Smart Borders: EU macht Grenzen elektronisch dicht

rüssel bereitet ein teures Grenzsystem vor, das Einreisende mit biometrischen Daten registriert und von einigen Mitgliedstaaten zur Strafverfolgung genutzt werden möchte.

(c) FABRY Clemens

Brüssel/Wien. Sie reisen legal in die EU ein, erhalten eine Aufenthaltsberechtigung für einige Tage oder Wochen – doch dann verliert sich ihre Spur. An eine Ausreise, zurück in ihr Heimatland, haben sie aus verschiedenen Gründen nie gedacht. Die Kommission schätzt, dass sich in den 28 Mitgliedstaaten zwischen 1,9 und 3,8 Millionen „overstayer“ (Personen mit abgelaufener Aufenthaltsbewilligung) aus Drittstaaten aufhalten. Ein wirkungsvolles Rezept gegen dieses Phänomen hat die EU bisher nicht gefunden, weshalb die damalige Innenkommissarin Cecilia Malmström im Februar 2013 die „Smart Borders“-Initiative präsentiert hat. Sie wird diese Woche im Europaparlament debattiert.

Von Einreisenden sollen künftig biometrische Daten wie Fingerabdrücke genommen und ein Profil angelegt werden, um sie später, bei einer Kontrolle etwa, auch ohne gültige Dokumente identifizieren zu können. Der Zeitpunkt des Grenzübertritts soll elektronisch registriert werden, nach Ablauf der zulässigen Aufenthaltsdauer ein Warnhinweis bei den Behörden eingehen.

Doch nicht nur der hohe Verwaltungsaufwand und die Kosten für Einrichtung und Unterhalt des technischen Systems – diese dürften exklusive der Ausgaben für die Mitgliedstaaten zum Kauf von Fingerabdruckscannern, Personal etc. 791Millionen Euro bis zum Jahr 2020 betragen – stehen unter massiver Kritik. Besonders im EU-Parlament regt sich Widerstand gegen die weitreichenden Pläne, die nach dem Wunsch einiger Mitgliedstaaten – darunter Österreich – auch den Zugriff von Strafverfolgungsbehörden auf die Daten erlauben sollen. Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin der Grünen in der Bürgervertretung, sieht darin einen „unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte“. Auch habe ihr noch niemand plausibel erklären können, meint Keller im Gespräch mit der „Presse“, „wozu das alles überhaupt gut sein soll“.

 

200 Millionen Grenzübertritte

Der neue Innenkommissar Dimitris Avramopoulos reagierte bereits auf diese Bedenken – und will Anfang nächsten Jahres einen überholten Vorschlag für die „intelligenten Grenzkontrollen“ präsentieren. Grundsätzlich aber steht der Grieche hinter dem Vorhaben, wie er vor wenigen Wochen im parlamentarischen Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres durchblicken ließ. Allein 2014 habe es knapp 200 Millionen Grenzübergänge von Personen aus Drittstaaten in den Schengenraum gegeben, legte der Kommissar dar. In der nächsten Dekade würde diese Zahl voraussichtlich um weitere 100 Millionen ansteigen. Das derzeitige System, das ja das manuelle Abstempeln von Reisepässen vorsieht, sei schlicht nicht effizient genug, so Avramopoulos weiter – „deshalb ist es keine Option, nichts zu tun“.

Dennoch – dass derzeit bereits eine Testphase für Smart Borders läuft, stößt der grünen Europaabgeordneten Keller besonders übel auf. Auf mehreren Flughäfen, Bahnhöfen, an Straßenübergängen und in Häfen der EU wird das System derzeit auf Praxistauglichkeit überprüft. Konkret werden die Abdrücke von vier Fingern der rechten Hand – Zeige-, Mittel,- Ring- und kleiner Finger – von der rechten Hand genommen und Machbarkeit, Aufwand sowie Akzeptanz unter den Einreisenden getestet. Ein Endbericht soll im November 2015 vorliegen.

Schon heute aber steht für Kritiker fest: Die Wartezeiten an den Grenzübergängen werden sich dramatisch verlängern. So zeigt ein früheres Pilotprojekt zu biometrischen Grenzkontrollen, BiodevII, dass es im Schnitt drei Minuten dauert, bis die Fingerabdrücke einer Person in hinnehmbarer Qualität genommen werden können. Umgekehrt soll es für jene, die regelmäßig in die Europäische Union einreisen – wie Geschäftsleute oder Verwandte von EU-Bürgern – ein automatisiertes Registrierungsprogramm mit Chipkartenfunktion geben, das die Einreise einfacher und schneller macht. Davon wären allerdings nur etwa drei Prozent der Drittstaatsangehörigen betroffen.

 

Variable Visaregelung

Langfristig, glaubt Avramopoulos, könnten Smart Borders die Migrationspolitik der EU maßgeblich beeinflussen: Wenn das System etwa zeige, dass unter Bürgern einer bestimmten Nationalität besonders viele „overstayer“ seien, könnte dies die Entscheidung der EU beeinflussen, die Visa-Verpflichtung für ein Drittland wieder einzuführen.

AUF EINEN BLICK

Smart Border. Die EU-Kommission hat ein neues Grenzüberwachungssystem vorgeschlagen. Es soll 791 Millionen Euro kosten und gewährleisten, dass alle Drittstaatsangehörige mit biometrischen Daten bei der Einreise registriert werden. Sollte eine Aufenthaltsgenehmigung ablaufen, würde eine automatische Warnung an die Behörden folgen. Kritiker warnen vor Eingriffen in Grundrechte.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.06.2015)

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