Kurz hat in der Türkei-Frage alle EU-Größen gegen sich

EU-Kommissionspräsident und EU-Ratsvorsitz sind gegen ein explizites Ende der Verhandlungen mit der Türkei. Auch Deutschland übt Kritik an Österreichs Haltung.

Sebastian Kurz
Sebastian Kurz
Sebastian Kurz – REUTERS

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat erneut damit gedroht, eine geplante Erklärung der EU-Außenminister zur Türkei zu blockieren. Der Entwurf finde nicht ausreichend kritische Worte gegenüber der Türkei, sagte Kurz am Montag nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Kurz fordert ein Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei.

"Wenn in diesem Text nicht die klare Zielsetzung ist, dass man reagiert auf das, was in der Türkei geschehen ist (...) dann kann ich den nicht mittragen", sagte Kurz. Das österreichische Parlament und das Europaparlament hätten sich klar für ein Einfrieren der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen.

Doch der österreichische Außenminister steht mit seiner Haltung im Kreise seiner Amtskollegen alleine da. Auch die slowakische EU-Ratspräsidentschaft ist gegen einen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. "Ich glaube nicht, dass wir die Verhandlungen mit der Türkei stoppen sollen", sagte Außenminister Miroslav Lajcak am Montag vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel.

Deutliche Kritik aus Deutschland an Kurz

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die österreichische Forderung nach einem Einfrieren der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ebenfalls zurückgewiesen. "Hier geht es eigentlich nur um die Rechtfertigung eines politischen Statements, das da sagt: Wir müssen die Beitrittsgespräche abbrechen, ohne Rücksicht auf negativen Folgen", sagte Steinmeier am Montag in Brüssel.

Die Beitrittsgespräche würden nicht fortgeführt mit der Perspektive einer Eröffnung neuer Verhandlungskapitel, sagte Steinmeier, der Österreich oder Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) nicht namentlich erwähnte. "Ich halte das noch nicht für verantwortungsvolle Außenpolitik, wenn man sich nur einfach hinstellt und sagt: Wir beenden jetzt mal die Beitrittsgespräche, ohne auch klar zu sagen, was die Folgen sind", sagte Steinmeier.

Dabei räumte Steinmeier ein, dass man auch in Deutschland sofortigen und flächendeckenden Beifall für die Forderung nach einer Beendigung der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei erhalte. Es müsse aber einen "verantwortungsvollen Blick auf die Gesamtsituation" geben.

Suche nach dem Kompromiss

Damit stehen an diesem Montag und Dienstag harte Auseinandersetzungen über die Beitrittsgespräche mit der Türkei an. Kurz hatte in der "Presse am Sonntag" sogar ein Veto gegen Ratsschlussfolgerungen angekündigt, wenn darin eine Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit Ankara empfohlen wird.

 

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach sich dagegen für eine Fortsetzung der Gespräche aus. Er hält eine Blockade für falsch. "Es lohnt sich vor allem wegen der Menschen, mit dem Land im Gespräch zu bleiben", sagte Juncker der "Welt am Sonntag". Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, sprach sich ebenfalls gegen einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche aus. Die Entscheidung im Außenministerrat muss einstimmig fallen.

Außenminister gedenken der Terroropfer

Die EU-Außenminister werden nach Worten der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini der Opfer des jüngsten Terroranschlags von Istanbul gedenken. "Alle unsere Gedanken sind bei dem türkischen Volk und bei der türkischen Regierung", sagte Mogherini. "Wir werden unsere Solidarität mit der Türkei ausdrücken, das ist klar", sagte Lajcak.

Zu den Anschlägen in Istanbul hat sich die TAK, eine Splittergruppe der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, bekannt.

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