Den liberalen Konsens gilt es zu verteidigen

Wohin der engstirnige Nationalismus führen kann, das hat jedem das 20. Jahrhundert gezeigt.

Nun weiß es jeder, eigentlich hätte man es immer schon wissen müssen: ein Staat kann aus der EU austreten, so wie er zu Drachme oder Schilling zurückkehren kann. Man muss der EU auch nicht beitreten, ohne eine Invasion zu befürchten.  Die EU ist weder Völkergefängnis noch Imperium. Sie ist ein Mittel zu verschiedenen Zwecken, die ihre Mitglieder gemeinsam definieren, im Rahmen der Institutionen, die sie sich gegeben haben. Man könnte dicke Bücher schreiben über ihre Unzulänglichkeiten, und auch das ist erlaubt.

Wenn man die EU aber verlassen will ist eine andere Frage entscheidend: welchen Preis zahlt man dafür und was wird dann besser? Hat ein Land ohne EU besser geschützte Außengrenzen, mehr Geld für das Gesundheitswesen, weniger Regulierungen und mehr Wohlstand für einfache Leute, wie das die Vertreter des Brexit in den letzten Monaten versprachen? Gibt es dann weniger Ausländer, Arbeitsmigranten und Flüchtlinge im Land, wie Poster der Austrittsbefürworter suggerierten? Eine Mehrheit in England glaubte solchen Versprechen, die so auch anderswo gemacht werden, von einer aggressiven Antiausländer-, Antimuslimischen-, Antiflüchtlingskoalition; von Nigel Farage und Marine Le Pen, von Geert Wilders und der AfD, immer im Namen der Freiheit der einfachen Leute. Das Beispiel Donald Trump zeigt: man muss nicht einmal Mitglied der EU sein, um dieser Koalition anzugehören, es gibt diese Trends auch in den US oder in der Schweiz.

Einer der besten Gründe für die EU zu kämpfen ist heute daher die politische Vision ihrer stärksten Gegner. Denn trotz aller Fehler und Mängel steht die EU immer noch für einen europäischen liberalen Grundkonsens, und diesen gilt es zu verteidigen. Denn was kommt wenn ein EU Austritt die gemachten Versprechen nicht erfüllen wird – und das wird im Vereinigten Königreich sehr schnell sichtbar werden: Mauerbau, Einreiseverbote für bestimmte Gruppen, mehr Intoleranz, plebiszitäre Führersysteme? Wohin eine Politik des Irrationalismus, des engstirnigen Nationalismus, der Sündenböcke und des Glaubens an einfache Lösungen führen kann, in der Innenpolitik von Ländern und in ihrer Außenpolitik, das hat jedem Europäer das 20 Jahrhundert gezeigt.

Das ist keine Verteidigung der EU, wie sie sich heute darstellt. Es ist aber ein starkes Argument gegen moderne Jakobiner, die erst einmal das alte zerschlagen, um dann irgendwie eine nationalstaatliche Utopie errichten zu wollen. Es ist ein Argument für schrittweise Reformen, für Politik als Bohren dicker Bretter, gegen die Verzerrungen, die in jeder anti-EU Kampagne so prominent sind. Denn wenn die EU so schlecht und ein Austritt so vorteilhaft wäre, wie ihre Gegner behaupten stellt sich die Frage: warum brauchen diese so viele Unwahrheiten um ihre Anhänger zu mobilisieren?

Die EU ist kein Selbstzweck. Sie dient ihren demokratischen Mitgliedern. Sie ist die schlechteste Form, ein Europa demokratischer Staaten zu organisieren, angesehen von allen anderen die wir kennen. Das hätte so oder so ähnlich ein pragmatischer Engländer sagen können. Man muss der EU nicht beitreten, aber wer unter falschen Vorzeichen und mit absurden und gefährlichen Versprechen einen Austritt vorantreibt, wie es eben in England geschah, handelt extrem fahrlässig. Und wer sich dem nicht widersetzt, ebenso.

 

Gerald Knaus ist Vorsitzender der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI). Archiv

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.06.2016)

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