Die neue Fraktion mit Beteiligung von Front National und FPÖ muss Kritik einstecken. Von "Extremisten" und dem "Who-is-Who des Fanatismus" ist die Rede.
Gut ein Jahr nach den EU-Wahlen hat sich am Dienstag im Europäischen Parlament eine Rechtsaußen-Fraktion gebildet. An der Spitze steht Marine Le Pen von der französischen Front National. Neben der FPÖ sind auch Abgeordnete aus Italien, Polen den Niederlanden, Belgien und Großbritannien vertreten.
Voraussetzung für die Bildung einer Fraktion sind mindestens 25 Abgeordnete. Diese Hürde alleine hätte für die Initiatoren FPÖ und FN allerdings schon länger kein Problem mehr dargestellt. Doch eine Fraktion braucht auch Abgeordnete aus sieben Staaten. Dies wurde nun erreicht. Le Pen sagte, mit der neuen Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" sollten die Rechte der Europäer verteidigt werden. Die EU befinde sich derzeit auf dem falschen Weg. Die Euro-Gruppe sollte aufgelöst werden.
"Schiff, das in See sticht"
Der FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky sprach von einem Startschuss. Diese "Fraktion ist eine Art Schiff, das politisch in See sticht und noch mehr Abgeordnete für ein Europa der Völker einladen will". Er wolle Überzeugungsarbeit leisten, dass es sich nicht um eine Gruppe von Extremisten oder politisch in der Ecke befindlichen Personen handle. "Wir sind keine Europafeinde. Wir sind Kritiker der EU, einem Verein, dessen Regeln man ändern kann und wo man notfalls auch austritt. Augenhöhe ist wichtig, keine Zentralregierung in Brüssel, kein Superstaat EU."
Der Niederländer Geert Wilders bezeichnete den Start für die Rechtsaußenfraktion sogar als "D-Day". Es handle sich um einen "Freiheitstag für Europa". Es gehe um die Verteidigung der nationalen Identitäten, des Wohlstands und der Unabhängigkeit. Natürlich gebe es Unterschiede zwischen den sieben teilnehmenden Parteien, "aber das ist unsere Stärke".
Le Pen: "Ersparnisse für Schuldenzahlung"
Auf die aktuelle Schuldenlage Griechenlands angesprochen, sagte Le Pen, möglicherweise wäre ein Vorgehen wie bei Zypern eine Möglichkeit. Es könnten Ersparnisse für die Bezahlung der Schulden verwendet werden. Gleichzeitig sprach sie sich für einen Grexit, ein Ausscheiden Griechenlands, aus.
Auf die finanziellen Vorteile für ihre Fraktion im EU-Parlament angesprochen, empörte sich Le Pen. Keine andere Fraktion müsse darüber Rechenschaft ablegen. Zu den aktuellen Migrationsproblemen meinte sie, am besten wäre der australische Weg, keine Leute mehr ins Land zu lassen. "Sagen wir ihnen, kommt nicht."
Die britische Mandatarin Janice Atkinson wehrte sich gegen Vorwürfe des Antisemitismus ihre Fraktion betreffend. Sie kritisierte, dass es in Wahrheit einen schrecklichen Antisemitismus in ganz Europa gebe. Atkinson hat mit juristischen Schwierigkeiten zu kämpfen. Janice Atkinson war bis März diesen Jahres ein Mitglied der Euroskeptiker-Partei UKIP, doch wegen eines Berichtes des Boulevardblattes "Sun" über eine manipulierte Spesenabrechnung wurde sie aus der Partei geworfen. Damit wurde der Weg zum Beitritt zur neuen Rechtsfraktion im EU-Parlament frei.
"Extremisten": Kritik von den anderen Fraktionen
Scharfe Kritik kommt von allen anderen Parteien im EU-Parlament. Der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Othmar Karas, sprach von "Extremisten und Menschenverachtern". Jo Leinen von den Sozialdemokraten sagte, die proeuropäischen Kräfte müssten gemeinsam gegen die neue Fraktion der Rechtsextremen stehen. Die Mitgliederliste der neuen Rechtsaußen-Fraktion lese sich wie ein "Who-is-Who des Fanatismus und Extremismus in Europa". Es sei schwer zu ertragen, dass die Gegner Europas nun auch noch mit Geldern der europäischen Steuerzahler finanziert würden.
Die Liberalen sehen die Rechtsaußen-Fraktion zum Scheitern verurteilt.
Der Vorsitzende der Liberalen im EU-Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, sieht die Rechtsaußen-Fraktion von vornherein zum Scheitern verurteilt. "Denn wer fanatischen Nationalismus predigt, kann auf Dauer nicht international zusammenarbeiten." Die Grünen forderten die Festigung und Weiterentwicklung der europäischen Demokratie, anstatt ihre Zerstörung voranzutreiben.
(APA)
