Kurz: „Die Türkei liefert täglich neue Argumente“

In Brüssel wird um die Haltung gegenüber Ankara gerungen. Österreich fordert Verhandlungsstopp, Deutschland will Gesprächskanäle offen halten.

Außenminister Sebastian Kurz hält es für einen Mythos, dass die griechische Seegrenze zur Türkei nicht geschützt werden kann.
Außenminister Sebastian Kurz hält es für einen Mythos, dass die griechische Seegrenze zur Türkei nicht geschützt werden kann.
Außenminister Sebastian Kurz hält es für einen Mythos, dass die griechische Seegrenze zur Türkei nicht geschützt werden kann. – (c) Dragan Tatic/APA

Brüssel. Die heikle Causa Türkei wird, sofern nicht noch ein Wunder passiert, wieder einmal zur Chefsache. Beim heutigen Treffen der EU-Außenminister (sie tagen seit dem gestrigen Montag in Brüssel) sollten eigentlich der Stand der türkisch-europäischen Beziehungen und die weitere Vorgangsweise schriftlich festgehalten werden – als Gesprächsunterlage fungiert dabei der im November veröffentlichte Bericht der EU-Kommission zu den Beitrittsverhandlungen mit Ankara. Doch im Vorfeld der heutigen Beratungen zeichnete sich ab, dass die Außenminister keine schriftliche Stellungnahme zur Türkei abgeben können. Der Grund: Eine kleine Gruppe von Mitgliedstaaten rund um Österreich (dem Vernehmen nach sind unter anderem Bulgarien und die Niederlande mit von der Partie) weigerte sich bis zuletzt, dem Entwurf des Kommuniqués zuzustimmen, weil er ihrer Ansicht nach zu unkritisch gegenüber der demokratiepolitischen Lage in der Türkei sei. Nachdem derartige Schlussfolgerungen im Rat einstimmig beschlossen werden müssen und die Fronten Montagnachmittag verhärtet waren, wird der Außenministerrat aller Voraussicht nach in dieser Frage nicht beschlussfähig sein. Damit dürfte das Thema auf die Tagesordnung der EU-Staats- und Regierungschefs rutschen, die am kommenden Donnerstag in Brüssel tagen werden.

 

Folgen für Zypern-Gespräche?

So wie Sebastian Kurz (ÖVP) es sieht, kann die EU angesichts der Repressalien gegen regierungskritische Journalisten und Opposition in der Türkei nicht weitermachen wie bisher. Der österreichische Außenminister fordert daher, die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara einzufrieren. „Die Türkei liefert täglich neue Argumente dafür, warum wir unsere Beziehung neu definieren sollten“, sagte Kurz am  Montag. Sofern das Schlusskommuniqué der EU-Außenminister nicht die wachsende Unzufriedenheit der Europäer mit den Entwicklungen in der Türkei seit dem Putschversuch im Sommer thematisiere, wolle er seine Unterschrift verweigern. In der Praxis hätte dies zwar keine konkreten Folgen, doch Kurz geht es um ein „klares politisches Signal“ – auch in Richtung Europaparlament, das im November in einer Resolution die Unterbrechung der Beitrittsgespräche gefordert hat. Anders wird die Lage von Frank-Walter Steinmeier beurteilt: „Ich halte das noch nicht für verantwortungsvolle Außenpolitik, wenn man sich nur einfach hinstellt und sagt: Wir beenden jetzt einmal die Beitrittsgespräche, ohne auch klar zu sagen, was die Folgen sind“, sagte der deutsche Außenminister am Montag. Berlin befürchtet negative Folgen unter anderem für die laufenden Gespräche zur Wiedervereinigung Zyperns.

Ein wichtiger Grund für den fehlenden Konsens sind aber auch die für September 2017 avisierten Bundestagswahlen in Deutschland. Architektin des Flüchtlingsdeals mit der Türkei ist Bundeskanzlerin Angela Merkel, die im kommenden Herbst in ihrem Amt bestätigt werden möchte. Ein Scheitern ihres Herzensprojekts vor dem Votum würde Merkel innenpolitisch schwächen – und, so die Sorge in Berlin, den Flüchtlingsstrom Richtung Deutschland wieder anschwellen lassen. Dass Europa vor der Verschlechterung der Menschenrechtslage in der Türkei nicht ewig die Augen verschließen kann, ist den Entscheidungsträgern in Brüssel bewusst. Man möchte allerdings nicht der Hauptverantwortliche für den Bruch mit der Türkei sein und ist an der Erhaltung des Status quo interessiert – auch aus der Sorge heraus, Griechenland könne eine größere Zahl von Flüchtlingen aus der Türkei nicht verkraften.

Außenminister Kurz gibt sich diesbezüglich betont gelassen. Es sei „ein Mythos“, dass Seegrenzen in der Ägäis schlechter zu schützen seien als Landgrenzen. Die Flüchtlingskrise lasse sich nur durch die Abriegelung der EU-Außengrenzen bewältigen – sowie durch die Unterbringung der Neuankömmlinge in grenznahen Zentren. Und wenn diese Praxis nicht auf griechischen Ägäis-Inseln funktioniere, dann müsse sich die EU nach anderen Flüchtlingszentren umsehen – etwa in Nordafrika oder am Kaukasus. „Die Zahl der Menschen, die sich auf den Weg Richtung EU machen werden, um schlussendlich in Georgien oder Ägypten untergebracht und versorgt zu werden, wird sehr gering sein“, glaubt Kurz.

Auf einen Blick

Der jüngste Bericht der EU-Kommission zur Türkei wurde am 9. November präsentiert – und er fiel ungewöhnlich negativ aus. Die Brüsseler Behörde kritisierte unter anderem die willkürliche Anwendung der Antiterrorgesetze, Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit und Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit. Trotz dieser Entwicklungen sprach sich die Kommission nicht für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen aus.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.12.2016)

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