Ceta: Veto gegen Freihandel

Das Abkommen EU-Kanada wird von Rumänien blockiert. Widerstand auch in Belgien und Österreich.

AKTION PLATTFORM TTIP STOPPEN ´CETA - KEINE ENTMACHTUNG DER PARLAMENTE´
AKTION PLATTFORM TTIP STOPPEN ´CETA - KEINE ENTMACHTUNG DER PARLAMENTE´
(c) APA/HELMUT FOHRINGER

Wien/Bukarest. Das bereits ausverhandelte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) droht vorerst an Rumänien zu scheitern. Laut einem Bericht der Internetplattform EurActiv will die rumänische Regierung der Umsetzung nicht zustimmen. Grund dafür ist, dass die kanadische Regierung für die Einreise rumänischer Staatsbürger weiterhin Visa verlangen wird. Ein Antrag auf Aufhebung wurde von Ottawa zurückgewiesen. Widerstand hat auch das wallonische Parlament in Belgien angekündigt. Es verweigert ebenfalls die Umsetzung, da seine Forderungen bei den Verhandlungen mit Kanada nicht berücksichtigt wurden. Ceta gilt als Blaupause des vorbereiteten Abkommens zwischen der EU und den USA (TTIP).

In Österreich wurde Ceta diese Woche im EU-Unterausschuss des Nationalrats beraten. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) überlegt eine vorläufige Anwendung von Teilen des Abkommens – was erst nach einem Beschluss des Europa-Parlaments möglich wäre. Die Grünen forderten eine Einbindung des österreichischen Parlaments. Zur Klärung, ob der Minister ein solches Abkommen freigeben darf oder ob er das Parlament einbinden muss, wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben. Bis dahin wurde die Sitzung vertagt. (wb)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.04.2016)

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