Ceta muss durch nationale Parlamente

Die Brüsseler Behörde rückt auf Druck einiger Mitgliedstaaten von ihrem ursprünglichen Plan ab und schlägt den Pakt als „gemischtes Abkommen“ vor.

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Cranberries für Europa? Kanadische Landwirte erhoffen sich vom Freihandelsabkommen mit der EU neue Absatzmärkte. – Harrison Ha Xinhua/Eyevine/picturedesk.com

Brüssel/Straßburg. Aus dem „österreichischen Klamauk“, wie es EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker noch vor wenigen Tagen etwas flapsig formuliert hat, wird nun Ernst: Anders als ursprünglich vorgesehen, sollen beim Beschlussverfahren des Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada (Ceta) die nationalen Parlamente doch eingebunden werden. Noch vergangene Woche hat der Chef der Brüsseler Behörde darauf bestanden, Ceta sei ausschließlich Sache der Kommission – und jegliche Kritik an seiner Vorgangsweise als absurd abgetan. Am Dienstag jedoch legte die für Handelsfragen zuständige Kommissarin, Cecilia Malmström, den Rückwärtsgang ein: Aus rein rechtlicher Perspektive sei zwar die Kommission zuständig, „doch die politische Situation im Rat ist uns bekannt, weshalb wir Ceta als gemischtes Abkommen vorschlagen“, sagte Malmström gestern in Straßburg.

Handelsabkommen gehören normalerweise zum Zuständigkeitsbereich der Kommission – rund 600 Experten sind in der Brüsseler Behörde damit betraut. Der Streit um Ceta entzündete sich an der Frage, ob der Pakt mit Kanada als reines Handelsabkommen einzustufen sei: Ja nach Ansicht der Kommission, nein nach Ansicht der Mitgliedstaaten. Ihr Argument: Nachdem es bei Ceta nicht nur um Zollsätze gehe, sondern auch um Zusammenarbeit im regulatorischen Bereich, greife das Abkommen in nationalstaatliche Kompetenzen ein – und müsse daher auf nationaler Ebene (von mehr als 30 nationalen bzw. regionalen Parlamenten) und nicht lediglich im Rat bestätigt werden.

Dass die Kommission nun klein beigibt, hat mehrere Gründe. Nachdem Ceta ambitionierter als bisherige Abkommen ist, greift es stärker in die subjektiven Lebenswelten der EU-Bürger ein, etwa im Bereich der Lebensmittel. Vor allem in Österreich und Deutschland gibt es Bedenken wegen einer möglichen Verwässerung der nationalen Standards. Ein weiterer Kritikpunkt ist die bereits angesprochene regulatorische Zusammenarbeit, die – so die Befürchtung – eine Hintertür für Großkonzerne sei, um unter Umgehung demokratischer Prozesse unliebsame Vorschriften aufzuweichen. Und zu guter Letzt ruft der mit Kanada vereinbarte Investorenschutz Bedenken hervor.

Dass die Kritik zuletzt derart laut geworden ist, hat allerdings nicht nur mit dem Abkommen selbst zu tun, sondern auch damit, dass Ceta als Blaupause für das transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) fungiert. Brüssel und Washington verhandeln seit drei Jahren, doch die Gespräche stocken – nicht zuletzt wegen Investorenschutz und regulatorischer Harmonisierung. In den EU-Hauptstädten machte man sich zuletzt Sorgen, dass TTIP politisch nicht durchzusetzen sei, sollte die Brüsseler Behörde Ceta unter Umgehung der nationalen Parlamente durchpeitschen. „Wenn die EU-Kommission das bei Ceta macht, ist TTIP tot“, sagte etwa der deutsche Wirtschaftsminister und SPD-Chef, Sigmar Gabriel. Dass mit Deutschland und Frankreich zwei EU-Schwergewichte für die Einbindung der Parlamente plädieren, hat aber auch mit der Innenpolitik zu tun: Nach dem Brexit-Referendum in Großbritannien wollen Berlin und Paris populistischen und europafeindlichen Gruppierungen daheim den Wind aus den Segeln nehmen.

 

Provisorische Anwendung

Das Comprehensive Economic And Trade Agreement zwischen der EU und Kanada sieht die Abschaffung von Zöllen für 99 Prozent der Waren vor. Ebenfalls fixiert ist der Schutz von mehr als 140 Produkten aus EU-Regionen (etwa Tiroler Speck). Ceta-Befürworter weisen darauf hin, dass der umstrittene Investorenschutz transparenter gestaltet wurde als in bisherigen Abkommen: Statt privater Schiedsgerichte sollen vom Staat nominierte Richter in Streitfällen entscheiden.

Durch die Einstufung von Ceta als gemischtes Abkommen dürfte sich die Ratifizierung deutlich verzögern – beim Abkommen mit Südkorea hat der Prozess vier Jahre gedauert. Nach Vorstellung der Kommission soll Ceta provisorisch zur Anwendung kommen, bis alle EU-Mitglieder zugestimmt haben. Diesem Provisorium müssen Rat und Europaparlament zustimmen.

AUF EINEN BLICK

Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement) ist ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Neben Zollsenkungen sieht es regulatorische Zusammenarbeit sowie Schutzklauseln für Investoren vor. Nach Kritik aus den EU-Hauptstädten hat die EU-Kommission Ceta als sogenanntes gemischtes Abkommen eingestuft – nationale Parlamente müssen zustimmen. Bis zum Abschluss der Ratifizierung soll Ceta provisorisch zur Anwendung kommen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.07.2016)

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