurteilt wird, kann jeder österreichische Autofahrer, der die Maut bezahlt hat, sein Geld bei einem deutschen Verwaltungsgericht zurückfordern. „Es ist nur wichtig, den Beleg der Internetbuchung aufzubewahren“, so Obwexer.
Ein EuGH-Verfahren dürfte zweieinhalb Jahre dauern. So lang kann Deutschland die Maut einheben. Nach einem eventuellen Schuldspruch muss es mit einer Klagewelle von Bürgern nicht nur aus Österreich, sondern aus allen Nachbarstaaten rechnen. Liegt eine EuGH-Verurteilung vor, darf Deutschland bis zur Reparatur des Gesetzes die Abgabe auch nicht mehr einheben. Dass Berlin in Folge auf die Maut gänzlich verzichtet, ist unwahrscheinlich. Vielmehr wird es gezwungen sein, die KFZ-Steuer so zu gestalten, dass die Staffelung jeglicher Refundierung von der Mautgebühr unabhängig wird. Obwohl das politisch von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) versprochen wurde, dürfte es dann eine Eins-zu-eins-Rückzahlung nicht mehr geben.
Maximal 130 Euro pro Jahr
Das deutsche Mautgesetz sieht eine Staffelung der Maut nach Größe des Hubraums und des Schadstoffausstoßes der Fahrzeuge vor. Die Jahresmaut wird maximal 130 Euro betragen. Für einen Fiat 500 (Benzin) wird sie nur 24 Euro kosten, für einen VW-Golf (Diesel) 75 Euro. Außerdem wird es eine gestaffelte Kurzzeitgebühr geben. Für Kleinwagen werden für zehn Tage fünf Euro berechnet, für größere Fahrzeuge hingegen zehn beziehungsweise 15 Euro. Die Zweimonatsvignette wird 16, 22 oder 30 Euro kosten.
Stöger betont, dass er nicht prinzipiell gegen die Einhebung einer Maut durch das Nachbarland sei. „Ich kann den deutschen Wunsch nach nutzerfinanzierten Straßen durchaus verstehen. Aber es muss für alle Europäer die gleichen Bedingungen geben.“ Würde Berlin hier mit der Diskriminierung von EU-Ausländern durchkommen, argumentiert der Verkehrsminister, „wäre ein Grundprinzip der Europäischen Union gefährdet“.
Stöger versicherte in einem Pressegespräch, er sei zwar zu einer Klage bereit, sei aber gegen den „Ansatz des Alten Testaments von Aug um Aug“. Es werde neben der Klage also keine sonstigen Revancheakte geben. In einem Brief an EU-Verkehrsministerin Valentina Bulc hat Stöger Brüssel zu einer umgehenden Prüfung des deutschen Mautgesetzes aufgefordert. Er argumentiert darin, dass „die von deutscher Seite vorgenommenen – aus unserer Sicht geringfügigen – Adaptierungen“ nicht ausreichten. Österreich habe „bezüglich der EU-Konformität“ noch immer starke Bedenken.
Auch Europarechtler Obwexer betonte, dass ein Ja der EU-Kommission zur deutschen Maut „an den Fundamenten der EU rütteln würde“. Geht über diesen rechtlichen Trick eine Diskriminierung von EU-Ausländern durch, könnte seiner Ansicht nach auch Österreich wieder Studiengebühren für deutsche Staatsbürger einführen. Es müsste lediglich ein Gesetz beschließen, durch das künftig alle Studenten Studiengebühren zahlen. „Mit einem zweiten Gesetz könnte beschlossen werden, dass heimische Studenten exakt denselben Betrag über den Familienlastenausgleichsfonds wieder zurückerhalten“, so Obwexer.
Fakten
Die Maut wird ab 1. Jänner 2016 eingehoben. Sie wird für alle Pkw und Kleinlaster zu bezahlen sein. Für die deutsche Maut muss keine Vignette geklebt werden. Sie wird im Internet oder bei Tankstellen gebucht und einem Kennzeichen zugeordnet. Neben der Jahresmaut von maximal 130 Euro wird es auch eine Maut für zehn Tage oder zwei Monate geben.