Statt Durchbruch die Verlängerung

Linksregierung erteilt den Vorschlägen der Gläubiger eine Absage und verschob die Zahlung ihrer Schulden an den Internationalen Währungsfonds auf Ende Juni.

Greece´s Prime Minister Alexis Tsipras Returns To Athens Office
Greece´s Prime Minister Alexis Tsipras Returns To Athens Office
(c) Bloomberg (Kostas Tsironis)

Athen. Statt in Brüssel mit der EU-Kommission über den Abschluss des laufenden Hilfsprogramms zu verhandeln, zog es Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras vom Radikalen Linksbündnis (Syriza) am Freitag vor, sich seinem Parlament zu stellen. Das deutet darauf hin, dass die Lage in der Regierungspartei und beim Koalitionspartner von den Unabhängigen Griechen (Anel) ernst ist. Die Abgeordneten sind zornig über die ihrer Meinung nach übertriebenen Forderungen der Gläubiger, die Zahl der Befürworter eines Bruches mit den Euro-Partnern oder von Neuwahlen steigt. Tsipras selbst hat wiederholt erklärt, dass er nichts von Neuwahlen hält, eine Volksabstimmung über ein unpopuläres Sparpaket aber nicht ausschließen möchte.

Die griechische Regierung steht auf dem Standpunkt, dass die Vorschläge der Kreditgeber für ein Reform- und Sparpaket die in Brüssel von den technischen Teams bereits vereinbarten Kompromisse außer Acht lassen. Man fordere, so eine griechische Tageszeitung, einen „Blutzoll“ von den Griechen. Zumindest für die Höhe der primären Budgetüberschüsse, die das Land erwirtschaften muss (Überschüsse ohne Schuldendienst), trifft das nicht zu: In diesem Punkt wurde Athen bereits stark entgegengekommen. Tsipras selbst lobte nach seinem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Gesprächsbereitschaft Brüssels, geißelte aber immer wieder die Haltung verschiedener „Zentren“, die Griechenland demütigen und aus dem Euro drängen wollten.

Ein bedenkliches Signal setzte Griechenland am Donnerstagabend. Das Land hat die am Freitag fällige Zahlung einer Kreditrate an den Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 298 Millionen Euro auf Ende Juni verschoben, um zu diesem Zeitpunkt vier Raten in Höhe von insgesamt 1,6 Milliarden Euro zu bezahlen – der IWF gab grünes Licht dafür. Das kommuniziert mehr oder weniger, dass dem Land nun endgültig das Geld ausgegangen ist, erhöht also die Angst vor einem Zahlungsausfall. Das wiederum könnte zu einem verstärkten Abfluss von Geldern aus dem griechischen Bankensystem führen – vereinzelte Oppositionspolitiker sprechen bereits wieder von der Einführung von Kontrollen im Kapitalverkehr – ein Albtraum nicht nur für die Wirtschaft, sondern für jeden Bürger.

 

Nach Pattstellung in die Verlängerung

Nach der Pattstellung bei den Verhandlungen steht auch eine dritte Verlängerung des laufenden Rettungsprogramms für Griechenland, das Ende Juni ausläuft, im Raum. In diesem Fall könnten die vom Bankenrettungsfonds übrig gebliebenen Gelder in Höhe von 10,9 Mrd. Euro für die Bezahlung der im Sommer fälligen Raten herangezogen werden. Das würde allerdings die Lähmung des griechischen Wirtschaftslebens weiter verlängern.

Die Vorschläge, die die Gläubiger auf der einen und Griechenland auf der anderen Seite gemacht haben, liegen nun öffentlich auf dem Tisch. Europäer und IWF konzentrierten sich neben den Mehrwertsteuersätzen vor allem auf das reformbedürftige Sozial- und Pensionssystem, das durch die hohe Arbeitslosigkeit und die geschuldeten Sozialbeiträge von hunderttausenden Arbeitnehmern und zahlreichen Firmen stark belastet ist. Neben der Streichung eines Pensionszuschusses für die Ärmsten soll die Erhöhung des Pensionsalters auf 67 Jahre ab 1. Juli in Kraft treten. Außerdem will man Kürzungen in Höhe von ca. 1,8 Mrd. Euro pro Jahr sowie die Beibehaltung der Nulldefizitklausel, die die Regierung ausgesetzt hat.

Die griechischen Vorschläge belasten dickere Brieftaschen und Firmen. Eine Solidaritätsabgabe soll nach Einkommen gestaffelt werden. Dazu kommt eine Steuervorauszahlung für Firmen von 100 Prozent sowie eine Sonderabgabe von Unternehmen mit Gewinnen von über fünf Millionen Euro. Die Wirtschaftskammern liefen dagegen bereits Sturm. Die Sonderabgabe bestrafe erfolgreiche und ehrliche Firmen, das Maßnahmenpaket insgesamt verlängere die Rezession.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.06.2015)

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