Der EU-Kommissionspräsident will Grenzen als Brücken sehen, die man nicht niederreißen dürfe. Auch mit der Türkei will er weiter im Dialog bleiben.
Alpbach. Jean-Claude Juncker mag es pointiert. Und hält sich dann auch nicht mit Kritik zurück, die vordergründig für Schmunzeln sorgt, inhaltlich aber sehr direkt sein kann. „Grenzen sind die schlimmste Erfindung, die Politiker je gemacht haben", sagt er bei seiner Rede zur Eröffnung des neuen Congress-Centrums im Tiroler Alpbach. Und schießt damit verbal in Richtung von Günther Platter, Landeshauptmann von Tirol.
Der hatte kurz zuvor gemeinsam mit seinem Südtiroler Amtskollegen, Arno Kompatscher, und dem Trentiner Landeshauptmann, Ugo Rossi, dem EU-Komissionspräsidenten eine Petition überreicht. Darin fordern sie einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen, eine gleichmäßige Verteilung der Asylwerber in der Union und mehr Unterstützung für Italien bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation. Juncker wirkte bei der Übergabe emotionslos – doch in seiner Rede zeigte er, was er von der Initiative hält.
„Wer Brücken einreißt, versündigt sich"
So zählt er auf, wie oft er und die EU schon erklärt hätten, dass man nicht nur Italien, sondern auch Griechenland und Malta nicht allein lassen dürfe. Dass man eine Aufteilung der Flüchtlinge längst vorgeschlagen habe, es aber an den Mitgliedsländern scheitere. So wie viele europäische Initiativen, die „innenpolitisch motivierten Kreuzzügen" zum Opfer fallen würden.
Und in einem weiteren Seitenhieb an die drei „Landesobermuftis", wie Juncker sie bezeichnet, meint er, man solle Grenzen lieber "als Brücken" sehen: „Wer die einreißt, versündigt sich am Schicksal Europas." Auf seine typisch freundlich-zynische Art wehrt er sich dann auch noch dagegen, dass Europa schlechtgeredet werde – und das am allermeisten von den Europäern selbst. Man solle Europa kritisieren. Aber auch das würdigen, was gut funktioniere.
Zur geplanten Visafreiheit für türkische Staatsbürger hält Juncker fest, dass diese nach wie vor möglich sei und auch wie geplant bis 1. Oktober eingeführt werde könne. Allerdings nur unter den bekannten Bedingungen – dazu gehört auch, dass Terrorgesetze nicht genützt werden dürfen, um unschuldige Wissenschaftler und Journalisten einzusperren. Gleichzeitig betont er aber auch, dass man in jedem Fall die EU-Beitrittsverhandlungen weiterführen müsse. „Nicht, weil der Beitritt in den nächsten fünf, zehn Jahren stattfinden wird", sondern um mit der Türkei im Dauergespräch zu bleiben. Auch das ist ein kleiner Seitenhieb auf Österreich – immerhin hat nicht zuletzt Bundeskanzler Christian Kern einen Abbruch der Gespräche zum Thema gemacht.
Und schließlich gibt er noch einen kleinen Hinweis darauf, dass es womöglich noch eine zweite Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission geben könne. Bisher seien Kommissionspräsidenten etwa alle fünf Jahre beim Forum zu Gast gewesen seien – und dabei werde es wohl auch bleiben, meint Juncker, dessen Amtszeit bis 2019 läuft. „Franz", meint er in Richtung von Forum-Alpbach-Präsident Franz Fischler, „ich komme noch einmal."
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.08.2016)