Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot warnt vor einer Aufhebung der Freizügigkeit für europäische Arbeitnehmer und fordert die Hinwendung zu einer Europäischen Republik mit einer europäischen Staatsbürgerschaft.
Die Presse: Der Brüsseler Think-tank Bruegel hat einen reduzierten Binnenmarkt ohne Freizügigkeit vorgeschlagen, um Großbritannien eine Anbindung an die EU zu ermöglichen. Ist das eine Linie, auf die sich die Europäische Union als Ganzes hinbewegen wird?
Ulrike Guérot: Es könnte gut sein, dass sich die EU auf diese Linie hinbewegt. Die deutsche Industrie etwa hat großes Eigeninteresse, Großbritannien im Binnenmarkt zu halten. Und natürlich haben die Briten das gleiche Interesse. Das scheint sich als eine potenzielle Lösung herauszubilden, um beide Seiten zu bedienen. Die britischen Wähler wollten ja keine Freizügigkeit, und ihnen wird jetzt Tribut gezollt. Wobei man sich aber fragt, ob diese Linie wünschenswert ist. Und da sage ich klar Nein. Damit wird die Personenfreizügigkeit als Teil der vier Freiheiten gesprengt. Das heißt: Wir machen die Grenzen auf für Waren, Kapital, Dienstleistungen, aber nicht für Bürger. Das ist die Perversion der europäischen Idee. 1950 sollten die Schlagbäume für ein Friedens-Narrativ abgerissen werden, für ein Europa der Bürger.
Was wäre die Folge, wenn die Freizügigkeit nicht mehr vorhanden wäre?
Millionen von Bürgern haben auf Grundlage der Freizügigkeit private und berufliche Entscheidungen getroffen. Wenn Sie ein polnischer Handwerker sind, der in Großbritannien seit 2008 lebt und sich dort eine kleine Wohnung außerhalb von London gekauft hat, dann haben sie nun eine unsichere Zukunft vor sich. Gleiches gilt für junge Wissenschaftler, die auf britischen Hochschulen arbeiten und nicht wissen, wie es mit ihren Forschungsprojekten weitergeht. Oder wenn sie ein britischer Bankier in Frankfurt sind. Das greift alles tief in Lebensschicksale ein. Wir würden das europäische Ideal verraten. Ein offener Binnenmarkt braucht einen offenen Arbeitsmarkt. Das eine geht nicht ohne das andere.
Hier wird eine kleinere, reduzierte EU propagiert. Doch was kann dieser Alternative gegenüber gestellt werden?
In der Tat ist die Alternative zur Alternative das große Problem. Wir haben uns in den vergangenen Jahren zerfranst in eine Dichotomie von mehr Integration, weniger Integration, mehr EU, weniger EU. Wir haben aber vergessen, dass die Schlacht für mehr EU nicht zu gewinnen ist. Weil die EU tatsächlich dysfunktional ist. Sie hat demokratiepolitische Strukturen, die mit unseren eigenen demokratietheoretischen Grundsätzen nicht vereinbar sind.
Was meinen Sie konkret?
Zum Beispiel der Grundsatz der Gewaltenteilung, der in der EU nicht gewahrt ist. Oder der Grundsatz, dass ein Parlament die Gesetze macht. Das Europaparlament hat kein Initiativrecht. Oder der allgemeine Gleichheitsgrundsatz: Eine Person, eine Stimme – dass Bürger beim Wahlrecht gleichgestellt sind. Das sind Mängel, die beanstandet werden – etwa auch durch Verfassungsgerichtsurteile in Karlsruhe. Weil die Leute das auch empfinden, regt sich Widerstand. Deshalb ist das Mehr-EU-Argument nicht durchhaltbar. Und deshalb gewinnt derzeit das Weniger-EU-Argument bei Nationalisten, die eine Rückkehr zum Nationalstaat propagieren. Was fehlt? Es fehlt eine Position, die nicht nach mehr EU strebt, sondern nach einem anderen Europa. Die meisten Bürger mögen die EU nicht, aber sie haben verstanden, dass es ohne ein gemeinsames Europa nicht geht. Der Nationalstaat kann bei Klimaschutz, Außenpolitik und vielen anderen Fragen international nicht reüssieren. Europa muss also in eine transnationale repräsentative Demokratie umwandelt werden.
In Großbritannien wurde eine Spaltung in der Bevölkerung offenbar: zwischen jungen Menschen, die das gemeinsame Europa nutzen und älteren Personen, die sich die Grenzen zurückwünschen. Ist das die Spaltung, die in der gesamten EU erlebbar wird?
Ich glaube nicht, dass die eigentliche Spaltung so definiert werden kann. Die Jugenddaten zeigen uns, dass auch die nachwachsende Generation tief gespalten ist. Es gibt die Erasmus-Generation, es gibt aber auch Globalisierungsverlierer, die Europa nicht mehr zustimmen. Es geht nicht nur um Jung gegen Alt. Es gibt eine Spaltung zwischen Globalisierungsgewinnern, die eine Öffnungsagenda vertreten und Globalisierungsverlierern, die eine Schließungsagenda vertreten. Deshalb ist der Brexit so interessant. Eigentlich sollte der Brexit die Identität der britischen Nation gegen die EU verteidigen. Was aber ist passiert? Die britische Nation ist heute gespaltener denn je. Es gibt die City of London, es gibt die Jugend, es gibt Schottland und Wales. Meine These ist, dass sich solches in weiteren Mitgliedstaaten vollziehen wird. Wir haben in Österreich bei der Präsidentschaftswahl ebenso eine Öffnungsagenda gegen eine Schließungsagenda. Im Mai 2017 wird das bei den Präsidentenwahlen in Frankreich, etwas später bei den Bundestagswahlen in Deutschland offensichtlich werden.
Was ist das Gegenmodell, das den Bürgern angeboten werden kann?
Aggregiert betrachtet haben wir in der EU zwischen 30 und 35 Prozent Anteil an Wählern, die sich von Populismus und Nationalismus angezogen fühlen. Damit ist aber immer noch eine Mehrheit von rund 65 Prozent für Europa. Die Denkaufgabe wird sein, ein System zu schaffen, um diese Mehrheit in einem neuen demokratischen Europa abzubilden.
Das läuft auf eine Neugründung der EU hinaus.
Ja, das mag utopisch klingen, aber das ist es nicht. 1989 wurde vorgelebt, dass es möglich ist, zehn Staaten konstitutionell zu ändern. Wenn Systeme nicht flexibel sind, dann werden sie hinweggefegt. Das ist auch das Problem der EU. Die EU zeigt sich vor dem Wähler nicht reformfähig. Europa muss den Bürgern ein attraktives Angebot machen. Ich habe das Europäische Republik genannt. Die Stellschraube wäre eine europäische Staatsbürgerschaft mit gleichem Recht für alle Bürger vor dem Gesetz, gleichen Steuern, gleicher Sozialversicherung. Wir sind heute nur eine Staatenunion, keine Bürgerunion. Die Bürger sind nicht souverän im politischen System Europas, nur die Staaten sind es. Der Charme der Europäischen Republik läge darin, dass der Begriff ethnisch offen ist. Eine Republik kann von all jenen begründet werden, die sich auf gleiches Recht einigen.
ZUR PERSON
Ulrike Guérot nahm diese Woche an einer Veranstaltung von Gaisberg Consulting in Wien teil. Sie leitet des Department für Europapolitik und Demokratieforschung an der Donau-Universität Krems. Guérot ist Gründerin und Direktorin des European Democracy Lab in Berlin. Von 1995 bis 1998 war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin von Kommissionspräsident Jacques Delors. Die deutsche Politikwissenschaftlerin veröffentlichte zuletzt das Buch „Warum Europa eine Republik werden muss!: Eine politische Utopie“. (Dietz-Verlag). [ Gaisberg ]
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.09.2016)