EU: Die Hoffnung auf den „Bratislava-Prozess“

Die slowakische Hauptstadt rüstet sich mit viel Polizei und inhaltlichem Ehrgeiz für das große EU-Treffen am Freitag. Es soll nicht weniger als die Krise beenden und eine geeinte, arbeitsfähige Gemeinschaft schaffen.

(c) APA/AFP/DOMINIQUE FAGET

Bratislava. „Bratislava wird am Freitag die bestbewachte Stadt Europas sein“, erklärt Jaroslav Malik. Und er weiß, wovon er redet. Denn der stellvertretende Polizeipräsident ist hauptverantwortlich für die gesamte Koordination aller Sicherheitsmaßnahmen im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft, die die Slowakei bis Jahresende innehat. Er koordiniert also auch das Zusammenspiel von Polizei, Rettung, Feuerwehr und Armee beim kommenden Gipfel. Neben den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder ohne Großbritannien erwartet die slowakische Hauptstadt am Freitag auch Hunderte Diplomaten und nahezu 2000 akkreditierte Journalisten, Fotografen und Kameraleute.

Bratislava erlebt am Freitag die umfangreichsten Sicherheitsvorkehrungen seit 2005, als sich die Präsidenten George W. Bush und Wladimir Putin in Bratislava trafen. Die Zahl der besonders zu schützenden Personen ist diesmal aber unvergleichbar größer, erklärt Malik im Gespräch mit der „Presse“. Allein für den großen Tag werden mehrere tausend Polizisten und andere Einsatzkräfte in die Sicherheitsmaßnahmen einbezogen sein.

Eine Panne will und kann sich die Slowakei gerade bei der Sicherheit nicht leisten. Das Land, das Griechenland besserwisserisch vorwirft, die EU-Außengrenze zu wenig zu schützen, selbst aber nur knappe hundert Kilometer großteils bewaldeter Grenze zur Ukraine zu überwachen hat, verstand europäische Solidarität in der Flüchtlingskrise bisher stets als Unterstützung bei der Grenzsicherung.

Ging es darum, Flüchtlinge aufzunehmen, lehnte Bratislava gewöhnlich ab. Dafür stehen in Ungarn, Slowenien und Mazedonien slowakische Polizisten und Soldaten schon länger an der Grenze, als andere europäische Länder überhaupt so eine Art von Unterstützung in Erwägung zogen.

Bratislava scheint als Vorsitzland nicht wenige EU-Partner positiv zu überraschen. So war etwa der deutsche Finanzminister, Wolfgang Schäuble, zum Ende des EU-Finanzministergipfels (Ecofin) eine knappe Woche vor dem großen Gipfel voll des Lobes: „Die Slowakei hat das alles so perfekt organisiert, die Latte für künftige EU-Vorsitzländer ist damit sehr hoch gelegt.“

 

Überwindung des Brexit

Der gern gegen EU-Granden polternde Regierungschef Robert Fico hat offensichtlich das Prestigeprojekt EU-Vorsitz auch seinen sonstigen Ambitionen untergeordnet. Er wünscht sich nichts sehnlicher, als dass ausgerechnet beim informellen EU-Gipfel in Bratislava eine Strategie gefunden wird, die Europa nach dem Brexit-Schock neu ordnen soll: „Ich möchte das gern den Bratislava-Prozess nennen“, liegt Fico seinen EU-Partnern seit Wochen in den Ohren. Und wenn ihm doch ab und zu rechthaberische Formulierungen herausrutschen wie der Hinweis, er habe schon immer vor der unkontrollierten Immigration gewarnt, die Terror nach Europa bringe, dann springt flugs sein Außenminister, Miroslav Lajčák, mit Formulierungen ein, die in den anderen EU-Hauptstädten lieber gehört werden: Europa müsse bürgernäher werden.

„Eine EU näher an den Bürgern bedeutet, dass sie sich Themen widmet, die die Bürger verstehen und als wichtig für sich selbst betrachten. Denn heute ist das noch nicht der Fall.“ Der Bratislava-Gipfel soll „eine starke Botschaft aussenden, dass die Union geeint und arbeitsfähig ist und weiß, was die Bürger von ihr erwarten“, erklärt der parteilose Diplomat. Er rechnet sich Chancen aus, nach einem glanzvollen Abschluss der EU-Ratspräsidentschaft die Nachfolge von Ban Ki-moon als UN-Generalsekretär anzutreten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.09.2016)

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